Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

Ecuadors Präsident Rafael Correa bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in QuitoEcuadors „Yasuni-ITT“-Projekt ist gescheitert. Am vergangenen Donnerstag musste der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, in einer Fernsehansprache einräumen, dass bislang erst rund zehn Prozent der benötigten Mittel eingegangen seien. 2007 hatte er in einer aufsehenerregenden Rede vor der UN-Vollversammlung angeboten, die in dem als „Yasuni-ITT“ bekanntgewordenen Gebiet lagernden Bodenschätze nicht anzutasten, wenn die Weltgemeinschaft dem südamerikanischen Land im Gegenzug die Hälfte der ihm dadurch entgehenden Einnahmen ersetzen würde. Die Zahlungen der Industrienationen sollten durch den UN-Entwicklungsfonds UNDP verwaltet werden und sozialen sowie Umweltschutzprojekten in Ecuador zugute kommen. Sechs Jahre später musste Ecuadors Vizepräsident Jorge Glas am vergangenen Mittwoch eine ernüchternde Bilanz ziehen. Ziel sei es gewesen, innerhalb von zwölf Jahren 3,6 Milliarden US-Dollar zu sammeln, was nach damaligem Stand der Hälfte der potentiellen Einnahmen aus den Feldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini (deshalb Yasuni-ITT) gewesen wäre. Bislang habe die internationale Sammlung jedoch Zusagen von nicht mehr als 336 Millionen Dollar ergeben.

Weltpass der WSADer NSA-Aussteiger Edward Snowden, der bislang im Transitbereich eines Moskauer Flughafens festsaß, hat nun doch einen Reisepass. Nachdem die US-Administration ihm seine nordamerikanischen Dokumente entzogen hat, stellte ihm nun die Nichtregierungsorganisation World Service Authority (WSA) ein solches Reisedokument aus. Die Pässe der 1954 gegründeten WSA werden bislang von sechs Ländern der Welt anerkannt: Burkina Faso, Tansania, Mauretanien, Togo, Zambia – und Ecuador. Die staatliche Nachrichtenagentur des südamerikanischen Landes, ANDES, meldete den Pass für Snowden heute an prominenter Stelle, ebenso wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Frühere Inhaber des Reisedokuments waren unter anderem Václav Havel und Jawaharlal Nehru. Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange hat einen solchen Pass.

Ecuadors Präsident Rafael CorreaDie Regierung Ecuadors hat heute »einseitig und unwiderruflich« auf die Zollpräferenzen im Handelsverkehr mit den USA verzichtet. Das sei notwendig geworden, weil das entsprechende Abkommen ATPDA zu einem Instrument geworden sei, das Land zu erpressen, erklärte Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Quito. »Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen, es handelt nicht mit seinen Prinzipien und unterwirft diese auch nicht wirtschaftlichen Interessen, so wichtig diese auch sein mögen«, erklärte der Politiker. Die Summe, um dies es geht, beläuft sich auf 23 Millionen US-Dollar jährlich.

Pressekonferenz von Ricardo PatiñoEcuadors Außenminister Ricardo Patiño hat bei einer Pressekonferenz in Hanoi erklärt, der Whistleblower Edward Snowden befinde sich in Russland. Allerdings könne er nähere Details über dessen Aufenthaltsort nicht geben. Seine Regierung prüfe das Asylersuchen Snowdens sehr ernsthaft. Zudem stehe man »in diplomatischem und respektvollem Kontakt« mit der russischen Regierung und habe diese informiert, dass man die Bitte um Zufluchtgewährung prüfe.

Ist Edward Snowden in Vietnam?Das Verwirrspiel um den Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Offenbar befindet er sich nicht an Bord des Flugzeugs, das vor wenigen Minuten von Moskau aus Richtung Havanna gestartet ist. Das berichten internationale Medien übereinstimmend. Doch wo ist Edward Snowden? Ist er überhaupt in Russland?

Bislang waren die internationalen Medien davon ausgegangen, dass er am gestrigen Sonntag aus Hongkong kommend in Moskau gelandet sei. Dann habe er ein Zimmer im Transitbereich bezogen, um heute weiterzureisen. Unterdessen bestätigte die ecuadorianische Regierung, dass Snowden bei ihr Asyl beantragt habe und man dieses Ersuchen prüfen werde. Es gehe dabei um eine Frage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, erklärte Ecuadors Präsident Rafael Correa.

Solidarität mit Edward Snowden in BerlinEcuadors Außenminister Ricardo Patiño hat am heutigen Sonntag bestätigt, dass der frühere US-Geheimdienstagent Edward Snowden bei der Regierung des südamerikanischen Landes um Asyl gebeten habe. Dieser Antrag werde nun von den zuständigen Behörden geprüft, um ihn so schnell wie möglich entscheiden zu können. In Vietnam, wo er sich gerade zu einem offiziellen Besuch aufhält, verglich Patiño das Vorgehen gegenüber Journalisten mit dem Verhalten nach dem Asylantrag von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange, dem Ecuador ebenfalls Schutz gewährt. Dieser harrt jedoch seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, weil ihm die britische Regierung die Ausreise verweigert. Für den morgigen Montag hat Patiño für 19.00 Uhr vietnamesischer Ortszeit (14.00 MESZ bzw. 7.00 Uhr in Ecuador) eine Pressekonferenz im Hotel Melia Hanoi angekündigt.

Freude am Wahlabend: Rafael CorreaEcuadors Nationaler Wahlrat (CNE) hat am Mittwoch (Ortszeit) nach einer regulären Sitzung des Gremiums die offiziellen Endergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 17. Februar veröffentlicht. Diese bestätigen im Wesentlichen die bekannten Zahlen: Rafael Correa wurde mit 57,17 Prozent der gültigen Stimmen als Präsident des südamerikanischen Landes wiedergewählt. 4,9 Millionen der insgesamt 9,4 Millionen Wähler stimmten für ihn und seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Jorge Glas. Sein engster Widersacher, Guillermo Lasso, kam auf 22,68 Prozent, gefolgt vom Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez mit 6,73 Prozent.

18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden - Ecuador 2013»Jugend vereint gegen den Imperialismus – für Frieden, Solidarität und soziale Veränderungen« lautet das Motto der XVIII. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die vom 7. bis 13. Dezember 2013 in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, stattfinden werden. Diese Daten sowie das Logo des Festivals wurden vom ersten internationalen Vorbereitungstreffen beschlossen, das am gestrigen Dienstag in Südafrika – dem Austragungsort des letzten Festivals Ende 2010 – eröffnet wurde. Dabei dankte Ecuadors Ministerin der Völker und Bürgerbeteiligung, Rosa Mireya Cárdenas, dem federführenden Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) für das Vertrauen in ihr Land und für die Möglichkeit, ein so wichtiges Treffen organisieren zu dürfen.

Heike Hänsel»Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen«, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter: »Die Linke im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess des sozialen Wandels in dem lateinamerikanischen Land starken Rückhalt in der Bevölkerung hat und von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Der Wahlsieg ist auch ein Ausdruck für eine selbstbestimmte soziale und demokratische Entwicklung in ganz Lateinamerika und eine wichtige Bestätigung für einen alternativen Entwicklungsweg.«

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