16 | 07 | 2020

pcchileDie rechts­kon­ser­va­ti­ve chi­le­ni­sche Regie­rung des Unter­neh­mers und Mil­li­ar­därs Sebas­tián Piñe­ra ver­schärft die Repres­si­on gegen die Arbei­­ter- und Volks­be­we­gung wei­ter, wie sich anhand der Ereig­nis­se seit dem 1. Mai zeigt. Demons­tra­tio­nen wer­den gewalt­sam auf­ge­löst und der Anwalt Hugo Gutiér­rez, Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ter der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­les, soll sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den.

Nach­dem es in Chi­le schon seit Okto­ber des Vor­jah­res zu Mas­sen­pro­tes­ten gegen sozia­le Ungleich­heit gekom­men war, gibt es seit Wochen wei­te­re Demons­tra­tio­nen und Pro­tes­te. Aus­lö­ser der neu­en Wel­le ist die kata­stro­pha­le Ver­sor­gungs­la­ge in Gebie­ten, die auf­grund der Coro­na­kri­se unter Qua­ran­tä­ne gestellt wur­den. In vie­len Gegen­den gibt es Pro­ble­me bei der Ver­sor­gung mit dem Not­wen­digs­ten. Die Regie­rung ver­sprach ver­gan­ge­ne Woche die Ver­tei­lung von 2,5 Mil­lio­nen Lebens­mit­tel­pa­ke­ten. Die Ein­woh­ner wer­fen den Ver­ant­wort­li­chen vor, dass bei der Ver­tei­lung nicht auf die Bedürf­nis­se der gefähr­de­ten Emp­fän­ger ein­ge­gan­gen wird. Außer­dem kri­ti­sie­ren sie, dass die Regie­rung die ver­spro­che­nen Maß­nah­men gegen die Wirt­schafts­kri­se, die durch die Coro­na­kri­se ver­schärft wur­de, ver­zö­gert oder sogar auf­ge­ho­ben hat. Die Behör­den reagie­ren auf die Demons­tra­tio­nen und Pro­tes­te mit Trä­nen­gas und Was­ser­wer­fern.

Die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Chi­les brach­te und bringt ver­schie­de­ne Anträ­ge im chi­le­ni­schen Par­la­ment ein, um die Lage der der arbei­ten­den Volks­schich­ten zu ver­bes­sern. Die herr­schen­de Klas­se beant­wor­tet dies mit dem Ver­such, den Abge­ord­ne­ten Hugo Gutiér­rez mit faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen aus dem Par­la­ment zu ent­fer­nen. Die KP Chi­les erklär­te, dass Gutiér­rez auf eine lan­ge Ver­gan­gen­heit im Kampf für die Rech­te der Arbei­ter­klas­se und des Vol­kes zurück­bli­cken kann, sowohl bezüg­lich der von ihm the­ma­ti­sier­ten Ver­bre­chen der Pino­chet-Dik­­ta­­tur als auch hin­sicht­lich der Jah­re danach. Die reak­tio­nä­re Rech­te hat nun einen Antrag an das Ver­fas­sungs­ge­richt zu Ent­fer­nung Gutiér­rez’ aus dem chi­le­ni­schen Par­la­ment gestellt, einer Insti­tu­ti­on, der es an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on man­gelt und die im Volk stark dis­kre­di­tiert ist. Die chi­le­ni­schen Kom­mu­nis­ten war­nen, dass der Ver­such, Gutiér­rez sei­nes Man­dats zu ent­he­ben, ein Ver­such der Regie­rung sei, die ver­blie­be­nen demo­kra­ti­schen Spiel­räu­me wei­ter zu ver­klei­nern und das Volk eines Abge­ord­ne­ten zu berau­ben, der ihre Inter­es­sen ver­tritt.

Quel­le: Tele­sur/PC Chi­le/Solid­net

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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