21 | 07 | 2019

„Angesichts der imperialistischen Versuche, die Bolivarische Revolution zu diskreditieren und zu destabilisieren unsere Unterstützung und Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro“, sagte der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel Bermúdez zu der Einmischung der USA, die versuchen eine Marionettenregierung in Venezuela zu installieren.

Die Regierung von Donald Trump hat einen Staatstreich in der bolivarischen Nation angeführt und einen Interimspräsidenten ernannt, was außer dass es sich dabei um eine Einmischung handelt, auch noch verfassungswidrig ist.

In diesem Szenario hat der Präsident Venezuelas heute die, als Antwort auf die Anmaßung Washingtons dem südamerikanischen Land eine Parallelregierung aufzuzwingen, heute die Entscheidung verkündet, die diplomatischen und politischen Beziehungen zu den USA zu beenden, meldet PL.

Vor dem Volk, das sich um den Miraflores Palast versammelt hatte, wies der venezolanische Staatschef, nach der Selbstvereidigung von Juan Guaidó, der Abgeordneter der Nationalversammlung ist, die wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionstüchtig ist und den Befehlen des Imperiums gehorcht, zum bevollmächtigten Regierungschef, die Aktionen der Opposition des Landes und der Regierung der Vereinigten Staaten zurück.

„Die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten führt eine Operation an, um Venezuela einen Staatstreich und eine Marionettenregierung aufzuzwingen“, sagte Maduro. Der Regierungschef präzisierte, dass das Personal der US-Botschaft 72 Stunden habe, um das Land zu verlassen.

Er betonte außerdem, dass das venezolanische Volk nicht mehr zur Epoche der von Washington unterstützten Interventionen zurückkehren möchte und ordnete an, die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land abzubrechen.

Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt hatte.

Telesur weist daraufhin, dass die Aktion der von der US-Regierung angeführte Opposition, die unter der Schirmherrschaft der OAS steht, die ebenfalls Guaidó anerkannt hat, nicht nur eine flagranten Einmischung der aktuellen US-Regierung darstelle, sondern auch völlig verfassungswidrig sei, denn in der Magna Charta Venezuelas sei ein Interimspräsident nicht vorgesehen.

Vor einer riesigen Menschenmenge, die ihren rechtmäßigen Regierungschef unterstützte, sagte Maduro, dass die USA ihn denunzieren würden, indem sie ihn als Diktator bezeichnen und dass sie jetzt, durch einen Staatsstreich, einen Präsidenten aufzwingen wollen, der nicht vom Volk gewählt wurde. Sie sind auf das Erdöl, das Gas und das Gold aus. Wir sagen ihnen: diese Reichtümer gehören nicht euch, sie gehören dem Volk Venezuelas und so wird es immer sein“, und er fügte hinzu: „Nur das venezolanische Volk setzt Präsidenten ein und ab.“

Maduro rief das Volk dazu auf, Ruhe zu bewahren: Nerven wie Stahlseile, Ruhe und Gelassenheit (...) hier ergibt sich niemand und wir gehen auf einen Sieg des Friedens hin“, sagte er.

Die flagrante Einmischung der USA wurde durch ihren Außenminister Mike Pompeo deutlich, der einen Aufruf an das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte machte, die Demokratie zu unterstützen und Guaidó zu stärken. Einen Tag zuvor hatte der Vizepräsident Mike Pence unverhohlen die Opposition dazu aufgerufen, in den Straßen der venezolanischen Hauptstadt zu demonstrieren.

Angesichts des Versuchs der putschistischen Zusammenrottung sprach sich die zivil-militärische Union der Bolivarischen Revolution für die Verteidigung der Verfassungsmäßigkeit und der Souveränität der Nation aus. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte am Mittwoch, dass die Bolivarischen Streitkräfte (FANB) der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Verfassung des Landes verpflichtet sind. Über sein Twitter Konto bekräftigte Padrino López, „die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten obskurer Interessen aufgezwungen wird oder der sich selbst außerhalb des Gesetzes dazu ernennt“.

Die Bolivarische Armee unterstützte die Position der Ministers, indem sie ihre Verbundenheit zur venezolanischen Verfassung und ihre Loyalität zum Präsidenten Nicolás Maduro bekräftigte, der im Mai 2018 mit 67 % der Wählerstimmen für die Periode 2019 –2025 gewählt wurde .

„Was die Nationalversammlung, die wegen Missachtung des Gerichts außer Funktion ist, getan hat, stellt eine Strafhandlung dar. Der Senat für Verfassungsfragen hat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser und den Organisatoren dieses Staatsstreiches tätig wird, um die Tat als ein Verbrechen gegen das Vaterland beurteilen, wobei erschwerend die Komplizenschaft mit einer ausländischen Regierung hinzukommt. Das ist in den Gesetzen Venezuelas festgelegt“, sagte die auf Verfassungsrecht spezialisierte Anwältin Olga Álvarez gegenüber Telesur. Das Volk auf der Straße fordere, dass für den Versuch der Aneignung der Funktionen des demokratisch gewählten Präsidenten, unter Missachtung der Macht der Bürger und des Rechtsstaats, sich das Recht durchsetzt.

„Sie haben gelogen, sie haben ein großes Theater aufgeführt, in dem das Recht nicht vorkommt. Guaidó hat sich selbst vor seinen Anhängern vereidigt und nicht vor staatlichen Behörden, weil er das nicht gekonnt hätte, denn dafür hätte er aus Wahlen hervorgehen müssen“. Olga Álvarez erklärte weiter, dass er deswegen von keiner internationalen Einrichtung anerkannt werden könne. Es sei einfach so, dass Guaidó von den Vereinigten Staaten ernannt worden sei.

Die Länder, die ihn anerkannt haben, gehören dem „Lima Kartell „ an, das ebenfalls keine Rechtssubjektivität hat, um als Block zu agieren. Es ist Teil eines Plans, der der lateinamerikanischen Identität ein Ende setzen soll, der die Verteidigung des Großen Vaterlandes von Bolívar verhindern soll. Vor weniger als 24 Stunden sagte der brasilianische Regierungschef Jair Bolsonaro, dass er kein bolivarisches Amerika möchte. Das ist ein Plan, der nicht nur gegen Venezuela sondern auch gegen Unser Amerika gerichtet ist, das Amerika, das Martí verteidigt hat; es ist ein Plan gegen die Völker.

Diese Komplizenschaft führte dazu, dass er nach der Anerkennung des angeblichen venezolanischen Interimspräsidenten durch den Organisator dieses Staatsstreiches, die Regierung von Donald Trump, die Länder der selbsternannten Lima Gruppe, nämlich Paraguay, Brasilien, Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile und die OAS, Guaidó ebenfalls anerkannten.

Aber die internationale Gemeinschaft hat den Fehler nicht begangen und sich zur Rechtmäßigkeit von Nicolás Maduro an der Spitze des Volkes ausgesprochen, das ihn gewählt hat. Evo Morales schrieb über Twitter: „Unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas und dem Bruder Nicolás Maduro in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Klauen des Imperialismus erneut versuchen der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker Südamerikas den Todesstoß zu versetzen. Wir werden niemals mehr der Hinterhof der USA sein.“ Auch der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan machte angesichts der Attacken der venezolanischen Opposition seine Unterstützung deutlich.

Die Sprecherin des mexikanischen Außenministeriums kündigte an, dass die Regierung des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador nicht vorhabe, Änderungen in ihrer Außenpolitik in Bezug auf Venezuela vorzunehmen und Präsident Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkenne.

In Russland versicherte der Senator des Föderationsrats des Landes Andréi Klímov, dass die Regierung des Präsidenten Wladimir Putin nicht vorhabe, eine Änderung der Außenpolitik des Kreml gegenüber Venezuela vorzunehmen.

Auch die sozialen Bewegungen haben ihre Unterstützung für Maduro bekundet. Die Frente Brasil Popular, hinter der sich eine Reihe politischer Organisationen vereinen, äußerte ihre Unterstützung über die sozialen Netze: „Der Imperialismus agiert heute mit aller Gewalt gegen die Souveränität Venezuelas. Alle Unterstützung der sozialen Bewegungen Brasiliens für Präsident Nicolás Maduro“, heißt es in dem Kommuniqué. Bewegungen dieser Art versammelten sich in der Botschaft Venezuelas in Bulgarien um dem Volk des Bruderlandes und seinem rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro ihre Solidarität auszusprechen.

Quelle:

Granma Internacional


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