23 | 09 | 2018

Von Rafael Correa, früherer Präsident Ecuadors

Nach der langen und traurigen neoliberalen Nacht der 90er Jahre, an der ganze Nationen wie Ecuador zerbrochen sind, und seitdem Hugo Chávez Ende 1998 die Präsidentschaft der Republik Venezuela gewann, begannen die rechten und sich unterwerfenden Regierungen des Kontinents wie Kartenhäuser zusammenzubrechen. In ganz Amerika kamen Regierungen auf, die populär waren und sich dem Sozialismus des Wohlstandes verschrieben hatten.

Auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung hatten 2009 von zehn lateinamerikanischen Regierungen Südamerikas acht linke Regierungen. Außerdem gab es in Zentralamerika und der Karibik die Front Farabundo Martí in El Salvador, den Sandinismus in Nicaragua, Álvaro Colom in Guatemala, Manuel Zelaya in Honduras und Leonel Fernández in der Dominikanischen Republik. In Ländern wie Guatemala, mit Álvaro Colom, oder Paraguay, mit Fernando Lugo, war es das erste Mal in der Geschichte, dass die Linke zur Macht gelangte, im letzten Fall sogar indem sie eine jahrhundertealte Konstante des Zweiparteiensystems durchbrach.

Im Mai 2008 entstand Unasur (Union Südamerikanischer Staaten) und im Februar 2010 wurde die Celac geschaffen, mit 33 Mitgliedern. Von den 20 lateinamerikanischen Ländern der Celac (Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten) hatten 14 linke Regierungen, also 70 Prozent.

Der erste Teil des 21. Jahrhunderts sind zweifellos gewonnene Jahre gewesen. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritte waren historisch und setzten die Welt in Erstaunen. All das geschah in einer Atmosphäre der Souveränität, der Würde, der Autonomie, mit eigener Präsenz auf dem Kontinent und in der ganzen Welt.

Lateinamerika erlebte keine Zeit des Wandels, sondern einen wahren Wandel der Zeiten, der auch das geopolitische Gleichgewicht der Region wesentlich veränderte. Darum war es für die faktischen Mächte und hegemonischen Länder unerlässlich, diesem Prozessen des Wandels zugunsten der großen Mehrheiten, die die zweite und endgültige regionale Unabhängigkeit anstrebten, ein Ende zu bereiten.

DIE KONSERVATIVE RESTAURATION

Obwohl die Hugo Chávez Regierung bereits 2002 einen misslungenen Staatsstreich ertragen musste, war es tatsächlich seit 2008, dass sich die nicht demokratischen Versuche häuften, mit den progressiven Regierungen Schluss zu machen. So war es in Bolivien 2008, Honduras 2009, Ecuador 2010 und Paraguay 2012 der Fall. Vier Destabilisierungsversuche, von denen zwei erfolgreich waren – Honduras und Paraguay – , alle gegen linke Regierungen gerichtet.

Ab 2014 und unter Ausnutzung des Wandels des Wirtschaftszyklus konsolidierten sich diese ungeordneten Anstrengungen zur Destabilisierung und bildeten eine wahre «konservative Restauration» heraus, mit nie gekannten Koalitionen der Rechten, internationaler Unterstützung, unbegrenzten Ressourcen, ausländischer Finanzierung, usw. Die Reaktion vertiefte sich und verlor Schranken und Skrupel. Jetzt haben wir die wirtschaftliche Hetzjagd und den Boykott gegen Venezuela, den parlamentarischen Putsch in Brasilien und die Verrechtlichung der Politik – «lawfare» –, wie es uns die Fälle von Dilma und Lula in Brasilien , Cristina in Argentinien und des Vizepräsidenten Jorge Glas in Ecuador beweisen. Die Versuche, Unasur zu zerstören und die Celac zu neutralisieren sind ebenfalls offenkundig und oftmals unverschämt. Ganz zu schweigen davon, was im Mercosur vor sich geht. Das Scheitern des ALCA zu Beginn des Jahrhunderts soll mit der Allianz des Pazifiks überwunden werden.

In Südamerika verbleiben gegenwärtig nur drei Regierungen progressiver Ausrichtung: Venezuela, Bolivien und Uruguay. Die ewigen Mächte, die Lateinamerika immer beherrscht haben und es in Rückstand, Ungleichheit und Unterentwicklung stürzten, kehren nach über einem Jahrzehnt ständiger Niederlagen mit Rachegelüsten wieder.

DIE DREHPUNKTE DER STRATEGIE DER KONSERVATIVEN RESTAURATION

Die reaktionäre Strategie ist regional gegliedert und basiert hautpsächlich auf zwei Drehpunkten: dem vermeintlichen Scheitern des Wirtschafsmodells der Linken und der angeblich fehlenden moralischen Kraft der fortschrittlichen Regierungen.

Was den ersten Drehpunkt betrifft, so erlitt seit dem zweiten Halbjahr 2014 aufgrund des ungünstigen internationalen Umfelds die gesamte Region eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums, die in den beiden letzten Jahren zur Rezession wurde.

Die Ergebnisse sind ungleich in den Ländern und Subregionen und widerspiegeln die verschiedenen Wirtschaftsstrukturen und angewendete Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Ländern wie Venezuela oder Brasilien werden jedoch als Beispiel für das Scheitern des Sozialismus hingestellt, während Uruguay mit einer linken Regierung das entwickeltste Land im Süden des Rio Bravo ist und Bolivien die besten makroökonomischen Kennziffern des Planeten aufweist.

Der zweite Drehpunkt der neuen Strategie gegen die fortschrittlichen Regierungen ist die Moral. Das Thema der Korruption ist zu einem effektiven Instrument geworden, um die politischen Prozesse national-populären Zuschnitts in unserem Amerika zu zerstören. Der emblematische Fall ist Brasilien, wo mit einer sehr gut gegliederten politische Operation die Absetzung von Dilma Rousseff aus der Präsidentschaft Brasiliens erreicht und hinterher nachgewiesen wurde, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe unbegründet waren. Es herrscht eine große weltweite Scheinheiligkeit rund um den Kampf gegen die Korruption.

IST DIE LINKE OPFER IHRES EIGENEN ERFOLGS?

Wahrscheinlich ist die Linke auch Opfer ihres eigenen Erfolgs. Wie der Wirtschaftsausschuss für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) ausweist, sind im letzten Jahrzehnt fast 94 Millionen Menschen der Armut entkommen und in die Mittelschicht der Region eingegangen, was in der immensen Mehrzahl der Fälle das Ergebnis der Maßnahmen der linken Regierungen war.

In Brasilien hörten 37,5 Millionen Menschen zwischen 2003 und 2013 auf, arm zu sein und gehören nun zur Mittelschicht, aber diese Millionen waren keine Kraft, die mobilisiert wurde, als ein der Korruption angeklagtes Parlament Dilma Rousseff absetzte.

Wir haben Menschen, die die Armut überwunden haben und die jetzt (aufgrund dessen, was oft als objektiver Wohlstand und subjektive Armut bezeichnet wird), obwohl sie viel höhere Einkommen haben, noch viel mehr fordern und sich arm fühlen nicht bezüglich dessen, was sie bereits haben und erst recht nicht bezüglich dessen, was sie hatten, sondern in Bezug auf das, was sie anstreben.

Die Linke ist immer gegen den Strom geschwommen, zumindest in der westlichen Welt. Die Frage ist: kämpft sie etwa gegen die menschliche Natur?

Das Problem ist noch viel komplizierter, wenn wir dazu die hegemonische Kultur hinzunehmen, die von den Medien konstruiert wird, wie es bei Gramsci heißt, das heißt zu erreichen, dass die Wünsche der großen Mehrheiten den Interessen der Eliten zweckdienlich sind.

Unsere Demokratien sollten Mediendemokratien heißen. Die Kommunikationsmedien sind ein wichtigerer Bestandteil im politischen Prozess als die Parteien und Wahlsysteme, sie sind zu den wichtigsten Oppositionsparteien der fortschrittlichen Regierungen geworden und sind die wahren Vertreter der konservativen politischen Macht der Unternehmen.

Einerlei, was den großen Mehrheiten recht ist, was in der Wahlkampagne vorgeschlagen wurde und was das Volk, der Mandant jeder Demokratie, an den Wahlurnen bestimmt hat. Wichtig ist, was die Kommunikationsmedien in ihren Schlagzeilen gutheißen oder ablehnen. Sie haben den Rechtsstaat durch den Meinungsstaat ersetzt.

GIBT ES EINE «STRATEGISCHE HERAUSFORDERUNG»?

Die Linke der Region konfrontiert das Problem, die Macht auszuüben oder ausgeübt zu haben, oftmals erfolgreich, aber auf zermürbende Weise.

Es ist unmöglich, zu regieren und es allen recht zu machen, erst recht, wenn so viel soziale Gerechtigkeit vonnöten ist.

Man muss immer selbstkritisch sein, aber es geht auch darum, an uns selbst zu glauben. Die fortschrittlichen Regierungen werden ständig angegriffen, die Eliten und ihre Medien vergeben uns keinen Fehler, sind bestrebt, unsere Moral zu untergraben, uns an unseren Überzeugungen, Vorhaben und Zielen zweifeln zu lassen. Deshalb besteht vielleicht die größte «strategische Herausforderung» der lateinamerikanischen Linken darin, zu verstehen, dass jedes transzendentale Werk Fehler und Widersacher aufweisen wird.

Quelle:

Granma Internacional

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