15 | 07 | 2018

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos.

Hänsel weiter:„Die in Brüssel verkündete Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zeigt zudem, dass eine zugesagte, aber viel zu spät initiierte Folgenabschätzung (Sustainability Impact Assessment, SIA) nur Makulatur ist. Bundeskanzlerin Merkel hat deswegen Unrecht, wenn sie von ‚wirklich guten Nachrichten für Europa, Deutschland und Mexiko‘ spricht. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen, nicht der Bevölkerung. Es wird die Armut in Mexiko weiter verschärfen, nichts gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen tun und die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter vorantreiben.

Mexiko ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit, was eine nachhaltige und soziale Entwicklung nicht ermöglicht, sondern verhindert hat. Mexikos Maquiladora-Fabriken sind weltbekannt für die rücksichtslose Ausbeutung. Den Freihandel zu verherrlichen, wie es Merkel und Peña Nieto tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die trotz ihrer Arbeit kaum über die Runden kommen. DIE LINKE fordert, dass die Versprechen der Großen Koalition für eine neue, faire Handelspolitik endlich umgesetzt werden. Dazu braucht es solidarische Handelsabkommen, die den Menschen nützen, nicht nur den Aktionären und Konzernchefs.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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