18 | 08 | 2019

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venezuela escudoDie Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:

In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.

Wir verurteilen die anhaltenden Angriffe des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der sich von seiner strikt auf Europa bezogenen legislativen Aufgabe entfernt und sein hohes Amt nutzt, um auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, sich den am meisten extremistischen Positionen anzuschließen, die in Venezuela Gewalt und den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung entfesseln wollen.

Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela

Artikel 5. Die Souveränität ruht unübertragbar im Volke, das diese in der von dieser Verfassung und dem Gesetz vorgesehenen Form unmittelbar ausübt sowie mittelbar, in Form von Wahlen, durch die Organe, die die Öffentliche Gewalt ausüben.
Die Organe des Staates gegen aus der Volkssouveränität hervor, und ihr sind sie unterworfen.

Artikel 138. Jede widerrechtlich angeeignete Amtsgewalt ist unwirksam, und ihre Handlungen sind nichtig.

Wir bekräftigen, dass keine ausländische Autorität und kein kolonialistisch aufdringliches Organ mit imperialen Absichten das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Heimatlandes oder in die souveränen Entscheidungen einzumischen, die das venezolanische Volk durch demokratische, freie, universale, direkte und geheime Wahlen trifft, wie sie am 20. Mai 2018 durchgeführt wurden und bei denen Nicolás Maduro Moros für die Amtszeit 2019 bis 2025 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde.

Wir rufen das Europäische Parlament auf, die im Völkerrecht, in der Charta der Vereinten Nationen sowie in den Verträgen über die souveränen Beziehungen zwischen den Staaten festgehaltenen Prinzipien strikt einzuhalten und entsprechend endgültig und bedingungslos darauf zu verzichten, Erklärungen abzugeben, deren Ziel es ist, die Integrität der rechtmäßig konstituierten demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela zu untergraben.

Wir bekräftigen vor den Organen, Staaten und Nationen der Welt, dass die Nationale Verfassunggebende Versammlung entschlossen bleibt, die starke venezolanische Demokratie, die Menschenrechte des venezolanischen Volkes sowie seine unveräußerlichen Rechte auf Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Unverletzbarkeit, territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung zu verteidigen, zu fördern und auszuweiten. Daraus ergibt sich, dass sie niemals Druck irgendwelcher Art nachgeben wird, woher er auch kommen mag.

Wir unterstützen alle nationalen und internationalen Maßnahmen, die der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, angesichts dieser neuen internationalen Aggression gegen das Heimatland des Befreiers Simón Bolívar zur Bewahrung und Verteidigung des Friedens, der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ergreift.

Übersetzung: junge Welt

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