23 | 09 | 2018

KKE-Demonstration in Athen. Foto: KKEAm 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Fünf Monate nach den Wahlen ist die Regierung dabei, dem Volk die Rechnung mit den Maßnahmen der neuen Vereinbarung zu schicken. Diese Maßnahmen stellen eine wirkliche Schlinge um den Hals der Familien aus den Volksschichten dar, die immer noch wegen der Schulden bluten. Das Bluten wird zugunsten der EU, der Profitmacherei der Monopole weiter gehen, wenn das Volk nicht in die Offensive geht und Kurs auf den Bruch und die Auseinandersetzung mit der EU und den Monopolen nimmt. Das griechische Volk muss sowohl die Vorschläge der Kreditgeber/der „drei Institutionen“, als auch die Vorschläge der Tsipras-Regierung ablehnen, da beide vernichtende Folgen haben werden.

Sowohl die SYRIZA-ANEL-Regierung, als auch ihre europäischen Partner und der IWF, unter der Intervention auch der USA, haben den Versuch nicht aufgegeben, das kapitalistische Griechenland innerhalb der kapitalistischen EU zu „retten“.

In den frühen Morgenstunden des 27. Juni kündigte der Ministerpräsident A. Tsipras die Durchführung eines Referendums mit der Frage, ob das Volk die Vorschläge der Kreditgeber akzeptiert oder nicht.

In einer Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE und Leiter des Pressebüros betonte kurz nach der Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung,  eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde.

Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes. Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor. Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats?

Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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