Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Weltweit Proteste gegen die PutschistenBundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute im Auswärtigen Amt den Außenminister des paraguayischen Putschistenregimes, José Félix Fernández Estigarribia. Damit leistet er nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen direkte Wahlkampfhile für dessen Partei PLRA, der Schwesterpartei von Westerwelles FDP. »Nach Honduras ist Paraguay das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP und die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte aktiv unterstützt, die einen Staatsstreich durchgeführt haben«, kritisiert Dagdelen, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen ist. »Der Bundesregierung und vor allem der FDP und ihrer Stiftung sind jene Regierungen und Regierungschefs ein Dorn im Auge, die eine gesellschaftliche Entwicklung nicht den Profitinteressen unterwerfen wollen. Für eine Politik, die auf eine wirklich demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit sowie die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA und auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ausgerichtet ist, hatten sie noch nie was übrig. So haben die CDU und FDP in Lateinamerika schon immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.«

 

Paraguays gestürzter Präsident Fernando Lugo selbst hatte seine Absetzung als »Express-Staatsstreich« bezeichnet. Diese Einschätzung teilten auch die übrigen Staaten Südamerikas, Paraguays Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR wurde suspendiert. Zudem wurde Asunción auch nicht zum Gipfeltreffen von EU und CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) in Santiago de Chile eingeladen. »Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung für mörderische Regime wie in Saudi-Arabien und den Golfstaaten sowie für Putschisten in Honduras oder Paraguay aufzugeben. Ich hoffe und wünsche, dass in Paraguay nach den Wahlen eine Entwicklung wieder hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufgenommen wird.«

In einer gemeinsamen Erklärung haben auch weitere Bundestagsabgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei gegen das Hofieren der Putschisten protestiert. Heike Hänsel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Annette Groth, Niema Movassat, Hans-Christian Ströbele, Sascha Raabe, Klaus Barthel und Heidemarie Wieczorek-Zeul fordern die Bundesregierung unter anderem auf, »angesichts der Tatsache, dass die Einladung des paraguayischen Außenministers, José Felix Fernández Estigarribia zu diesem Zeitpunkt einen diplomatischen Eklat nach sich ziehen würde, öffentlich deutlich zu machen, dass Deutschland diese de facto-Regierung nicht als demokratisch anerkannte Regierung sondern einzig als Übergangsverwalter bis zu den Wahlen anerkennt. Die Bundesregierung wäre die erste europäische Regierung, die nach dem institutionellen Staatsstreich von 2012 einen Vertreter der illegitimen Regierung Paraguays empfangen würde. Sie muss deutlich machen, dass es sich nicht um eine rückwirkende Anerkennung handelt...«

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