12 | 11 | 2018

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Die Stichwahlen am Sonntag, die ich auf Einladung der Wahlbehörde CNE beobachtete, waren die bisher ruhigsten Wahlen in Kolumbien. Allerdings ist das Wahlsystem insgesamt kompliziert, betrugsanfällig und schlecht überprüfbar, dies wird von vielen Institutionen in Kolumbien kritisiert. Fragwürdig war auch, dass internationale Beobachter von der staatlichen Wahlbehörde CNE nur in der Hauptstadt Bogotá eingesetzt wurden, die wenig repräsentativ für den Ablauf der Wahlen in den ländlichen Regionen ist.

Nach dem Sieg von Iván Duque muss die Bundesregierung, die das Friedensabkommen sowohl politisch als auch finanziell unterstützt, auf eine Fortsetzung drängen und Versuchen der neuen Regierung entgegentreten, die Sondergerichtsbarkeit nachträglich zu Lasten der Ex-Guerillaorganisation Farc zu ändern. Stattdessen muss die Aufklärung der Ermordung zahlreicher sozialer und linker Aktivistinnen und Aktivisten und Mitglieder indigener Gemeinden auf die Tagesordnung gesetzt werden. Scheitert der Friedensprozess an wirtschaftlichen und politischen Interessen der kolumbianischen Oligarchie, für die der neue Präsident Duque steht, wäre das ein verheerendes Signal für ähnliche UN-begleitete Initiativen weltweit.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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