Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Junge AktivistInnen der FSLN»Wer kann Zweifel daran haben, dass die Regierung Nicaraguas, die Regierung der Frente Sandinista, die den revolutionären Prozess verteidigte, die den letzten Marines der Yankees in Nicaragua, Somoza, vertrieb. Wer kann Zweifel daran haben, dass wir unsere Prinzipien, unsere Postulate der Expansionspolitik, der Kriegspolitik des Imperiums entgegenstellen. Wir haben diese Politik immer verurteilt und verurteilen sie klipp und klar, ohne Schwanken. Die Vereinigten Staaten brauchen nur die Aktionen des Terrors und der Aggression gegen Nicaragua einstellen. Aber das tun sie nicht. Im Gegenteil, sie bedrohen nach wie vor Nicaragua«, betonte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Comandante Daniel erinnerte daran, dass auf dem V. Gipfel der Organisation der Staaten Amerikas 2009 auf Trinidad und Tobago dem Präsidenten der USA erklärt worden ist, dass, wenn es neue Beziehungen zwischen Lateinamerika und den USA geben soll, die Vereinigten Staaten ihre Politik ändern müssen. »Die Vereinigten Staaten haben die Pflicht, die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Sie haben die Pflicht, die kubanischen Fünf freizulassen, die in den Vereinigten Staaten eingekerkert sind, nur weil sie gegen den Terrorismus kämpften«, sagte Ortega. »Allen hohen Würdenträgern, mit denen wir uns auf Trinidad und Tobago trafen, vom Präsident Obama und der ihn begleitenden Außenministerin Hillary Clinton bis zu den Funktionsträgern die Nicaragua besuchten, haben wir unsere Standpunkte klar gemacht. Hier gibt es ein Tagesgeschäft auf dem Gebiet der Wirtschaft, auf dem Gebiet des Handels, das wir in der Praxis durchführen, weil es für die Vereinigten Staaten interessant ist. Wir haben aber auch Diskrepanzen mit den USA«, betonte er. Die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung habe immer eine klare Position zu der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten gehabt, unabhängig von den gemeinsamen Tagesgeschäften, mit denen beide Länder arbeiten. »Wie können wir keine  Differenzen mit den Vereinigten Staaten haben, wenn sie uns noch mehr als 40 Milliarden Dollar schulden, zu denen sie der Internationale Gerichtshof verurteilt hatte.«

Ortega informierte darüber, dass eins der gemeinsamen Themen der Kampf gegen den internationalen Drogenhandel ist, der die ganze Region leiden lässt. »Gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu kämpfen bedeutet, dass unsere Polizei und unsere Armee, koordiniert mit den Ländern von ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker Unseres Amerikas), mit der mittelamerikanischen Region, mit Mexiko und selbstverständlich mit den Vereinigten Staaten diese Arbeit durchführen muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinigten Staaten kommen können, um ihre operativen Streitkräfte hier aufzustellen. Wir müssen unsere Kräfte vereinen, obwohl die nordamerikanischen Regierenden sich schuldig machten, als sie die Sandinistische Volksrevolution in den 80er Jahren zerstören wollten, als der Kongress die Fonds einfror, um eine terroristische Politik gegenüber Nicaragua auszuüben. Sie praktizierten diese Politik auch mittels der Verbindungen zum Drogenhandel, die sie haben. Wie sie diese hatten, organisierten sie die Operation der Finanzierung der Drogenhändler. An der Spitze dieser Operationen stand ein nordamerikanischer Oberst Oliver North. Beteiligt war eine Gruppe düsterer Gesellen, angeführt von John Negroponte. Die Gruppe war dem diplomatischen Corps in Honduras unterstellt. Sie koordinierten die kriminellen Operationen und zögerten nicht, die Dienste des Terroristen Posada Carriles, der 73 kubanische Brüder ermordete, in Anspruch zu nehmen«, gab Ortega bekannt.

»Wer ist Posada Carriles? Ein Agent des CIA. Wo befindet sich Posada Carriles? Posada genießt die Privilegien, die ihm die USA geben. Er ist nicht im Gefängnis. Er wird geschützt «. Präsident Daniel Ortega verglich die Behandlung von Posada Carriles mit der Jagd der Vereinigten Staaten auf Julian Assange, den Kopf von Wikileaks. »Das aufgeschreckte Imperium erklärte ihn zum Feind Nummer Eins, obwohl er nichts weiter gemacht hat, als die Klatschsucht der Yankee-Diplomatie bekannt zu geben«, erklärte Ortega. Gleichzeitig stellte er klar, dass sich die Politik der nicaraguanischen Regierung nicht auf Klatsch gründen wird. Wikileaks hatte durchsickern lassen, dass die selbsternannten Organisationen der »Zivilgesellschaft« von nordamerikanischen Persönlichkeiten dafür bezahlt werden, die Ordnung in Nicaragua zu untergraben.

Hinter den Manövern stehen die Verbündeten der Vereinigten Staaten. Ortega meinte, dass diese Verbündeten die gleichen sind, die damit begonnen hatten, in perverser Form gegen die drei Gesetze zur Verteidigung der nationalen Souveränität, die von der Nationalversammlung angenommen worden waren, zu wettern. Er bezeichnete diejenigen, die eine schmutzige Kampagne gegen die Regierung in Gang gesetzt und die neuen Gesetze zur Verteidigung der nationalen Souveränität in den Schmutz getreten hatten, als Betrüger, Lügner und Pharisäer. »Das Imperium hatte unsere Jungs aufgefordert, nach Afghanistan zu gehen. Mir käme so etwas nie in den Sinn. Mir kommt in den Sinn, dass unsere Jungs unsere Souveränität verteidigen, unsere Felder und Wälder. Dass sie unsere Umwelt, unsere Naturschätze schützen. Dass sie die sozialen Aufgaben begleiten und den Naturkatastrophen entgegen treten. Sie sind in der Armee, um Nicaragua zu dienen«.

Präsident Ortega gab bekannt, dass der Außenminister Nicaraguas Samuel Santos vom Sekretär für Lateinamerikanische Angelegenheit Arturo Valenzuela in Washington empfangen worden ist. »Er bestätigte mir telefonisch, dass dieser seine Position dargelegt habe; die Position, die Präsident Obama auf Trinidad und Tobago vertreten hatte. Diese Position sagt aus, dass er sich nicht in die internen Angelegenheiten der Nicaraguaner einmischen werde. Hoffentlich hält er sich an diese Prinzipien, denn wir wissen, dass es andere Kräfte im Innern des Imperiums gibt«. Abschließend erklärte Comandante Daniel Ortega, dass es nicht leicht sein wird, solche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln, weil man wisse, dass es Kräfte gäbe, die sich in der Vergangenheit völlig der Imperialistischen Politik hingegeben hätten. Diese Kräfte stellten nicht in Rechnung, dass jeder Tag imperialistischer Politik, deren Raum in Lateinamerika einengt. »Lateinamerika ist gereift. Lateinamerika genießt heute Respekt. Lateinamerika bildet sich heraus und vereint sich. Aber es gibt unverbesserliche Kräfte in den Vereinigten Staaten, die Kräfte der extremen Rechten, die immer noch an dieser primitiven Politik festhalten, für die aber schon kein Platz mehr ist in diesen Zeiten«.

Quelle: Informe Nueva Nicaragua e.V. / RedGlobe

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