17 | 10 | 2019

netzwerk cubaIn Venezuela und der Region droht eine militärische Intervention, womöglich nach dem Muster des „low intensity warfare“ durch geheime Sonderkommandos des US-Militärs. Solche völkerrechtsverletzenden, terroristischen Aktivitäten werden von der Trump-Regierung seit Beginn seiner Amtszeit vorbereitet. Zu diesen Interventionsplänen gehören auch verschärfte, auf Eskalation ausgerichtete Medienkampagnen sowie die Einsetzung von Marionettenpersonal. Und so hat sich nach mehreren Geheimtreffen am 23. Januar der Abgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas erklärt. Dieser Akt wurde von US-Präsident Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die Bundesregierung und andere EU-Staaten haben diesem völkerrechtswidrigen Akt inzwischen zugestimmt.

Daher hat der Vorstand des NETZWERK CUBA, einem bundesweiten Zusammenschluss von 36 Kuba-Solidaritätsorganisationen und weiteren Persönlichkeiten, in Briefen an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung dagegen protestiert. Denn Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai 2018 mit 67 % der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit gewählt und internationale Wahlbegleiter bestätigten die Korrektheit der Präsidentschaftswahl. Auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Wahl nicht angefochten.

Wir stellen fest: Die Selbsternennung eines Bürgers zum Präsidenten ist ein Putsch. Die zu dessen Rechtfertigung vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten verletzt alle völkerrechtlichen Grundsätze und demokratischen Prinzipien, wie dies von ExpertInnen und dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages festgestellt wurde.

Scheinheilig werden die Hintergründe der Krise in Venezuela verschwiegen: Durch die Sanktionspolitik der USA und EU wird die vorhandene prekäre Lage verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.

Die verschärfte Kampagne gegen die Bolivarischen Republik Venezuela erinnert an die schrecklichen Zeiten des offenen Imperialismus der USA und ihrer Verbündeten gegen zahlreiche Staaten der Welt. Unter US-Präsident Trump wird diese völkerrechtsverletzende, aggressive und rücksichtslose Strategie wieder neu aufgelegt, um unliebsame fortschrittliche Bewegungen und demokratisch gewählte Regierungen des Kontinents mit allen Mitteln zu schädigen und zu zerstören.

Die Bundesregierung sollte nach Auffassung des NETZWERK CUBA ihren Einfluss geltend machen, eine militärische Intervention in Venezuela zu verhindern, die offensichtlich vorbereitet wird. Und sie sollte wie Mexiko oder Uruguay eine vermittelnde Rolle zwischen den streitenden Parteien in Venezuela einnehmen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker schützen.

In unseren Briefen fordern wir die Bundesregierung auf, die Anerkennung des Putschisten Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren! Zudem fordern wir darin von der Bundesregierung, dazu beizutragen, dass alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufgehoben werden! Und schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, die US-Regierung und ihre regionalen Gefolgsleute davon abzuhalten, Militär an den Grenzen Venezuelas zu stationieren und Angriffe vorzubereiten! Die Kernforderung des Netzwerkvorstands lautet: „Setzen Sie sich für Frieden und Dialog in der Region und in Venezuela ein!“

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