Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Kolumbien

Foto: Marcha Patriótica / flickr.comFoto: Marcha Patriótica / flickr.comDie Deutsche Kommunistische Partei drückt ihre tiefe Besorgnis angesichts der Verfolgung von Mitgliedern der Marcha Patriótica aus. Seit der Gründung, die im Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien geschah, sind bereits 29 ihrer Mitglieder von staatlichen und parastaatlichen Kräften ermordet worden. Führende Aktivistinnen und Aktivisten der Marcha Patriótica, wie Huber Ballesteros und Francisco Tolosa, wurden verhaftet, weil man ihnen  Nähe zu Guerillagruppen vorwirft.

Kolumbianische Kommunistische ParteiKolumbianische Kommunistische ParteiDie kolumbianische Polizei hat am Montag in Bogotá das Gebäude angegriffen, in dem sich die Einrichtungen des Zentralkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) befinden. Wie der Generalsekretär der Partei, Jaime Caicedo Turriago, mitteilte, wurde der Wachmann des Gebäudes festgenommen und in die Wache der Schnellen Einsatztruppe (URI) in Engativá verschleppt. Dort wurde er von den Beamten so sehr misshandelt, dass er für acht Wochen arbeitsunfähig ist. Caicedo wertet diesen erneuten Übergriff als weiteres Zeichen dafür, dass der schmutzige Krieg gegen die Kommunistische Partei und die gesamte Linke in Kolumbien verschärft wird.

Iván Márquez. Foto: Granma InternacionalIván Márquez. Foto: Granma InternacionalBei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) haben am 28. November in Havanna die Debatten über eine Lösung des Problems der illegalen Drogen in dem südamerikanischen Land begonnen. Das Thema ist nach Erreichen der Teilabkommen zum Agrarthema und zur politischen Beteiligung der dritte Punkt auf der Agenda der Verhandlung.

Oscar López Triviño, ermordet am 9. November 2013Oscar López Triviño, ermordet am 9. November 2013In Kolumbien ist wieder ein Gewerkschafter ermordet worden. Wie die SINALTRAINAL mitteilte, wurde der Nestlé-Arbeiter Oscar López Triviño am Samstag in Bugalagrande mit vier Schüssen ermordet. Damit haben sich auf grausame Weise Warnungen bewahrheitet, die die Gewerkschaft in der vergangenen Woche erhoben hatte. Sie führt bei Nestlé einen Arbeitskampf um die Einhaltung eines im Juni 2012 unterzeichneten Tarifvertrags, doch Nestlé Kolumbien verweigert Gespräche mit der Gewerkschaft und verschärfte den Druck auf die beschäftigten: Arbeiter wurden gedrängt, einer unternehmernahen Konkurrenzgewerkschaft beizutreten. Gleichzeitig diffamierte Unternehmenspräsident Manuel Andrés K. die SINALTRAINAL, zu »Gewalt und Sabotage« aufzurufen. Damit aber machte er die Arbeiter zu Zielscheiben für die ultrarechten Paramilitärs. Die reagierten prompt. Am vergangenen Freitag erhielt die Gewerkschaft per SMS die Drohung, für die »Hurensöhne von Guerilleros bei Nestlé« gebe es keine Gnade, »wir bringen allen Kommunisten von Sinaltrainal den Tod«. 24 Stunden später war Oscar López Triviño tot.

Havanna, 6. November 2013

Die Delegationen der Regierung und der FARC-EP teilen mit:

Wir sind zu einer grundlegende Einigung über den als Politische Beteiligung bezeichneten zweiten Punkt der Agenda für die »Allgemeine Vereinbarung für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens« gelangt. Im nächsten Gesprächszyklus werden wir den zweiten periodischen gemeinsamen Bericht zu den Verhandlungen vorlegen.

Nestlé-Arbeiter im HungerstreikNestlé-Arbeiter im HungerstreikAm gestrigen Dienstag sind Arbeiter von Nestlé Kolumbien in den Hungerstreik getreten. Ein Hungerstreik ist keine gewöhnliche Protestform. Zu dieser Maßnahme greifen Menschen dann, wenn andere Formen des Protests keine Wirkung gezeigt haben.

So auch in Bugalagrande: Die Gewerkschaft Sinaltrainal fordert seit langem, dass der am 22. Juni 2012 unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag von Nestlé vollumfänglich umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nestlé Kolumbien weigert sich seit mehreren Monaten, Gespräche mit Sinaltrainal zu führen, gleichzeitig hat sie den Druck auf die Gewerkschaft erhöht: Neu eingestellte ArbeiterInnen werden gedrängt, der unternehmernahen Konkurrenzgewerkschaft Sintraimagra beizutreten, die im vergangenen Jahr während eines Arbeitskonflikts gegründet wurde. Damit wird die Gewerkschaft Sinaltrainal gezielt geschwächt und das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verletzt. Gleichzeitig delegitimiert und diffamiert Nestlé Kolumbien die Gewerkschaft Sinaltrainal: Manuel Andrés K., Präsident von Nestlé Kolumbien, bezichtigte die Gewerkschaft in einem Kommuniqué am 31. Oktober, zu Gewalt und Sabotage aufzurufen.

FARC-Vertreter Andrés París in HavannaFARC-Vertreter Andrés París in HavannaBei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna hat es heute offenbar einen Durchbruch gegeben. In einem gemeinsamen Kommuniqué der beiden Seiten, aus dem die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina zitiert, heißt es, man habe sich auf ein Grundsatzabkommen über das Thema der politischen Beteiligung geeinigt und einen Konsens über Rechte und Garantien für die politische Opposition in Kolumbien hergestellt. Dieser gelte auch für Kräfte und Bewegungen, die erst nach dem Ende des Konflikts neu entstehen.

Plakat zum Treffen in FrankreichDie kolumbianischen Immigrant/inn/en in Europa, Marcha Patriótica und die Kolumbianische KP rufen alle hier lebenden Landsleute zur Teilnahme an einer Versammlung in Paris auf. Sie betonen den historischen Moment der in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen, die eine Hoffnung darstellen. Nach dem Scheitern des Caguán-Prozesses 2002 werde wieder eine politische Lösung gesucht, die helfen soll, den Krieg zu beenden. »Aber die Schaffung des Friedens muss mit allen gemacht werden, die Beteiligung des Volkes ist fundamental. Wir müssen die Gründe für die sechzigjährige Barbarei analysieren und Lösungen zur Beendigung suchen. Nur mit dieser Beteiligung werden wir die Volksmacht schaffen können, die die Geschichte von uns verlangt«, heißt es in dem Aufruf.

Verhandlungsdelegation der FARC-EPIn Havanna haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und die Unterhändler der kolumbianischen Regierung erreicht. In einem gemeinsam Kommuniqué informierten die beiden Seiten am Sonntag über Details dieser Vereinbarung, die das Ziel einer umfassenden Landreform in dem durch einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg geschüttelten Land verfolgt. Das Abkommen steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen noch auf der Agenda der Gespräche in der kubanischen Hauptstadt stehenden Punkte gelöst und ein generelles Friedensabkommen erreicht werden kann.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Gemeinsame Kommuniqué Nr. 16 der beiden Verhandlungsdelegationen.

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