21 | 07 | 2019

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Massenmobilisierungen der vergangenen Tage, auf beiden Seiten, zeigen, dass die venezolanische Gesellschaft tief gespalten ist, und eine einseitige Anerkennung von außen zu einer massiven Gewalteskalation führen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bundesregierung zu einer politischen Lösung der Krise beiträgt und die Vermittlungsangebote von Mexiko und Uruguay unterstützt, statt sich auf unverantwortliche Weise einseitig an die Seite von Trump und Bolsonaro zu stellen.“

Als Sicherheitsratsmitglied muss die Bundesregierung jetzt UN-Generalsekretär António Guterres unterstützen und gemeinsam die Krise in Venezuela zu schlichten versuchen. Dazu gehört auch, sich gegen das völkerrechtswidrige US-Ölembargo auszusprechen, das den Sturz der gewählten Regierung zum Ziel hat und dafür die gesamte venezolanische Bevölkerung in Geiselhaft nimmt.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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