Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

Polizeiposten vor Ecuadors Botschaft in LondonDie Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) besucht am kommenden Sonntag, 2. September, in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Dagdelen ist die erste Parlamentarierin, die dem Asylsuchenden einen Besuch abstattet. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks  befindet sich seit Juni in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht sonst eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Julian AssangeDer in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich am Sonntag vom Balkon der diplomatischen Vertretung aus in einer rund zehnminütigen Ansprache an seine Unterstützer gewandt, die vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude freies Geleit für Assange fordern. London beharrt jedoch darauf, ihn an Schweden auszuliefern und verweigert - ebenso wie Stockholm - eine Garantie dafür, dass er nicht an die USA überstellt wird. Dort könnte Assange wegen der Enthüllungen von Wikileaks die Todesstrafe drohen.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Rede Assanges vom Balkon der Botschaft.

Julian AssangeJulian Assange hat in einer heute veröffentlichten Erklärung die »mutige« Haltung Ecuadors begrüßt, ihm Asyl zu gewähren, und stellte sie der Weigerung Großbritanniens und seines Heimatlandes Australien gegenüber, um ihm zu helfen. Wir dokumentieren nachstehend das kurze Statemant, das er am früheren Nachmittag in der Botschaft abgab, als er den dortigen Mitarbeitern dankte.

Wolfgang Gehrcke»Ecuadors souveräne Entscheidung über den Asylantrag von Julian Assange muss respektiert werden«, begrüßt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, die Asylgewährung für den Wikileaks-Gründer durch die ecuadorianische Regierung. »Großbritannien wäre gut beraten, nicht weiterhin mit Drohungen gegen die Botschaft Ecuadors vorzugehen, sondern Assange in sein Exil ausreisen zu lassen. Die Sorgen von Julian Assange, dass das Vorgehen gegen ihn aus den USA gesteuert und seine Auslieferung vorangetrieben wird, sind nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt das Vorgehen der US-Administration gegen den Whistleblower Mannings und gegen die sogenannten Cuban Five, die nunmehr seit mehr als 10 Jahren in US-Gefängnissen sitzen.«

junge Weltjunge WeltDie britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Wikileaks-Gründer Julian Assange festnehmen zu können. Ecuadors Botschafter in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, verurteilt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe) das Vorgehen der britischen Behörden und warnt vor einem »gefährlichen Präzedenzfall«. Die Drohungen Großbritanniens könne man nicht anders interpretieren als »einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land«, schreibt S.E. Jorge Jurado in einem jW-Gastkommentar.

Ricardo Patiño Ricardo Patiño Die Regierung Ecuadors widersetzt sich dem Druck der britischen Regierung und gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Das erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño heute mittag bei einer Pressekonferenz in Quito. Zugleich kritisiert er scharf die Drohungen der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, um Assange festzunehmen. Der oberste Diplomat Ecuadors erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen bestanden hatte. Anlass war damals ein Zwischenfall in Teheran, als über die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran empörte Demonstranten die Vertretung Großbritanniens angriffen.

Sevim DagdelenSevim Dagdelen»Die Drohungen der britischen Behörden, die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Botschaft durch gewaltsames Erstürmen zu verletzen, stellen einen klaren Völkerrechtsverstoß dar. Diese Drohungen machen deutlich, dass der ganze Umgang und die Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen des State Departements von Anfang an rechtsmissbräuchlich sind«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Ecuadors Botschaft in LondonEcuadors Botschaft in LondonVideo-Livestream der Nachrichtenagentur Reuters: Hier klicken

Die britische Polizei hat rund um die ecuadorianische Botschaft in London ein starkes Aufgebot zusammengezogen. Kurz zuvor hatte die Regierung Ihrer Majestät in einer offiziellen Mitteilung an die ecuadorianische Regierung mit einer Erstürmung der diplomatischen Vertretung gedroht, um Julian Assange festzunehmen. Der Wikileaks-Gründer hat in der Botschaft Zuflucht gesucht und in Ecuador politisches Asyl beantragt. Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Rafael Correa ihre Entscheidung dazu heute um 14 Uhr MESZ bekanntgeben. London stützt sich bei seinen Drohungen auf ein nationales Gesetz über diplomatische und konsularische Regeln, das 1987 verabschiedet wurde und es der Regierung erlaubt, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, wenn diese nicht mehr ausschliesslich zu diplomatischen Zwecken genutzt wird. Nach einem solchen Schritt könnte die britische Polizei das Gebäude stürmen, um Assange abzuführen. Dieser war in Großbritannien unter Hausarrest gestellt worden, während über den Auslieferungsantrag Schwedens verhandelt wurde.

Deklaration von GuayaquilDeklaration von GuayaquilFinden die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Ecuador statt? Die Entscheidung über den Austragungsort des nächsten Festivals soll offenbar Ende des Jahres bei einer Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) getroffen werden. Vor wenigen Tagen machte der Jugendverband der Regierungspartei Alianza País, Juventud Revolucionaria, nun den Wunsch öffentlich, Gastgeber sein zu dürfen. Im Abschlussdokument eines »Internationalen Forums Junges Alfaristisches Licht«, der »Deklaration von Guayaquil«, heisst es zu diesem Thema: »Wir wünschen uns, dass die Republik Ecuador Austragungsort der achtzehnten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden sein wird, damit die Jugendlichen der Welt dem ecuadorianischen Volk direkt ihre Unterstützung für die Bürgerrevolution ausdrücken können.«

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