Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Paraguay

Heike Hänsel“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel.

Republik KubaRepublik KubaDie Regierung der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo und das Brudervolk von Paraguay.

Dieser Putsch reiht sich ein in die lange Liste von Angriffen auf die Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker, die immer von den Oligarchien in Verantwortung, Komplizenschaft oder Toleranz der Regierung der Vereinigten Staaten durchgeführt wurden.

Nein zum Putsch in ParaguayNein zum Putsch in ParaguayArgentinien, Bolivien, Venezuela und Ecuador haben angekündigt, die neue Regierung Paraguays nicht anzuerkennen, weil diese aus einem nicht legitimierten Verfahren durch die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo hervorgegangen sei. Lugo war in in einem politischen Prozess durch beide Kammern des Parlaments für abgesetzt erklärt worden. Das Ergebnis dieses Verfahrens war ganz offensichtlich schon vor Beginn ausgehandelt und festgelegt worden, wie ein von Senatspräsident Jorge Oviedo Matto unterzeichnetes Dokument belegt, das derzeit durch paraguayische Medien und Internetdienste kursiert.

Solidarität gegen die PutschistenSolidarität gegen die PutschistenNach dem Unterhaus des paraguayischen Parlaments hat am Freitag auch der Senat in Asunción die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo beschlossen. Damit setzten sich auch die Abgeordneten des Oberhauses bei nur vier Gegenstimmen über die Warnungen der Nachbarstaaten hinweg, die eine Delegation der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) nach Paraguay geschickt hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz des Präsidenten, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Fernando LugoFernando LugoDie rechten Parteien im Parlament des südamerikanischen Binnenstaates Paraguay wollen den Präsidenten des Landes, Fernando Lugo, durch ein Amtsenthebungsverfahren stürzen. Neben den Oppositionskräften um die einstige Staatspartei Partido Colorado unterstützen auch seine bisherigen Koalitionspartner von der liberalen PLRA - Bruderpartei der deutschen FDP - den Versuch, den früheren Geistlichen zu stürzen. Die PLRA war innerhalb der »Allianz für den Wandel« bereits bisher die Kraft, die ein echtes Reformprogramm des mit linken Aussagen angetretenen Präsidenten weitgehend verhindern konnte. Gegen die rechte Opposition und die PLRA haben die linken Kräfte im Regierungsbündnis keine Mehrheit.

Paraguays Kommunisten gegen LugoParaguays Kommunisten gegen LugoDie Kommunistische Partei Paraguays (PCP) hat dem Präsidenten ihres Landes, Fernando Lugo, die bisherige »kritische Unterstützung« aufgekündigt. Wie es in einer vom Zentralkomitee der Partei am vergangenen Wochenende veröffentlichten Erklärung heißt, müsse der mit dem Regierungsantritt Lugos eingeleitete Veränderungsprozess dadurch verteidigt werden, dass man die Nichteinhaltung des diesem zugrundeliegenden Programms anprangert.

Ananías MaidanaAnanías MaidanaParaguays Kommunisten trauern um ihren Vorsitzenden Ananías Maidana, eine der legendären Persönlichkeiten des jahrzehntelangen Widerstandskampfes gegen Militärdiktatur und Colorado-Herrschaft in dem südamerikanischen Land. Im März 2010 zeichnete ihn Präsident Fernando Lugo mit einem hohen Orden aus, eine grosse Auszeichnung nach jahrzehntelanger Illegalität und Verfolgung.

Die paraguayische Regierung hat eine hohe Geldstrafe gegen das Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora SA verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf einem Gebiet illegal Wald zu roden, auf dem das letzte unkontaktierte indigene Volk außerhalb des Amazonasbeckens lebt. Paraguays Umweltministerium (SEAM) begründete die Strafe damit, dass »die Yaguarete Pora SA Information zurückgehalten hat, die die Existenz indigener Völker in dem Gebiet belegen, in dem das Unternehmen eine Arbeitslizenz besaß.« Yaguarete versäumte anzuerkennen, dass der Wald, der durch Rodung für  Viehzucht nutzbar gemacht werden soll, das angestammte Land der unkontaktierten Ayoreo-Totobiegosode ist. Einige Mitglieder des Volkes wurden erst kürzlich in der Nähe des Gebietes gesehen.

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