Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Freunde der PutschistenFreunde der PutschistenDie Regierungen Spaniens und Frankreichs haben am Montag ihre Unterstützung für die Reaktionen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) auf den institutionellen Putsch in Paraguay erklärt. Damit stellen sich Madrid und Paris implizit nicht nur auf die Seite des gestürzten Präsidenten Fernando Lugo und gegen den neuen Machthaber Federico Franco, sondern auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der dem Putschistenchef am Wochenende als erster ausländischer Politiker seine Aufwartung gemacht hatte.

»Die spanische Regierung unterstützt Mercosur und UNASUR bei der Behandlung der politischen Krise in Paraguay«, erklärte Madrids Außenminister José Manuel García Margallo. Es sei richtig, dass in Amtsenthebungsverfahren wie dem gegen Lugo durchgeführten die Rechte der Verteidigung nicht festgelegt seien, »aber es ist nicht weniger richtig, dass uns beunruhigt, dass die Verteidigung nur wenige Stunden hatte, um ihre Argumente vorzubereiten.« Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Absetzung Lugos in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Schwäche der prozessualen Garantien deutlich gemacht, so García Margallo bei einer Pressekonferenz am Rande des EU-Rates in Luxemburg.

Der Mercosur hat Paraguays Teilnahme an dem für diese Woche geplanten Gipfeltreffen im argentinischen Mendoza suspendiert. Statt dessen wurde demonstrativ Lugo eingeladen, um die dort anwesenden Mitgliedsstaaten über die Lage in seinem Land zu informieren. Auch die UNASUR wird noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die meisten Staaten Lateinamerikas haben inzwischen ihre Botschafter aus Asunción abberufen.

Auch die französische Regierung unterstützt die Aktivitäten der UNASUR und erklärte ihre Besorgnis über die nicht legitimierte Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten. »Frankreich unterstützt die Anstrengungen der regionalen Organisationen, vor allem der Union Südamerikanischer Nationen, um es dem Land zu ermöglichen, eine verfassungsmäßige, demokratische und friedliche Lösung der Krise zu ermöglichen«, heisst es in einer Erklärung aus Paris. Weiter fordert das Kabinett von Präsident Francois Hollande, den 2008 durch das Volk bei den Wahlen ausgedrückten souveränen Willen des paragzayischen Volkes zu respektieren, das Fernando Lugo in freier und demokratischer Wahl zum Präsidenten bestimmt hatte.

Demgegenüber hatte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seine schon länger geplante Reise nach Paraguay nach dem Sturz Lugos nicht abgesagt, sondern sich am Wochenende mit De-Facto-Staatschef Franco getroffen. »Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, erklärte er danach, wie auf der Homepage seines Ministeriums nachzulesen ist. Am Montag war nun das Auswärtige Amt in Berlin um Schadensbegrenzung bemüht. Niebel habe seine Äußerung mit den Worten »erster Eindruck« zutreffend eingeschränkt, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Außenamtssprecher Andreas Peschke.

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