Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua  hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.
Meissner in der Debatte wörtlich: »Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen vorgeworfen worden ist, jetzt über einen Staatsstreich diskutiert haben zu sollen, und deswegen wurde er des Landes verwiesen. (...) Das ist, wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, in keinster Weise – ja, das ist doch so! - das ist doch nichts, wo man sagen kann, deshalb muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil diskutiert wird!?«

Nach diesen Äußerungen beschlossen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die Abstimmung über die Menschenrechtsresolution gegen Nicaragua zu boykottieren. Die Dringlichkeitsentschließung wurde daraufhin angenommen – bei Teilnahme von weniger als 70 Abgeordneten.

Dazu Jürgen Klute: »Die Aussagen von Frau Meissner sind ungeheuerlich! Ich frage mich, ob nun auch Westerwelle als Außenminister im Namen der Bundesrepublik für ein ›Menschenrecht auf Staatsstreiche‹ gegen demokratische Regierungen eintritt?«

Klute empört sich weiter: »Nachdem die Liberale Internationale den honduranischen Putsch-Präsidenten Micheletti zum stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Organisation ernannt hat, müssen die Verwicklungen europäischer Liberaler, darunter auch der Friedrich-Naumann-Stiftung, endlich aufgeklärt werden! Die Resolution gegen Nicaragua ist unter Beteiligung von weniger als zehn Prozent der gewählten EU-Abgeordneten zustande gekommen. Sie darf deshalb auf keinen Fall als Vorwand für weitere Sanktionen gegen die Sandinisten dienen. Es hat sich gezeigt, dass es der Allianz von Liberalen bis Rechtsradikalen in Straßburg lediglich darum ging, ein Exempel zu statuieren. Tatsächlich sind ihnen alle Regierungen mit sozialen Anspruch in Lateinamerika ein Dorn im Auge.«

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