Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Wiwili Verein FreiburgDer Wiwili Verein Freiburg protestiert gegen die Ankündigung des Entwicklungshilfeministers Niebel die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren und stellt fest; »Niebel misst mit zweierlei Maß.«

Mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat BMZ-Minister Niebel angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren. Als vor zwei Jahren in Honduras die unter irregulären Bedingungen gewählte Regierung Lobo ihr Amt antrat, war Niebel international einer der ersten, der trotz der äußerst bedenklichen Situation die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Zusammenarbeit in die Wege leitete. Und seit Lobo im Amt ist, besteht in Honduras ein System der Straflosigkeit, in dem politisch missliebige Menschen bedroht, entführt und ermordet werden. Und das BMZ unternimmt bis heute nichts gegen diese Verbrechen.

Im Gegensatz dazu erhielt die in Nicaragua gewählte Regierung Ortega weitgehende Zustimmung im Land, der Vorwurf der Wahlfälschung wurde von den Beobachtern der EU nicht erhoben.

Außerdem sind umstrit­tene Wahlen in Ent­wick­lungs­län­dern nichts Neues. Joseph Kabila wurde Ende November 2011 in der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kongo unter zwei­fel­haften Umständen im Amt bestä­tigt. Mwai Kibaki gelang das in Kenia um die Jah­res­wende 2007/​2008, begleitet von hun­derten poli­ti­schen Morden. Mut­maß­li­cher Wahl­be­trug half Felipe Cal­derón in Mexiko 2006 an die Staats­spitze und in Hon­duras ebnete ein Mili­tär­putsch dem Groß­grund­be­sitzer Por­firio Lobo 2009 den Weg an die Macht mit­tels dubioser nach­ge­scho­bener Wahlen. Was diese Länder sonst noch eint? Sie gehören wie Nica­ragua zu den aus­ge­suchten Part­ner­län­dern der deut­schen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, und in keinem Fall wurde die auf­grund der Vor­kommnisse aufgekündigt.

Umstrit­tene Wahlen gab es im ver­gan­genen November in Nica­ragua, wobei sich dort wie in Russ­land die Frage stellt, warum eigent­lich Wahl­be­trug, wenn die Wahlen auch ohne ihn, wenn­gleich knapper, zum Macht­er­halt geführt hätten. Nica­ra­guas alter und neuer Prä­si­dent Daniel Ortega erhielt fast 63 Pro­zent der Stimmen und damit weit mehr als sein kon­ser­va­tiver Gegen­kan­didat Fabio Gadea mit 31 Pro­zent. 2006 reichten Ortega noch 38 Pro­zent zur Rück­kehr an die Macht, die der san­di­nis­ti­sche Revo­lu­ti­ons­führer 1990 nach ver­lo­renen Wahlen fried­lich an Vio­leta Cha­morro abge­geben hatte.

Die Entwicklung in Nicaragua in den letzten Jahren der Ortega-Regierung zeigt ganz deutlich, dass die Regierung an der Verbesserung der Situation der armen Bevölkerung arbeitet und vieles erreicht hat. Niebel scheint hier zu unterteilen in neoliberale Freunde, denen alle Menschenrechtsverletzungen vergeben werden, und von der Bevölkerungsmehrheit unterstützte Feinde, denen wegen sozial geprägter Politik die Gelder gestrichen werden.

Auch wenn in Nicaragua noch viele Entwicklungen schwer nachvollziehbar sind und sich einiges verbessern sollte in den demokratischen Strukturen, bleiben wir dabei: Das ist die Sache der NicaraguanerInnen. Wir bleiben dabei, die Unterstützung der Nicaraguas ist und bleibt wichtig!!!

Wann wird endlich einmal die Forderung nach Good Governance an Bundesregierung und Bundestag angelegt?

Freiburg, 13.Februar 2012

Marlu Würmell- Klauss
Wiwili Verein Freiburg

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