Uhrzeit in Venezuela

Frankreich kann stolz sein auf seine Bürger, die es geschafft haben, am Sonntag zur größten Massenmanifestation seit der Befreiung von den deutschen faschistischen Besatzern auf die Straßen zu gehen. Fünf Millionen Menschen demonstrierten ihren Willen zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Auch in vielen anderen europäischen Städten fanden größere und kleine Solidaritätsbekundungen statt. Es ist gut zu wissen, dass sich so viele Menschen Gedanken machen über Freiheit und Demokratie – zumindest die nach bürgerlichem Zuschnitt.

Den meisten der Demonstranten vom Sonntag dürfte aber kaum bewusst sein, dass gleichzeitig mit ihrem eindrucksvollen Bekenntnis neue Bemühungen einsetzten, um genau diese bürgerlichen Freiheiten weiter zu verstümmeln. Denn die Meldungen über die Ideen der Innenminister der EU-Staaten zu verstärkter Überwachung und Bespitzelung ALLER Andersdenkender, über die geplante Mobilisierung von 10.000 Soldaten in Frankreich zum Einsatz »an sensiblen Punkten des Landes«, oder über die verstärkte Schwerpunktsetzung auf den Bereich »Sicherheit« in EU-Kreisen werden nicht mit soviel Nachdruck verbreitet. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass die Herrschenden den blutigen Terror in Paris begierig dazu nutzen, die bürgerlichen Freiheiten noch mehr zu beschneiden.

Warum wohl ist in französischen Medien die Rede vom »11. September Frankreichs«? Die Anschläge jenes Tages im Jahr 2001 auf die Städte New York und Washington boten der politischen Führung der USA einen geradezu willkommenen Anlass, den sogenannten »Patriot Act« durchzusetzen, der offensichtlich von langer Hand geplant war und auf dessen Grundlage die Willkür des imperialistischen Staates schier grenzenlos wurde. Und wir sollten nicht vergessen, dass jener 11. September wenige Wochen später zum Anlass genommen wurde, einen furchtbaren Krieg in Afghanistan vom Zaun zu brechen, dessen Ausgang weitgehend bekannt ist, wobei die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich für immer im Dunklen bleiben wird.

Wir sollten nicht vergessen, dass Frankreich zu jenen Staaten gehörte, die über Afghanistan herfielen, und daß Frankreich zu den Hauptakteuren des Luftkrieges der NATO gegen Libyen gehörte, um dort wildgewordene Gotteskrieger im Kampf gegen einen unbotmäßigen Staatschef zu unterstützen, und dass jene Gotteskrieger sich heute immer noch gegenseitig bekriegen und Libyen in ein tiefes Chaos gestürzt haben. Auch nicht, dass Frankreich darauf drängte, einen ähnlichen Luftkrieg gegen Syrien zu beginnen, unter ähnlichen Vorzeichen wie gegen Libyen.

Wer heute gegen den Terror auf der Straße demonstriert, muss auch daran denken, dass ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO verantwortlich sind für den Terror gegen die Menschen in Afghanistan, im Irak und auch in Syrien, denn viele der Anführer der Dschihadisten aller Couleur – von Al-Qaida bis zum IS – würden ohne die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung des Westens und der mit dem Westen verbündeten Ölscheichs gar nicht existieren. Was unterscheidet einen Terroristen, der in Paris Journalisten erschießt, von einem NATO-Offizier, der in Afghanistan die Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft befiehlt?

Etwa 40 Staatenlenker liefen am Sonntag in der ersten Reihe, darunter Frau Merkel und die Herren Cameron aus Britannien und Netanjahu aus Israel. Die meisten von ihnen haben Blut an den Händen. Wer – mit vollem Recht – gegen Terrorismus protestiert, sollte sich nicht mit Leuten verbünden, die für Staatsterrorismus verantwortlich sind.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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