25 | 06 | 2019

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die USA arbeiten weiter an einem Putsch in Venezuela. Dahinein passt, dass das EU-Parlament und die Bundesregierung den selbsternannten Putschpräsidenten Guaidó anerkennen und dem verfassungsgemäß und verfassungsmäßig wiedergewählten Präsidenten Maduro in völkerrechtswidriger Anmaßung die Legitimität absprechen.

Tatsächlich kam es in Lateinamerika in einigen Staaten zur Verletzung der demokratischen Grundrechte der Bevölkerung. So wurden in Honduras und Brasilien demokratisch legitimierte Präsidenten per stillem Staatsstreich durch rechtsgerichtete Putschisten ersetzt. In keinem dieser Fälle erwogen die USA oder die EU, den jeweiligen Staatsoberhäuptern die Anerkennung zu entziehen, im Gegenteil. Dafür mischen sich diese reaktionären Regierungen sich jetzt an der Seite der Trump-Regierung offen und aggressiv in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein und spielen mit der Option eines militärischen Überfalls.

Dies ist kein Zufall. Venezuela ist das Land mit den größten Erdölreserven, die USA der größte Erdölverbraucher der Welt. Zudem liegt Venezuela inmitten des lateinamerikanischen „Hinterhofes“, auf den die USA traditionell einen imperialen Führungsanspruch erheben.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist diese Position als einen undemokratischen Akt und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zurück.

Als Organisation, die sich der Völkerfreundschaft zwischen der BRD und Kuba verschrieben hat, haben wir eine lange Erfahrung mit der anmaßend-kolonialen Haltung, mit der die führenden kapitalistischen Staaten eine angebliche Besorgnis um Demokratiemängel in Staaten der Dritten Welt einsetzen, um ihre handfesten politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Auch das sozialistische Kuba, einer der engsten Verbündeten des bolivarischen Venezuelas, ist seit sechs Jahrzehnten politischen, medialen und terroristischen Angriffen dieser Art ausgesetzt. Ähnlich wie im Falle Venezuelas handelt es sich auch in Kuba bei den Kräften, die von interessierter Seite als Heilsbringer aufgebaut werden, um reaktionäre, gewaltbereite und korrupte Figuren.

Die derzeitig zu beobachtende Vorgehensweise unterstreicht die Berechtigung der jahrelangen Kämpfe in Venezuela, Kuba und anderen Ländern der Region um Souveränität und Selbstbestimmung. Hier gilt der Satz von Che Guevara: „Dem Imperialismus kann man nicht das kleinste Bisschen Vertrauen schenken.“

Hände weg von Venezuela!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
04. Februar 2019

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