Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Honduras

Begrüssungsplakat für Mel ZelayaDer am 28. Juni 2009 durch einen Militärputsch gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, kehrt am heutigen Sonnabend nach Honduras zurück. Hunderte haben sich bereits am internationalen Flughafen Toncontín versammelt, obwohl die Ankunft von »Mel« erst nach 11 Uhr vormittags Ortszeit (19 Uhr MESZ) erwartet wird, sind bereits jetzt aus dem ganzen Land Busse, Lastwagen und andere Fahrzeuge unterwegs, um die Menschen in die Hauptstadt Tegucigalpa zu bringen. Dabei lassen sie sich Berichten zufolge auch nicht von Schikanen der Putschisten behindern. So hat der Generaldirektor für Transportwesen in der honduranischen Hauptstadt, Blas Ramos, offenbar die Beschlagnahmung der Busse angeordnet, damit diese nicht für den Transport der Demonstranten benutzt werden können.

Demo in San Pedro Sula am Jahrestag des PutschesTrotz eines massiven Militär- und Polizeiaufgebots sind gestern in Tegucigalpa und anderen Städten Honduras' tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um ein Jahr nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya für eine Rückkehr zur Demokratie und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu demonstrieren. Zu den Aktionen hatte die Nationale Widerstandsfront (FNRP) aufgerufen, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Organisationen, Menschenrechtsvereinigungen und Feministinnen, das sich vor einem Jahr spontan gebildet hatte. Der frühere Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes kritisierte das Aufgebot der Uniformierten: »Sie wollen die Bevölkerung einschüchtern, aber wir Honduraner dürfen keine Angst haben.«

Ein jahr Widerstand gegen die Putschisten

Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass der gewählte Präsident von Honduras, einem der ärmsten Länder Mittelamerikas, im Morgengrauen von Militärs aus dem Bett geholt und ausser Landes verfrachtet wurde. Hinter dem Putsch stand und steht bis heute die Oligarchie in Honduras, eine kleine, aber immens reiche Oberschicht, die von Armutslöhnen und einer extrem ungerechten Landverteilung profitiert. Unter der Präsidentschaft Zelayas fand nicht nur der Beitritt von Honduras zum linken Staatenbündnis ALBA statt, sondern auch der Mindestlohn sollte erhöht werden. Das wollte die Oligarchie, die um hohe Profite fürchtete, nicht akzeptieren, und putschte gegen den gewählten Präsidenten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat heute in einem Schreiben an das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages die Einladung des honduranischen Kardinals Rodríguez als »unglücklich und befremdlich« bezeichnet. »Kardinal Rodríguez gilt im Land und international als Unterstützer des Staatsstreichs in Honduras. Darüber hinaus hat sein Schweigen zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen nach dem Putsch zu erheblichen Irritationen geführt«, heißt es in dem Brief.

Honduras noch immer unter Herrschaft der PutschistenAus Honduras erreichen uns neue Meldungen über Repressionen. Vor allem die Bauern, die für die Erhaltung der Rechte kämpfen, die sie unter der Regierung von Präsident Manuel Zelaya bekommen hatten, sind brutalen Verfolgungen ausgesetzt.

Aktivisten der Nationalen Front des Volkswiderstandes (FNRP) teilten gestern auf ihrer Internet-Seite »Tercera Información« mit, daß wenige Stunden zuvor die Landarbeiter Ramón Ulises Castellanos und Miguel Sauceda aus dem Ort El Naranjo im Bezirk Atlántida ermordet aufgefunden wurden. Sie waren am Vortag von Unbekannten entführt worden.

Zelaya beim PSUV-Parteitag in CaracasDer gestürzter Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, soll künftig an der Spitze eines neuen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« von Petrocaribe stehen. Das wurde nach einem Treffen Zelayas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas bekannt. Petrocaribe wurde 2005 durch ein Abkommen zwischen Venezuela und Staaten der Karibik und Mittelamerikas gegründet und bedeutet für die Mitglieder die Lieferung von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen, was für diese besonders in Zeiten hoher Erdölpreise konkrete finanzielle Vorteile bedeutet. Im Unterschied zu dem eindeutig antiimperialistisch geprägten Staatenbündnis ALBA beschränkte sich Petrocaribe bislang weitgehend auf eine ökonomische und soziale Zusammenarbeit, wodurch auch Ländern wie Guatemala und der Dominikanischen Republik, die keine linken Regierungen haben, eine Mitgliedschaft ermöglicht wird.

Sevim Dağdelen»Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so, als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen«, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.

Manuel Zelaya in Santo DomingoTausende Menschen haben gestern am Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa den vor sieben Monaten gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verabschiedet. Dieser hatte die brasilianische Botschaft in Honduras verlassen, nachdem ihm der gestern in sein Amt eingeführte neue Staatschef von Putschisten Gnaden, Porfirio Lobo, freies Geleit zugesichert hatte. In Begleitung des dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández reiste Zelaya, dessen reguläre Amtszeit ebenfalls gestern geendet hatte, als Ehrengast in die Dominikanische Republik.

Heike Hänsel»Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen«, fordert die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt weiter: »Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.«

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