Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

Rafael CorreaEcuadors Präsident Rafael Correa geht als klarer Favorit in das Wahljahr 2013. Einer vom lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur zitierten Umfrage des Instituts Perfiles de Opinión zufolge wollen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Februar 62,8 Prozent der Befragten dem Amtsinhaber ihre Stimme geben. Die übrigen sieben Kandidaten kommen zusammen nicht einmal auf 30 Prozent. Der Vorsprung Correas vor seinem »stärksten« Herausforderer, dem Unternehmer Guillermo Lasso, beträgt demnach derzeit 50 Punkte. Ihn würden 10,7 Prozent der Befragten wählen. Auf dem dritten Platz liegt Expräsident Lucio Gutiérrez mit 4,1 Prozent.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDie 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten finden 2013 in Ecuador statt. Das entschieden die Mitgliedsorganisationen des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) einstimmig bei einem internationalen Kongress in Quito, der dem 67. Jahrestag der Gründung dieser größten antiimperialistischen Jugendorganisation der Welt gewidmet war. WBDJ-Generalsekretärin Hanoi Sánchez sagte der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, die Großveranstaltung in Quito werde auch eine Demonstration der Solidarität mit den fortschrittlichen Regierung des Kontinents im Kampf gegen den Neoliberalismus sein.

Polizeiposten vor Ecuadors Botschaft in LondonPolizeiposten vor Ecuadors Botschaft in LondonDie Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) besucht am kommenden Sonntag, 2. September, in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Dagdelen ist die erste Parlamentarierin, die dem Asylsuchenden einen Besuch abstattet. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks  befindet sich seit Juni in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht sonst eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Julian AssangeJulian AssangeDer in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich am Sonntag vom Balkon der diplomatischen Vertretung aus in einer rund zehnminütigen Ansprache an seine Unterstützer gewandt, die vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude freies Geleit für Assange fordern. London beharrt jedoch darauf, ihn an Schweden auszuliefern und verweigert - ebenso wie Stockholm - eine Garantie dafür, dass er nicht an die USA überstellt wird. Dort könnte Assange wegen der Enthüllungen von Wikileaks die Todesstrafe drohen.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Rede Assanges vom Balkon der Botschaft.

Julian AssangeJulian AssangeJulian Assange hat in einer heute veröffentlichten Erklärung die »mutige« Haltung Ecuadors begrüßt, ihm Asyl zu gewähren, und stellte sie der Weigerung Großbritanniens und seines Heimatlandes Australien gegenüber, um ihm zu helfen. Wir dokumentieren nachstehend das kurze Statemant, das er am früheren Nachmittag in der Botschaft abgab, als er den dortigen Mitarbeitern dankte.

Wolfgang GehrckeWolfgang Gehrcke»Ecuadors souveräne Entscheidung über den Asylantrag von Julian Assange muss respektiert werden«, begrüßt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, die Asylgewährung für den Wikileaks-Gründer durch die ecuadorianische Regierung. »Großbritannien wäre gut beraten, nicht weiterhin mit Drohungen gegen die Botschaft Ecuadors vorzugehen, sondern Assange in sein Exil ausreisen zu lassen. Die Sorgen von Julian Assange, dass das Vorgehen gegen ihn aus den USA gesteuert und seine Auslieferung vorangetrieben wird, sind nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt das Vorgehen der US-Administration gegen den Whistleblower Mannings und gegen die sogenannten Cuban Five, die nunmehr seit mehr als 10 Jahren in US-Gefängnissen sitzen.«

junge Weltjunge WeltDie britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Wikileaks-Gründer Julian Assange festnehmen zu können. Ecuadors Botschafter in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, verurteilt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe) das Vorgehen der britischen Behörden und warnt vor einem »gefährlichen Präzedenzfall«. Die Drohungen Großbritanniens könne man nicht anders interpretieren als »einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land«, schreibt S.E. Jorge Jurado in einem jW-Gastkommentar.

Ricardo Patiño Ricardo Patiño Die Regierung Ecuadors widersetzt sich dem Druck der britischen Regierung und gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Das erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño heute mittag bei einer Pressekonferenz in Quito. Zugleich kritisiert er scharf die Drohungen der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, um Assange festzunehmen. Der oberste Diplomat Ecuadors erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen bestanden hatte. Anlass war damals ein Zwischenfall in Teheran, als über die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran empörte Demonstranten die Vertretung Großbritanniens angriffen.

Sevim DagdelenSevim Dagdelen»Die Drohungen der britischen Behörden, die diplomatische Immunität der ecuadorianischen Botschaft durch gewaltsames Erstürmen zu verletzen, stellen einen klaren Völkerrechtsverstoß dar. Diese Drohungen machen deutlich, dass der ganze Umgang und die Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach der Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen des State Departements von Anfang an rechtsmissbräuchlich sind«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

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