15 | 07 | 2018

Wiwili Verein FreiburgDer Wiwili Verein Freiburg protestiert gegen die Ankündigung des Entwicklungshilfeministers Niebel die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren und stellt fest; »Niebel misst mit zweierlei Maß.«

Mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat BMZ-Minister Niebel angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren. Als vor zwei Jahren in Honduras die unter irregulären Bedingungen gewählte Regierung Lobo ihr Amt antrat, war Niebel international einer der ersten, der trotz der äußerst bedenklichen Situation die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Zusammenarbeit in die Wege leitete. Und seit Lobo im Amt ist, besteht in Honduras ein System der Straflosigkeit, in dem politisch missliebige Menschen bedroht, entführt und ermordet werden. Und das BMZ unternimmt bis heute nichts gegen diese Verbrechen.

Daniel OrtegaDaniel Ortega hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua klar gewonnen. Vorläufigen Zahlen des Obersten Wahlrates (CSE) nach Auszählung von gut 29 Prozent der Stimmen zufolge erreichte der Amtsinhaber und Kandidat der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) 63,93 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach Fabio Gadea von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) mit 29,09 Prozent. Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete Expräsident Arnoldo Alemán von der Liberalen Konstitutionalistischen PArtei (PLC), der auf gerade einmal 6,27 Prozent kam.

Junge AktivistInnen der FSLN»Wer kann Zweifel daran haben, dass die Regierung Nicaraguas, die Regierung der Frente Sandinista, die den revolutionären Prozess verteidigte, die den letzten Marines der Yankees in Nicaragua, Somoza, vertrieb. Wer kann Zweifel daran haben, dass wir unsere Prinzipien, unsere Postulate der Expansionspolitik, der Kriegspolitik des Imperiums entgegenstellen. Wir haben diese Politik immer verurteilt und verurteilen sie klipp und klar, ohne Schwanken. Die Vereinigten Staaten brauchen nur die Aktionen des Terrors und der Aggression gegen Nicaragua einstellen. Aber das tun sie nicht. Im Gegenteil, sie bedrohen nach wie vor Nicaragua«, betonte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua  hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.

Hans van BaalenNicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.

Vor Tausenden von Menschen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sein Land heute für ein vom Analphabetismus befreites Gebiet erklären können. Wie die UNESCO bestätigt, ist es der sandinistischen Regierung des mittelamerikanischen Landes mit Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), vor allem Cuba und Venezuela, gelungen, die Rate der Erwachsenen, die nicht Lesen und Schreiben können, von 21 auf 3,56 Prozent zu senken. Bei einem Wert von unter vier Prozent spricht die UN-Organisation für Bildung davon, dass der Analphabetismus als Problem beseitigt ist.

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