15 | 07 | 2018

Kommunistische Partei MexikosKommunistische Partei MexikosMehrere führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) werden mit dem Tod bedroht und sind Opfer von Angriffen geworden. Da allein im vergangenen Jahr drei Aktivisten der PCM ermordet wurden, sind diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. Das Zentralkomitee der Partei hat sich deshalb mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Die Kommunistische Partei Mexikos klagt an

Als revolutionäre Partei hat die Kommunistische Partei Mexikos ihre Ideen, Vorschläge und Ziele öffentlich bekanntgemacht. Auf diese Weise hat sie immer agiert. Die kommunistischen Kader arbeiten offen im Licht des Tages und geben öffentlich Erklärungen über die Ziele ab, die wir verfolgen und darüber, wie wir diese erreichen wollen.

Subcomandante MarcosSubcomandante MarcosVor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem »Ende der Geschichte« sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte.

Auch viele linke Bewegungen, die sich nach dem Zusammenbruch des »real existierenden Sozialismus« eher orientierungslos und in der Defensive fühlten, waren verblüfft – allerdings meist auch begeistert. Viele von ihnen gab der Aufstand neuen Mut und neue Ideen. Bis heute erstaunt dieser damals völlig utopisch scheinende Aufstand. Denn er brach nicht nach kurzer Zeit zusammen, die Zapatistas führen ihre Revolution vielmehr bis heute fort. Seit 20 Jahren leben sie nun in ihren über 1.000 Gemeinden eine auf Gleichberechtigung, Basisdemokratie und Solidarität basierende gesellschaftliche Alternative, die ihre Lebenssituation deutlich verbessert hat. Nicht ohne Stolz luden sie nun mehrere tausend AktivistInnen linker Basisbewegungen aus der ganzen Welt ein, eine Woche lang mit ihnen in ihren Gemeinden zu leben und aus ihrer Praxis zu lernen.

Luis OlivaresLuis OlivaresAm vergangenen Wochenende sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero erneut zwei Genossen der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) ermordet worden. Luis Olivares Enríquez, ein führendes Mitglied der Bauernorganisation OPPCG, und seine Frau Ana Lilia Gatica Rómulo wurden in ihrem Haus erschossen. Die Siedlung war vor mehr als zehn Jahren von Olivares mitbegründet worden. In ihr leben Menschen, die den Mitte der 90er Jahre von der Regierung gegen die Bauernbewegung entfesselten Krieg überlebt haben. Zuletzt organisierte er er eine Demonstration zur Erinnerung an das am 28. Juni 1995 verübte Massaker von Aguas Blancas. Unterstützt wurde er dabei von den Aktivisten Rocío Mesino und dem örtlichen PCM-Generalsekretär Raymundo Velázquez, die beide bereits vor Wochen ermordet wurden.

Raymundo Velázquez Flores, ermordet am 5. August 2013Raymundo Velázquez Flores, ermordet am 5. August 2013Am gestrigen Montag sind drei Aktivisten der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) und der Bauernbewegung im Bundesstaat Guerrero ermordet aufgefunden worden. Wie die Partei mitteilt, handelt es sich um den Generalsekretär der PCM in der Region,  Raymundo Velázquez Flores, das Mitglied des PCM-Regionalkomitees Samuel Vargas sowie einen weiteren Genossen, dessen Name nur mit Miguel angegeben wird. Alle drei seien auch an führenden Positionen in der Revolutionärer Agrarliga des Südens »Emiliano Zapata« (LARSEZ) aktiv gewesen. Die Leichen der drei Kommunisten wurden am Ufer eines Flusses im Bezirk Coyuca de Benítez gefunden. Sie wiesen Folterspuren und Schußwunden auf.

Schweigemarsch der ZapatistasSchweigemarsch der ZapatistasIm frühen Morgengrauen des vergangenen Freitag, dem ersten Tag des neuen Zyklus des Maya-Kalenders, sind Zehntausende Zapatistas - geschätzt werden bis zu 50.000 -, in ihrer Mehrheit indigene Kleinbauern aus den aufständischen Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas, in die fünf Provinzhauptstädte Ocosingo, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas einmarschiert. Mit erhobener linker Faust und in völliger Stille zogen sie unbewaffnet, vermummt und in militärischer Ordnung in die Städte ein und besetzten dort für mehrere Stunden die zentralen Plätze. Auch dort standen sie bei strömendem Regen in völliger Stille. Am Nachmittag kehrten die vorwiegend jungen Frauen und Männer wieder in ihre Gemeinden zurück.

Protest in MexikoProtest in MexikoNach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Amtseinführung des neuen mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto am 1. Dezember haben sich die Anhänger der dortigen studentischen Protestbewegung #YoSoy132 aus Berlin, Hamburg, NRW und München in einer gemeinsamen Stellungnahme »an die internationale Gemeinschaft, an die deutsche Presse« gewandt. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut ihrer Erklärung.

Am 1. Dezember fand der Amtsantritt von Enrique Peña Nieto als Präsident im Abgeordnetenhaus von Mexiko-City statt. Mexikanische BürgerInnen und AktivistInnen protestierten gleichzeitig in verschiedenen Städten Mexikos gegen die neue, aufoktroyierte Regierung, wobei sie durch eine große Anzahl von BundespolizistInnen eingekesselt und in ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht behindert wurden.

Mexiko gegen die Mafia an der MachtMexiko gegen die Mafia an der MachtIn Mexiko hat der neue Staatschef Enrique Peña Nieto am Samstag offiziell sein Amt angetreten. Überschattet wurde die Zeremonie durch Massenproteste, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Zu den Protesten hatte die studentische Bewegung #YoSoy132 aufgerufen. Wie die Tageszeitung La Jornada berichtete, wurden bei der Repression durch die Polizei mindestens 105 Menschen verletzt. Geschäfte, Geldautonomaten, Hotels und andere Gebäude wurden teilweise schwer beschädigt. Erst nach sieben Stunden Auseinandersetzungen kehrte im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt wieder Ruhe ein.

López Obrador sieht sich als WahlsiegerLópez Obrador sieht sich als WahlsiegerDie mexikanische Linke will die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag nicht hinnehmen. Andrés Manuel López Obrador, der für die gemäßigt linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) ins Rennen gegangen war, kündigte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Montag (Ortszeit) an, die Wahlen anfechten zu wollen. Er könne kein Ergebnis akzeptieren, das möglicherweise nicht den Willen der Bürger widerspiegele, sagte er. Schon im Wahlkampf habe es keine Chancengleichheit gegeben. Zudem habe die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) des vorgeblichen Wahlgewinners Enrique Peña Nieto mindestens eine Million Stimmen gekauft. »Ich bin mir sicher, dass wir gewonnen haben, wenn die Ergebnisse von den gefälschten Stimmen gereinigt werden«, erklärte »AMLO«.

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