Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

Am 22. September wies der ecuadorianische Präsident Rafael Correa während der Eröffnung einer externen Praxis des Krankenhauses Abel G. Pontón in Guayaquill darauf hin, dass in der Zeit der Bürgerrevolution die Zahl der Patientensprechstunden von 16 Millionen auf 36 Millionen gestiegen sei.

Dies sei möglich gewesen dank der entscheidenden Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der kostenlosen und hochwertigen Gesundheitsbetreuung, bei denen auf die Unterstützung Kubas verfügt werden konnte, erklärte de Staatschef.

Ricardo PatiñoEcuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. Zudem werde man sieben Millionen Euro Unterstützungsgelder, die Berlin in den vergangenen zwei Jahren überwiesen habe, »mit Zinsen« zurückgeben. Wie der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, reagiert Quito mit diesem Schritt auf die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten. »Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben.«

Rafael Correa bei der Kundgebung in Quito. Foto: PresidenciaEcuadors Regierung will das Arbeitsrecht des südamerikanischen Landes ändern und unter anderem eine Obergrenze für die Gehälter von Managern und höheren Beamten einführen. Arbeitsminister Carlos Marx (!) Carrasco erklärte, bei den regelmäßigen Branchenverhandlungen über die Mindestlöhne solle künftig auch über die Obergrenze der Bezüge der Chefs gesprochen werden, um auf diese Weise die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen hohen und niedrigen Gehältern zu schließen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa. Foto: PresidenciaDie von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen nutzen den Staaten Lateinamerikas. Für die Länder der Region wird Moskau durch den vom Westen initiierten Wirtschaftskrieg ein noch wichtigerer Handelspartner als bisher – und die Regierungen wollen sich das auch nicht von Washington oder Brüssel verbieten lassen. Ecuadors Präsident Rafael Correa bekräftigte am Dienstag (Ortszeit) in Guayaquil, er werde niemanden um Erlaubnis fragen, wenn er Lebensmittel nach Russland exportieren wolle.

Am 19. Februar dieses Jahres erschien ein fehlerhafter Artikel in der britischen Tageszeitung »The Guardian«, in welchem behauptet wurde, dass die Regierung Ecuadors 2009 Verhandlungen mit chinesischen Ölkonzernen zur Erdölförderung im Nationalpark Yasuní aufgenommen habe. Dieses bedeutende Tageblatt hatte nicht ausreichend recherchiert bzw. die Tatsachen ungenügend überprüft, denn die Quelle der dem Artikel zugrundeliegenden Behauptung erwies sich als manipuliert. Am 20. Februar druckte die ecuadorianische Zeitung »El Telégrafo« eine Richtigstellung der Regierung von Ecuador ab. Aus ihr geht hervor, dass ein mittlerweile in die USA geflüchteter ecuadorianischer Staatsangehöriger namens Fernando Villavicencio, ehemaliger Gewerkschafter der Erdölindustrie, einen verfälschten Text über die ecuadorianisch-chinesichen Verhandlungen verbreitet hatte. In diesem Dokument stand ein Satz, der in der abschließenden, das heißt gültigen Version des Verhandlungstexts gestrichen worden war. Demnach sagte Ecuador einem chinesischen Erdölunternehmen Unterstützung einer eventuellen Ölförderung im Nationalpark Yasuní auf den »ITT-Feldern und dem Block 31« zu. Dieser von Ecuador abgelehnte, durchgestrichene Satz, der von der chinesischen Entwicklungsbank vorgeschlagen wurde, erscheint in dem von Herrn Villavicencio veröffentlichten Dokument allerdings so, als ob er nie gestrichen worden wäre.

Abschluss der 18. Weltfestspiele in QuitoMit einem Aufruf an die fortschrittliche Jugend der Welt, den Kampf gegen den Imperialismus und den Kapitalismus fortzusetzen, sind am Freitagabend (Ortszeit) in Quito die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden zu Ende gegangen. Die Erklärung wurde beim feierlichen Abschluss des eine Woche dauernden Festivals verlesen, an dem sich den letzten Zahlen zufolge rund 10.000 Jugendliche und Studierende aus 89 Ländern beteiligt haben.

18. Weltfestspiele der Jugend und StudentenDie Unterdrückung sozialer Bewegungen in Mexiko, der Diebstahl mexikanischen Territoriums durch die USA, die Verfolgung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten, die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung in Kanada oder die Repression gegen den demokratischen Widerstand in Kolumbien – mit zahlreichen Anklagen aus aller Welt setzt das Antiimperialistische Tribunal in Quito derzeit seine Verhandlungen fort. Auf der Tagesordnung stehen heute unter anderem noch die Beiträge aus Kuba, Venezuela, Puerto Rico und Ecuador, bevor gegen 20 Uhr Ortszeit die italienische Rockgruppe »Banda Bassotti« das Tribunal beenden wird.

Die Westsahara klagt die Besetzung durch Marokko anUnter dem Vorsitz des bekannten argentinischen Rechtsanwalts Beinsz Szmukler ist am Mittwoch in Quito das Antiimperialistische Tribunal eröffnet worden. Traditionell sind die symbolischen Gerichtsverhandlungen unter dem Motto »Die Jugend der Welt klagt den Imperialismus an« inhaltlicher Höhepunkt der Weltfestspiele der Jugend und Studenten. »Das Ziel dieses Tribunals ist es, die vom Imperium gegen die Bürger dieses Planeten begangenen Verbrechen symbolisch und ethisch zu bestrafen«, erklärte Szmukler zum Auftakt der Verhandlungen, die über Internet live in alle Welt übertragen werden.

18. Weltfestspiele der Jugend und StudierendenUpdate: Spanischen Medienberichten zufolge wurde Fernando Madina von den US-Behörden festgenommen und hält sich noch immer im Flughafen von Miami auf. Die spanische Konsulin in Miami, Cristina Barrios, kümmert sich vor Ort um den Gefangenen. Die Gründe für die Inhaftierung sind der Agentur Europa Press zufolge noch unklar.

Wo ist Fernando Madina? Die spanische Rockgruppe »Reincidentes« musste vor wenigen Stunden ihr im Rahmen der Weltfestspiele geplantes Konzert in Quito absagen, weil ihr Sänger und Bassist seit einer Zwischenlandung in Miami verschwunden ist. Die aus Sevilla stammende Band hatte einen Flug nach Ecuador gewählt, bei dem sie am vergangenen Freitag in den USA umsteigen musste. Dabei wurde Madino jedoch aus nicht näher definierten »Sicherheitsgründen« am Weiterflug gehindert, während die übrigen Mitglieder der Gruppe das wartende Flugzeug besteigen mussten.

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