Dienstag, 21. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

Quelle: cne.gob.ecQuelle: cne.gob.ec

In Ecuador hat der Kandidat der regierenden Linkspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, muss aber nach aktuellem Stand in die Stichwahl. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 88,5 Prozent der Stimmen mitteilte, erreichte Moreno 39,11 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt abgeschlagen Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei CREO mit 28,31 Prozent. Die sozial-christliche Kandidatin Cynthia Viteri kam auf 16,32 Prozent, Payo Moncayo von der »Demokratischen Linken« (ID) auf 6,77 Prozent.

EcuadorDer Kandidat der regierenden Linkspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, hat offenbar die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Nachwahlbefragungen des Instituts Opinión Pública ergaben für Moreno 42,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt demnach Guillermo Lasso mit 27,7 Prozent. Damit wäre Moreno bereits in der ersten Runde gewählt und müsste nicht in eine Stichwahl.

Gabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesGabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesIn Ecuador ist die Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, einem Sprengstoffanschlag entgangen. Wie die Politikerin der Regierungspartei Alianza PAIS am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Quito informierte, haben ihr bislang unbekannte Täter per Post einen Sprengsatz zugeschickt, der in einer CD-Hülle versteckt war. Offenkundig sollte das Päckchen beim Öffnen explodieren. Glücklicherweise kam es dazu nicht, der Sprengsatz wird von den zuständigen Stellen untersucht.

EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

In einer Rede am 14. Juli schlug Ecuadors Präsident Rafael Correa einen Ethikpakt gegen »Steueroasen« vor. Wir dokumentieren seine Ansprache nachstehend in einer von der ecuadorianischen Botschaft in Berlin besorgten inoffiziellen Übersetzung:

Liebe Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer,

Steuerparadiese sind aufgrund ihrer Bedeutung in den Bereichen Steuerhinterziehung, Verschleierung von Haushaltsvorgängen, Unterstützung des organisierten Verbrechens und sogar Terrorismusfinanzierung mit die schlimmsten Feinde unserer Demokratien.

Ecuador verhängt nach Beben den Ausnahmezustand. Grafik: ANDESEcuador verhängt nach Beben den Ausnahmezustand. Grafik: ANDESEin schweres Erdbeben der Stärke 7,8 hat am Samstagabend (Ortszeit) weite Teile Ecuadors erschüttert. Die Zahl der Opfer stieg im Verlauf des Sonntag auf 235 Tote und 1557 Verletzte. Über das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand verhängt, in den sechs am schwersten betroffenen Provinzen Santa Elena, Manabí, Guayas, Santo Domingo, Esmeraldas und Los Ríos wurde der Notstand ausgerufen.

Meine Damen und Herren,

ich werde versuchen, das Unmögliche fertigzubringen: die Vorschläge, die Ecuador der COP21 vorlegt, in weniger als fünf Minuten vorzustellen. Sie, meine Herren Staatschefs und Delegationsleiter, werden die vollständige Rede auf Ihren Schreibtischen vorfinden.

Als Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten möchte ich zu allererst Ihnen, Herrn Präsident Hollande, und dem französischen Volk unser tiefes Mitgefühl wegen der erlittenen Attentate zum Ausdruck bringen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden über den Terror den Sieg davontragen, so wie es dieses Gipfeltreffen zeigt.

Am 22. September wies der ecuadorianische Präsident Rafael Correa während der Eröffnung einer externen Praxis des Krankenhauses Abel G. Pontón in Guayaquill darauf hin, dass in der Zeit der Bürgerrevolution die Zahl der Patientensprechstunden von 16 Millionen auf 36 Millionen gestiegen sei.

Dies sei möglich gewesen dank der entscheidenden Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der kostenlosen und hochwertigen Gesundheitsbetreuung, bei denen auf die Unterstützung Kubas verfügt werden konnte, erklärte de Staatschef.

Ricardo PatiñoRicardo PatiñoEcuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. Zudem werde man sieben Millionen Euro Unterstützungsgelder, die Berlin in den vergangenen zwei Jahren überwiesen habe, »mit Zinsen« zurückgeben. Wie der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, reagiert Quito mit diesem Schritt auf die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten. »Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben.«

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