Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen den Putsch in ParaguayAm 22. Juni wurde in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt. Während die Nachbarländer daraufhin ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Staatenbund UNASUR sowie im Wirtschaftsverbund MERCOSUR suspendiert wurde, war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten die Aufwartung machte.

Paraguay ist nur ein Beispiel dafür, wie die lateinamerikanischen Eliten auf den demokratischen und sozialen Wandel reagieren, der sich in ihren Ländern unter linken Regierungen vollzieht. Leider können sich die Putschisten meist auf stille Duldung durch die Bundesregierung und andere westliche Regierungen verlassen. Wir erinnern uns noch gut daran, dass es die FDP und ihre Stiftung waren, die den Putsch in Honduras (2009) überaus wohlwollend kommentierten.

Gegen den Putsch in Paraguay und gegen jegliche Zusammenarbeit mit der paraguayischen De-facto-Regierung wollen Vertreter der Linkspartei, von »Berlín Resiste«, einem Zusammenschluss von in der Hauptstadt lebenden Menschen aus Paraguay, und anderen Gruppen am morgigen Mittwoch, 15. August, zwischen 18 und 19 Uhr mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor (Westseite) in Berlin protestieren.

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