24 | 09 | 2018

Das „Verbrechen“ Lulas besteht darin, der Linken anzugehören, inmitten eines Kontextes, in dem die Kräfte der internationalen Rechten ihre destabilisierende Hegemonie in der Region durchsetzen.

Sein „Verbrechen“ bestand darin, vor 38 Jahren die Arbeiterpartei (PT) zu gründen, eine Plattform, die den Gewerkschaftsbewegungen eine Stimme gegeben und für ihre Rechte gekämpft hat.

venezuela escudoAngesichts der am heutigen Freitag drohenden Verhaftung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva hat die Regierung Venezuela am Freitag (Ortszeit) eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erklärt ihre tiefempfundene Solidarität mit dem Genossen Lula da Silva, der zum Ziel einer grotesken Ungerechtigkeit durch Kräfte der brasilianischen Rechten geworden ist, um seine bevorstehende Wahl zum Präsidenten Brasiliens zu verhindern.

Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenco ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.
„Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen“, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen“, sagte sie weiter.

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers.

Marielle Franco. Foto: MidiaNinja / PSOLWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der brasilianischen PSOL (Partei Sozialismus und Freiheit) zum Mord an Marielle Franco, Stadträtin in Rio de Janeiro:

Die Partei Sozialismus und Freiheit erklärt ihre Trauer über die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und des sie begleitenden Fahrers Anderson Pedro Gomes.

Wir stehen in diesem Moment des Schmerzes und der Empörung an der Seite der Familienangehörigen, Freunde, Berater und Parteiführer der PSOL Rio de Janeiro. Das Handeln von Marielle als Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin erfüllt die gesamte Mitgliedschaft der PSOL mit Stolz und wird in der Fortsetzung ihres Kampfes in Ehren gehalten.

Weltsozialforum 2018Mit einem Marsch von der Plaza Campo Grande bis zur Plaza Castro Alves, die durch so viele Protestveranstaltungen in dieser Stadt als „Platz des Volkes” bekannt geworden ist, begann das Weltsozialforum (FSM). An dem Demonstrationszug nahmen über 20.000 Menschen teil, die unter der Losung „Widerstand leisten heißt schaffen. Widerstand leisten heißt verändern“ ein Treffen mit Leben erfüllen wollen, das bis zum 17. März dauern wird.

Auf der Agenda des Forums stehen u. a. eine Großveranstaltung zur Verteidigung der Demokratie im Stadion Pituacu unter Mitwirkung der Expräsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, Cristina Fernández, Expräsidentin Argentiniens, José Mujica, Expräsident Uruguays sowie Fernando Lugo, Expräsident Paraguays.

jungewelt neuDie in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt wird mit einem Korrespondenten auf dem vom 13. bis 17. März in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens stattfindenden Weltsozialforum vertreten sein und auch in einem speziellen Blog von dort berichten. Es handelt sich um den bereits vierzehnten Gipfel der globalen Bewegung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen, die 2001 in der südbrasilianischen Metropole Porto Alegre gegründet worden war. Zuletzt war ein solcher 2016 im kanadischen Montreal abgehalten worden. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet: »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.«

pt brasilMit der Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff 2016 erfolgte ein Bruch der demokratischen Regeln in Brasilien, und unter der Regierung von Michel Temer entfernt sich das Land immer weiter davon. Zu diesem Schluss kommt die Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Senatorin Gleisi Hoffmann, In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«. In dem am Freitag erscheinenden Beitrag schreibt sie: »Wir leben nicht in der demokratischen, institutionellen Normalität, die der Verfassungsprozess von 1988 hervorgebracht hatte.« Heute sei Brasilien »die Geisel einer perversen, frauenfeindlichen, rassistischen und homophoben Elite«. Für die Menschen bringe das »Leid und Unglück.«

BRASILIA – Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen als Form des Protests gegen die von den Regierungen in Brasilien und Argentinien angestoßenen neoliberalen Reformen kennzeichneten den gestrigen Tag unter den Arbeitern dieser Länder.

Der brasilianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisierte gemeinsam mit sozialen Bewegungen und anderen gewerkschaftlichen Zentren gegen die Reform des Pensionssystems durch den De-Facto-Präsidenten Michel Temer sowie gegen den vom Amtsinhaber verfügten Militäreinsatz am vergangenen Wochenende in Rio de Janeiro.

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