Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Kolumbien

FARC-EPWir dokumentieren einen offenen Brief der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos:

Herr Präsident,

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen.

In den letzten Tagen nach dem Erreichen einer neuen Einigung zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung in Havanna, Kuba, zeigt sich vor dem Beginn der Umsetzung des Friedensabkommens, dass die Gewalt gegen die Menschenrechte und die politische Verfolgung steigt: Vier weitere soziale und Gemeindeführungspersonenwurden getötet und ein studentischer Aktivist wird als vermisst gemeldet.

KolumbienBei den Friedensverhandlungen in Havanna haben sich die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos auf eine modifizierte Form ihres im September unterzeichneten Friedensvertrages geeinigt. Die neuen Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Abkommen am 2. Oktober in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die neue Fassung nimmt nun eine Reihe von Kritikpunkten des rechten Lagers auf – und verwässert damit den in den fünfjährigen Verhandlungen erreichten Stand. So dürfen künftig das Parlament und der Oberste Gerichtshof die Vereinbarungen nachträglich ändern. Auch sollen nun doch keine ausländischen Richter an der im Rahmen des Friedensprozesses geplanten Sonderjustiz beteiligt werden.

KolumbienKolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand bis zum 31. Dezember verlängert. Nach dem Scheitern des Referendums über den zwischend der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag am 2. Oktober hatte Santos zunächst ein Auslaufen der Waffenruhe mit Monatsende verkündet. Nun soll durch die neue Frist Zeit für eine Regelung gewonnen werden.

Nationale BefreiungsarmeeDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué,

Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart:

Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

ColombiaDer Friedensnobelpreis 2016 geht an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Santos solle für den Friedensprozess in Kolumbien ausgezeichnet werden, teilte die Sprecherin des Komitees mit. Im Unterschied zu früheren Auszeichnungen, bei denen beide Vertreter der Konfliktparteien ausgezeichnet wurden, verweigerte die Jury dem obersten Comandante der FARC-Guerilla, Timoleón Jiménez, den Nobelpreis.

ColombiaKolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand aufgekündigt. Er habe die »bilaterale und endgültige Feuereinstellung« bis zum 31. Oktober »verlängert«, erklärte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) nach einer Begegnung mit Kirchenvertretern und Unternehmern. »Die bilaterale und endgültige Feuereinstellung mit den FARC wurde bis zum 31. Oktober verlängert, und ich hoffe, dass wir im Dialog und in den Abkommen vorankommen werden, damit wir Regelungen und Vereinbarungen treffen können, die es uns erlauben, die Lösung dieses Konflikts in Gang zu setzen«, erklärte Santos.

FARC-EPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine heute veröffentlichte aktuelle Erklärung des Zentralen Oberkommandos der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP):

Die FARC-EP erklären vor Kolumbien und der Welt, dass ihre Guerilla-Fronten im gesamten Land den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand einhalten werden. Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Erleichterung des Loses der Opfer des Konflikts und respektiert die mit der Nationalen Regierung getroffenen Vereinbarungen.

Deutsche Kommunistische ParteiDer Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßt die Unterschrift von Regierung und Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) unter den Friedensvertrag zwischen beiden Seiten. Dass dieses Abkommen vom Volk in einem Referendum gestern mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass die kolumbianische Gesellschaft in ihrem Blick auf den Konflikt tief gespalten ist. Es gilt nun, zwischen FARC und Regierung weiterzuverhandeln, um den positiven Prozess dennoch zu einem guten Ende zu bringen. Die erste Erklärung der FARC zeigt den eindeutigen Friedenswillen der Guerilla.

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