Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nicaragua

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua  hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.

Hans van BaalenNicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.

Vor Tausenden von Menschen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sein Land heute für ein vom Analphabetismus befreites Gebiet erklären können. Wie die UNESCO bestätigt, ist es der sandinistischen Regierung des mittelamerikanischen Landes mit Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), vor allem Cuba und Venezuela, gelungen, die Rate der Erwachsenen, die nicht Lesen und Schreiben können, von 21 auf 3,56 Prozent zu senken. Bei einem Wert von unter vier Prozent spricht die UN-Organisation für Bildung davon, dass der Analphabetismus als Problem beseitigt ist.

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