21 | 07 | 2018

Der Ministerrat traf unter Leitung seines Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez zu Beginn der Woche im Revolutionspalast zusammen, um das Verhalten der nationalen Wirtschaft im ersten Halbjahr, die Haushaltsabrechnung 2017 und die zu deren Durchführung ausgeführten Kontrollmaßnahmen, die ausländischen Kredite für Investitionen und die ausländischen Investitionen zu analysieren.

LEISTUNGEN DER KUBANISCHEN WIRTSCHAFT

Für das erste Halbjahr geht man trotz der Spannungen, die charakteristisch für sie sind, von einer akzeptablen Leistung der Wirtschaft aus. Das berichtete der erste Vizepräsident für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández, als er dem Ministerrat über das geschätzte Verhalten in dieser Periode Auskunft gab.

Zu den Faktoren, die die stärksten Auswirkungen auf das Wirtschaftsverhalten hatten, gehören die ungenügende Verfügbarkeit von Ressourcen, die klimatische Beeinträchtigung der Zuckerrohrernte, die Nichterfüllung des Plans bei den Exporteinkünften und die Auswirkungen der heftigen Regenfälle, zu denen die Verschärfung der US-Blockade und deren exterritoriale Auswirkungen hinzuzufügen sind.

Trotzdem geht man von einem moderaten Anstieg im Bau- und Handelssektor aus und auch bei den wichtigsten Agrarproduktionen; auch die Aktivitäten der Nahrungsmittelindustrie entsprechen mehrheitlich den Ergebnissen des Plans. Auch der Tourismus wird positiv bewertet, da man die Zahl von zwei Millionen Besuchern überschritten hat, was nur möglich war, weil die durch Hurrikan Irma verursachten Schäden schnell behoben werden konnten.

Es wurde als wichtig herausgesetllt, die gemeinsame Arbeit aller Organismen bei der Erfüllung des festgelegten Plans fortzusetzen. Es besteht noch Potential in der Wirtschaft, das uns ermöglicht voranzukommen, aber dafür ist es notwendig die Arbeit darauf zu konzentrieren, einen höheren Grad an Aktivität und Effizienz zu erlangen.

Der Bericht führte zu einer großen Debatte unter den Teilnehmern des Treffens, bei der Themen zur Sprache kamen, wie das Ausfindigmachen der in jedem Organismus bestehenden Reserven, eine bessere Kontrolle über die Aufteilung des Plans zu erreichen und die Investitionen zu priorisieren, die am meisten zur Entwicklung des Landes beitragen.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats betonte die Notwendigkeit, die Investitionen mit produktiver Wirkung zu priorisieren. Er nannte als Beispiel die Wasserumleitungen, Investitionen, die die Wasserversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Landwirtschaft gesichert hätten, denn mehr Bewässerung führe zu mehr Nahrungsmitteln. Auch der Tourismus bringe sofortige Einkünfte mit sich, genauso wie die Nahrungsmittelindustrie, die Importe ersetze und mehr Produkte für den Binnenmarkt zur Folge habe.

BUDGETABRECHNUNG

Die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez legte den Bericht zur Abrechnung des Staatshaushalts 2017 vor, aus dem hervorgeht, dass bei der Ausführung des Haushalts ein Haushaltsdefizit registriert wurde, das unter dem liegt, das von der Nationalversammlung der Volksmacht verabschiedet worden war und sich aus der kombinierten Wirkung der Mehreinkünfte und dadurch ergab, dass einige Maßnahmen nicht ausgeführt wurden und daher keine Kosten verursachten.

Andere Daten von Interesse waren, dass die Einkünfte des staatlichen Sektors aus Steuern und anderen Quellen ungefähr 86% der gesamten Einnahmen ausmachen, was bestätigt, dass die staatlichen Unternehmen den größten Beitrag zum Haushalt leisten. Der nicht-staatliche Anteil liegt bei 11%.

Was den territorialen Beitrag zur lokalen Entwicklung angeht, so wurden 525 Millionen Pesos von den Verwaltungsräten für die Reparatur und Wartung staatlicher Einrichtungen genehmigt, um den Bitten der Wähler nachzukommen und die Probleme bei der von der Allgemeinheit benutzten Infrastruktur zu lösen.

Aus der Struktur der Haushaltsausgaben kann man die Eigenschaften des kubanischen Sozialismus erkennen. 29% sind für den Gesundheitsbereich und die Sozialhilfe, 22% für Bildung und 16% für soziale Sicherheit.

2017 kamen mehr als 21.000 Personen in den Genuss von Beihilfen für Baumaßnahmen an ihren Wohnungen, ein Thema, bei dem die Verwaltungsräte der Provinzen und der Gemeinden etwas flexibler mit der Bereitstellung dieser Finanzierungen umgehen müssen.

Die Vertreter der Ministerien für Nahrungsmittelindustrie und Landwirtschaft berichteten über die Analysen und die Maßnahmen, die in den Unternehmen mit dem größten geleisteten Beitrag und der Übererfüllung bei den gezahlten Steuern und bei denjenigen, die das Jahr mit nicht geplanten Verlusten abgeschlossen haben, getroffenen wurden.

Am Ende der Debatte stimmten die Mitglieder des Ministerrats zu, der Nationalversammlung bei ihrer nächsten Sitzung diesen Bericht über den Staatshaushalt zur Analyse und Abstimmung vorzulegen.

Die Oberste Rechnungsprüferin der Republik, Gladys Bejerano Portela gab die Ergebnisse der durchgeführten Rechnungsprüfungen im Prozess der Budgetabrechnung des Jahres 2017 bekannt, bei denen leichte Fortschritte festzustellen waren. Als größte Mängel stellte sie die Reserven bei der Planung der Einkünfte und bei der Kontrolle der Haushaltsdurchführung fest, was das Ziel und die Verwendung der Kosten angeht.

Insbesondere wurden einige Fälle exzessiver Zahlungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen bei verschiedenen staatlichen Einrichtungen analysiert, die von Innenministerium und von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht werden.

Compañero Díaz-Canel sagte in diesem Zusammenhang, dass der Grad der Kontrolle über den Staatshaushalt erhöht werden müsse und die Analyse dieser Fälle bei den Treffen des Ministerrats systematisch stattfinden solle, man auf strikte Steuerdisziplin achten müsse und angemessene vertragliche Beziehungen zwischen den staatlichen Sektor und den Arbeitern auf eigene Rechnung einhalten müsse.

Der kubanische Präsident machte deutlich, dass die Bevölkerung genauere Kenntnis darüber haben müsse, was das Land in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe investiert, damit sie besser den Einfluss bewerten könne, den die Durchführung des Haushalts auf ihr tägliches Leben hat.

 EXPORTE, KREDITE FÜR INVESTITIONEN UND ANZIEHUNG AUSLÄNDISCHEN KAPITALS

Bei der Überprüfung der wichtigsten Punkte, die es ermöglichen, mit größerer Flexibilität bei den Exporten voranzukommen, waren der Nutzung von Krediten und den ausländischen Investitionen der nächste Punkt der Tagesordnung gewidmet.

Der Minister für Außenhandel und Ausländische Investition Rodrigo Malmierca Díaz sagte, dass „um wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen, die zur Entwicklung führen, müsse die Leistungssteigerung angehoben werden“. Dafür sei es elementar, die Einkünfte durch Exporte und ausländische Investition zu steigern, sowie durch mittelfristige und langfristige Kredite Zugang zu externen Ressourcen zu bekommen.

Als Ergebnis der Verabschiedung der Politik für Ausländische Investition und den neuen Regulierungsrahmen im Jahr 2014, konnte man einen Anstieg der Investitionen mit ausländischem Kapital verzeichnen, aber im Verhältnis zu den Gesamtinvestitionen des Landes nehmen diese einen sehr niedrigen Stellenwert ein.

Neben Faktoren wie Wirtschaftsblockade und Währungsdualität gibt es immer noch rein subjektive und organisatorische, die sowohl die Exporte als auch die Nutzung von Krediten einschränken, Themen, die eng miteinander verbunden sind und die man insgesamt angehen muss.

Die in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte sind entscheidend für die wirtschaftlichen Ergebnisse des Landes.

In diesem Zusammenhang verabschiedete der Ministerrat einen Komplex von Entscheidungen. Dazu gehören die Durchführung monatlicher Beratungen mit den Leitern der zentralen Verwaltungsorganismen des Staates um jeden einzelnen Fall von Exporten, Geschäften mit ausländischer Investition sowie die Verwaltung und Ausführung externer Kredite zu analysieren. Auch soll die Kontrolle über Unternehmen verstärkt werden, die Außenhandelsoprationen durchführen.

Zum Schluss bestand der Präsident des Staats- und des Ministerrats noch einmal darauf, der ausländischen Investition, wegen der Bedeutung, die sie bei der Entwicklung des Landes spielt, einen stärkeren Impuls zu verleihen. Man müsse kreativ sein und Risiken eingehen, ohne dabei unsere Souveränität zu beeinträchtigen, sagte er.

Quelle:

Granma Internacional


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