12 | 11 | 2018

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt den Angriff gegen die Verfassung und die Demokratie in Brasilien ab, die den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, historischer Anführer der Arbeiterpartei, und die von Präsidentin Dilma Rousseff angeführte Regierung zur Zielscheibe von nicht zu rechtfertigenden und unangemessenen gerichtlichen und parlamentarischen Aktionen gemacht hat.

Großer Andrang in den Wahllokalen. Foto: Elza Fiúza/Agência BrasilDilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) des südamerikanischen Landes nach Auszählung von 95,66 Prozent der Stimmen mitteilte, erreichte die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT) bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag 51,09 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent von der konservativen Brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB), Aécio Neves, erreichte 48,91 Prozent.

Die brasilianischen Kommunisten gehen – wie erwartet – mit unterschiedlichen Positionen in die Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Riesenlandes. Während die in die Regierung eingebundene Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) die amtierende Regierungschefin Dilma Rousseff unterstützt, ruft die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) zur Stimmenthaltung auf.

In der zweiten Runde: Dilma Rousseff und Aecio Neves. Foto: Agência BrasilBei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt Amtsinhaberin Dilma Rousseff nach Auszählung fast aller Stimmen mit 41,58 Prozent der Stimmen klar vorne, hat die absolute Mehrheit jedoch deutlich verpasst. Sie muss sich deshalb am 26. Oktober einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten stellen, Aecio Neves von der Rechtspartei PSDB. Dieser erreichte 33,56 Prozent und liegt damit klar vor der lange als wichtigster Konkurrentin Rousseffs gehandelten Marina Silva. Die frühere Umweltministerin, die für die Brasilianische Sozialistische Partei (PSB) ins Rennen gegangen war, erreichte für sie enttäuschende 21,07 Prozent.

Eduardo Campos stirbt bei FlugezugabsturzEine Tragödie überschattet den brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf. Aus bisher ungeklärten Gründen stürzte am heutigen Mittwoch nahe der Stadt Santos das Privatflugzeug des Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos von der Brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB) ab. Bei dem Unglück starben der Politiker, die beiden Piloten und vier weitere Passagiere. Staatspräsidentin Dilma Rousseff verhängte sofort eine dreitägige Staatstrauer und sagte alle Wahlkampftermine ab. Auch ihr wichtigster Konkurrent, Aécio Neves von der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB), schloss sich diesem Schritt an, ebenso wie die meisten anderen Kandidaten.

Wir dokumentieren eine Erklärung der brasilianischen Gewerkschaften zur Unterstützung der kämpfenden Beschäftigten der U-Bahn von São Paulo.

Die U-Bahn-ArbeiterInnen von São Paulo streiken seit fünf Tagen. Sie kämpfen für bessere Arbeits- und Sozialbedingungen sowie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr unserer Stadt.

Amnesty-Kampagne: ZEIGEN SIE BRASILIENS REGIERUNG DIE GELBE KARTE!"Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.

Brasilien hat in den letzten elf Jahren gewaltige wirtschaftliche und soziale Errungenschaften vorzuweisen. Unter diesen Siegen war einer der wichtigsten, die Fussballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 nach Brasilien zu holen.
Um das Privileg, diese Events durchzuführen, haben viele Länder hart gekämpft, und nicht umsonst: es bedeutet umfangreiche materielle Investitionen, die in einem Moment der internationalen Wirtschaftskrise besonders wichtig sind; darüber hinaus bewirkt es eine gewaltige Ausstrahlung des Austragungslandes in die Welt – um eine Vorstellung vom Ausmass dieses Phänomens zu haben: 46% der Weltbevölkerung werden die Weltmeisterschaft verfolgen.



Die Menschenrechtsorganisation Survival International warnt anlässlich der Veröffentlichung neuer Luftaufnahmen von unkontaktierten Amazonas-Indianern, dass die abgebildeten Indigenen seit einem Überfall auf einen Schutzposten der Regierung illegalen Holzfällern und Drogenschmugglern schutzlos ausgeliefert sind.
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