23 | 05 | 2019

Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

Joaquín Bernal Rodríguez, Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung, sprach über die neue Verfassung Kubas und über die Mitbestimmung der Kubaner/-innen und Kubaner an diesem Verfassungsprozess. Des Weiteren thematisierte er die Auswirkungen der gegenwärtigen US-Politik auf sein Land. Adalberto Ronda Varona, Leiter des Forschungszentrums Internationale Politik in Havanna, analysierte die gefährliche Lage in Lateinamerika. In einer Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und dem Brasilien-Spezialisten Achim Wahl diskutierte der kubanische Gast die Rechtsentwicklung vor allem in Brasilien, die Situation der Linken auf dem Kontinent sowie die Hoffnungen, die mit der Präsidentschaft Amlos in Mexiko verbunden sind.

Solidarität mit Kuba - so die mehrfach ausgesprochene Meinung im Saal - schließe auch die Solidarität mit den Partnern Kubas ein - mit den fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika -, die einen Weg der Unabhängigkeit, der Souveränität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit eingeschlagen haben. Ein Teilnehmer zitierte die Worte des kubanischen Präsidenten Diaz-Canel: „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht unserer Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen.“ Ein anderer Teilnehmer erinnerte daran, dass DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Parteitag in Leipzig per Akklamation beschlossen hatte, solidarisch mit dem bedrohten Venezuela zu sein. Der bevorstehende Parteitag in Bonn müsse ebenfalls ein deutlich vernehmbares Signal der Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela und für seinen rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro setzen.

Mitglieder von mehreren Kuba-Solidaritätsgruppen sowie der LINKEN und der DKP riefen für Mittwoch, den 30. Januar, 17 Uhr, zu einer Solidaritätskundgebung für Venezuela vor US-Botschaft in Berlin auf.

Zum Abschluss dieses spannenden Konferenztages verabschiedeten die Teilnehmer der Kuba-Konferenz per Akklamation eine gemeinsame Resolution:

Resolution der Teilnehmer der Kuba-Konferenz der LINKEN „Das sozialistische Kuba vor neuen Herausforderungen“

Wir, die Teilnehmer der Kuba-Konferenz der LINKEN, verurteilen den Putschversuch in Venezuela. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Ultimatum zu Neuwahlen in Venezuela zurückzunehmen, ihre Beteiligung an dieser Regime-Change-Politik zu beenden und zu den Regeln des Völkerrechts zurückzukehren. Venezuelas gewählter Präsident heißt Nicolás Maduro! Er ist durch das Volk legitimiert, dieses Amt auszuüben! Wir fordern von den USA, ihren Verbündeten und – hier vom Veranstalungsort der Konferenz aus – insbesondere von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Respektierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Regierung. Niemand hat das Recht, per Ultimatum Neuwahlen in Venezuela zu erzwingen oder eine nicht legitimierte Person als Staatspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Wir verurteilen jegliche Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela! Wir warnen vor einer Eskalation der Gewalt und vor einer Invasion der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela, die zu einem Krieg auf dem Kontinent führen kann. Venezuela braucht Frieden, Venezuela braucht Initiativen der Deeskalation und des Dialogs!

Berlin, 26. Januar 2019

Quelle:

Cuba Sí

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