18 | 08 | 2019

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Bei einer Veranstaltung mit der „venezolanischen Diaspora“, die in einem Auditorium der Internationalen Universität von Florida versammelt war, hielt Präsident Donald Trump eine Rede, an die hohe Erwartungen geknüpft waren.

Wenige Tage vor dem 23. Februar, dem Datum, an dem der Anti-Chavismus und Washington wieder versuchen wollen, die Offensive zu übernehmen, in dem sie die „humanitäre Hilfe“ von Cucutá und möglicherweise auch von anderen Orten an der Grenze aus als Schirm benutzen, erwartete man von den Aussagen Trumps die Konsolidierung der kriegerischen Rhetorik der letzen Tage und die Wiederbelebung der Stimmung bei der Basis der Opposition.

Die Rede des US-Präsidenten dauerte etwa 30 Minuten, die Veranstaltung schien wie eine Auftritt bei der Wahlkampagne, mit der beabsichtigt werden sollte, die immer einflussreichere Masse der venezolanischen Wähler im Staat Florida zufriedenszustellen.

Die Präsidentschaftswahlen 2020 sind fast um die Ecke und Florida könnte erneut der Wendepunkt sein.

Trump begann seine Ansprache mit einem Gruß an die Senatoren Marco Rubio und Rick Scott, den Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart, den Botschafter an der OAS Carlos Trujillo und seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, dem er den Kurs der US-Außenpolitik gegenüber Venezuela unter dem Fokus eine harte Linie einzunehmen, anvertraut hat.

Innenpolitik, Absurditäten und gezwungene Vergleiche

Einen großen Teil seiner Rede widmete er der Kriminalisierung des Sozialismus, und er benutzte das Wort als Polarisierungsfaktor gegen die Demokratische Partei.

Auch wenn er die lateinamerikanische Region als eine Zone bezeichnete, in der der Sozialismus sich im Zustand der „Abenddämmerung“ befinde, bestand seine wirkliche Absicht darin, eine innenpolitische Botschaft zu senden: dabei diente die Person Maduros und das angebliche Scheitern des sozialistischen Modells in Venezuela dazu, der Wählerschaft vor einem eventuellen Wahlsieg der Demokratischen Partei 2020 einen Schrecken einzujagen.

In der absurden Logik Trumps ist die Demokratische Partei das Abbild von Nicolás Maduro auf US-Boden, weswegen das erzwungene Abtreten des venezolanischen Regierungschefs sich in seinen Auswirkungen auf die Innenpolitik ausdehnen würde. Eine direkte Botschaft an die Wählerschaft der kubanisch-venezolanischen „Diaspora“, die nach seinen Berechnungen massenhaft für ihn stimmen würde, damit sich in Florida nicht das wiederhole, was in Venezuela geschehen ist. Diese Gedankengänge kann man nur dort verstehen.

Auf die gleichen Ebene wie die Dämonisierung der Führung des Präsidenten Maduro wurde die Parole erhoben, dass die „Vereinigten Staaten niemals ein sozialistisches Land sein werden“. Indem er so die Konfrontation der Vorwahl, in die er involviert ist, in ein binäres Schema setzt, brachte er auch seine eigenen Widersprüche auf die höchste Stufe. Er stellte sich nämlich als Verteidiger des freien Marktes angesichts der „sozialistischen Ideen“ dar, während sich gerade Gegenseite radikal gegen seine protektionistische Politik und seinen Handelskrieg ausspricht.

Mit einer Rede, die das stark aus dem Zusammenhang gerissene Religiöse berührte, prophezeite Trump, dass „zum ersten Mal in der Geschichte, es eine Hemisphäre geben wird, die frei von Sozialimus ist“, wobei er sich direkt auf Lateinamerika bezog. Das angebliche Widerauferstehen des Kontinents nach der Anwendung der Methode des weichen Staatsstreichs gegen den progressiven Block in den letzten Jahren steht im Gegensatz zu der Rückkehr einer Wirtschaft halbsklavischen Zuschnitts in Brasilien, dem Anwachsen der Armut in Argentinien, der Karawane von Migranten aus Mittelamerika und dem Staatsterrorismus der täglich Kolumbien überfällt.

All das ist gerade nicht das Ergebnis der Politik sozialistischen Zuschnitts sondern die Folge der Staatsstreiche, juristischer und militärischer Eingriffe und der extremen Plünderung eines sich in Krise befindlichen kapitalistischen Systems, das seine Widersprüche in die lateinamerikanische Peripherie exportiert.

Eine maßgeschneiderte Rede zur Verherrlichung des Terrorismus (aus der Hand Boltons)

Trump benutzte auch bereits einmal gesagte Phrasen und Gemeinsplätze, die genau für die Zuhörerschaft entworfen wurden, die er vor sich hatte. Ausdrücke wie „Maduro ist eine kubanische Marionette“ wurden angewandt, um die Stimmung des fanatisierten Auditoriums zu heben, um sich mehr Beifall (und Wählerstimmen) einzuheimsen und um die Ovationen zu bekommen, die er so nötig hat, um die Aufmerksamkeit von seinem jüngsten Scheitern im Kongress für die Finanzierung der Erweiterung der Mauer zu Mexiko abzulenken.

Ein Publikum, das aus organischen Führern und extremistischen Sprechern wie Luis Almagro und María Corina Machado besteht, nimmt mit Freude diese demagogischen Klischees auf. Und dazu passt es auch, dass er den Ex- CICO Óscar Pérez als Helden bezeichnete, der entlassen wurde, nachdem er im vergangenen Jahr eine Art paramilitärische Zelle gebildet hatte, die Einrichtungen in Caracas mit Schüssen und Granaten angriff und so das Leben von Arbeitern und Vorschulkindern aufs Spiel setzte, die sich dort am Sitz des Obersten Gerichtshofs der Haupstadt aufhielten.

Seine kurze Karriere als „kreolischer Rambo“ die als evangelistische Haltung getarnt und von einem Diskurs der Selbsthilfe gemischt war, hatte seine letzte Aktion mit dem terroristischen Angriff auf die Kaserne Los Teques in Miranda, wo er Soldaten der Bolivarischen Nationalgarde in seine Gewalt brachte und sich verschiedene Waffen aneignete.

Die Erwähnung von Pérez mitten in einer Rede Trumps, der auch noch dessen Mutter ein kurzes Wort gestattete, scheint das Copyright von John Bolton zu haben. Eine Botschaft, die gleichzeitig den Terrorismus und den irregulären Krieg als berechtigte Mittel gegen die venezolanische Regierung legitimiert und auch die Rolle Floridas als logistische Basis für den fehlgeschlagenen Präsidentenmord vom 4. August verherrlicht genauso wie die Vorbereitung des Putsches durch den Ex-Obersten Oswaldo Gracía Palomo und die Finanzierung der terroristischen Pläne.

Es war gerade Florida, von wo aus alle Ressourcen und die Unterstützung aller Art gemanagt wurden, damit die Pläne der Söldner im venezolanischen Konflikt durchgesetzt würden. Aus diesem Grund war die Erwähnung des Namens von Óscar Pérez nicht nur dieser besonderen Zuhörerschaft geschuldet, die für diese Art Botschaften aufnahmebereit ist, sondern auch, um deutlich zu machen, dass die Charta der professionellen und von Söldnern ausgeübten Gewalt aktiviert ist und zur Nutzung bereitsteht.

Die Metabotschaft ist folgende: einen Anreiz dafür geben, dass eine weitere Figur wie Óscar Pérez hervortritt, die auf die Unterstützung und Legitimierung der USA zählen kann.

Erinnern wir uns, dass vor ein paar Monaten Präsident Maduro Nicolás Maduro angeklagt hat, dass John Bolton hinter dem Plan zu seiner Ermordung stehe und dass mit der Schaffung eines „falschen Positiven“ mit vertraglichen Söldnern, im Anschluss an die Simulierung eines Staatsstreichs eine Intervention ermöglicht werden sollte.

Aufrufe für einen Militärputsch, „humanitäre Hilfe“ und andere Paradoxien

Wie es schon Brauch ist bestätigte Trump, dass alle „Optionen auf dem Tisch liegen“, und er bezieht sich dabei indirekt auf die Durchführung einer militärischen Intervention, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen. Er rief die Militärs auf, Maduro ihre Unterstützung zu entziehen, den Eintritt der „humanitären Hilfe“ zuzulassen, ansonsten würden sie riskieren „alles zu verlieren, was sie besitzen“, wenn sie nicht die von der künstlichen Regierung von Juan Guaidó vorgeschlagene Amnestie akzeptierten.

Sein Aufruf zur militärischen Rebellion war von einem Diskurs der Einschüchterung für die Bolivarischen Streitkräfte (FANB) begleitet, die „kein Schlupfloch hätten, wenn sie weiterhin Maduro unterstützen würden, so als ob es sich dabei um eine einzelne Entscheidung handeln würde und nicht um ein Mandat der venezolanischen Verfassung nach den Wahlen vom 20. Mai, bei denen Nicolás Maduro als Präsident und Oberster Befehlshaber der FANB wiedergewählt worden war.

Paradoxerweise erkannte Trump, nachdem er versucht hatte, das militärische Oberkommando Venezuelas einzuschüchtern, dessen Bedeutung zur „Herstellung der Demokratie“ und als strategischen Faktor für einen erfolgreichen Regime Change an.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Trump davon ausgeht, dass die FANB ihre gegenwärtige Befehlskette beibehält und dass, wenn der von seinem Kriegskabinett gegen Venezuela betriebene Zusammenbruch von Erfolg gekrönt sei, Juan Guaidó kaum Möglichkeiten hätte, eine praktische Macht auszuüben, die ein außerhalb der Verfassung liegendes Abtreten von Nicolás Maduro von der Macht gangbar machen würde.

So würdigte er die Wirksamkeit der Unterstützung der USA für die „Parallelregierung“ von Guaidó, die harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen das Land und die Strategie eine miliärische Konfrontation zu provozieren, in dem man sich hinter der „humanitären Hilfe“ verschanzt, die letztendlich von einer Variablen abhängt, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt: der FANB.

Strategie der Nationalen Sicherheit und der Bruch der ALBA Achse

Die Rede Trumps war eine Anpassung an die Strategie der Nationalen Sicherheit für den Gebrauch in Florida. Dieses Dokument, das die US-Außenpolitik leitet, hebt hervor, dass in einer so vom Wettbewerb beherrschten Welt, in die die USA ihre Hegemonie durch China und Russland herausgefordert sieht, sie die Vollmacht haben, alle politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Ressourcen zu nutzen, um die geopolitische Überlegenheit zu behalten und den American Way of Life zu verteidigen.

In dieser 2018 vorgelegten Strategie, die mit den vorherigen von Bush und Obama bricht, um wieder zur Sprache des Kalten Krieges mit protektionistischen Ideen zurückzukehren, wird eine Welt gezeichnet, in der die Vereinigten Staaten als strategisches Ziel haben, die Präsenz von China und Russland in geostrategischen Interessenszonen zu reduzieren, um die Lebenszeit ihrer Vorherrschaft auszudehnen. Eine dieser Zonen ist logischerweise Venezuela, das in den letzten Jahren seine Beziehungen mit zwei euroasiatischen Mächten auf Gebieten ausgedehnt hat, die vom finanziellen bis zum militärischen Bereich gehen.

Aus genau diesem Grund bekräftigte Trump und benutzte dabei das Narrativ der „Troika der Tyrannei“ von John Bolton, dass der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas auch ein Startschuss für einen Aufstand in Kuba und Nicaragua sei, drei Länder, die, als Gegengewicht zur US-Hegemonie in der Region, das Gravitationszentrum der ALBA Achse bilden. Der Putsch wird über drei Bande gespielt.

Innerhalb der Sicherheitsstrategie von Trump stellt Lateinamerika eine exklusive Zone dar, in der die USA beabsichtigen, Reformen des Staates, der Justiz und der Wirtschaft voranzutreiben, die die Präsenz Chinas und Russlands einschränken und den Fluss der Rohstoffe steuern, um das Programm „Amerika First“ voranzutreiben.

Die Strategie der weichen Putsche der lateinamerikanischen politischen Klasse, die unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen die Korruption“ gerechtfertigt werden, prägt deren praktische Anwendung, bei der es darum geht, eine Neuausrichtung der einst progressiven Länder und des politischen Zentrums zu den USA hin zu erreichen. Das Ergebnis war eine Aushöhlung der Macht der Nationalstaaten des Kontinents, womit versucht werden soll, den Aufstieg von China und Russland als strategische Partner zu erschweren.

Jedoch nährt sich wiederum die Strategie der Nationalen Sicherheit als Paradigma von der Doktrin der Beherrschung des gesamten Spektrums und den Ausbildungszentren des Pentagons für den nicht-konventionellen Krieg. Sie erstellt ein aggressives Konzept von Außenpolitik mit militärischem Zuschnitt, bei dem Wirtschaftssanktionen, die Ausdehnung von Militärstützpunkten, die selektive juristische Verfolgung, die Unterhöhlung der wirtschaftlichen Macht der Staaten und die Benutzung von Söldnern um „gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen“ Mechanismen sind, um die Region geopolitisch zu kontrollieren.

Auch wenn Trump es unterließ, sich direkt auf China und Russland zu beziehen, war die Rede eine Darstellung von Leitlinien der Strategie der Nationalen Sicherheit, die das außergewöhnliche und unipolare Handeln der Vereinigten Staaten in Zonen rechtfertigt, in denen strategische Ressourcen für ihre Neuformierung existieren.

Eine Rede die durch den 23. Februar aufgebläht wurde.

Während Marco Rubio und andere Kongressabgeordnete sich in Cúcuta aufhalten, um am 23. Februar das Eintreffen der „humanitären Hilfe“ zu managen, scheint die Rede Trumps von Anfang an nicht die angekündigten Erwartungen erfüllt zu haben.

Bei seinen Schlussworten konnte man, über die Explosion an Gefühlen hinaus, eine gewisse Ernüchterung feststellen, was die eigenen Kapazitäten der USA angeht, kurzfristig einen Regierungswechsel in Venezuela herauszukristallisieren. Trump sagte, dass „eines Tages“ die Freiheit nach Venezuela zurückkehre, und senkte so die Erwartung der Opposition auf einen unmittelbar bevorstehenden Abgang Maduros.

Wenige Tage vor dem 23. Februar ist es Washington nicht gelungen, zwei notwendige Vorbedingungen für die Durchführung eines Regierungswechsels zu erreichen: Ein Riss im Militär oder ein Bürgerkriegszenario, das die „humanitäre Intervention“ auslöst. Aus diesem Grund waren die Gemeinplätze Trumps ein Kompensationsmechanismus, der versuchen sollte, die Schwierigkeiten zu verschleiern, die es macht, dem Chavismus mit den geringst möglichen Kosten die Macht zu entreißen. Die Figur von Guaidó dagegen lässt je mehr Zeit vergeht, sein Unvermögen erkennen, eine wirkliche Macht auf dem Gebiet und im Staat Venezuelas auszuüben.

Trump hat weiter die „militärische Option“ auf dem Tisch, ohne eine klare und wirksame Route, die sie gangbar macht.

In diesem Sinne wird man versuchen, den 23. Februar, als einen Wendepunkt darzustellen, bei dem die Rede Trumps, die Wahlkampagen von Marco Rubio in Cúcuta und die koordinierte Arbeit zwischen USAID und dem Kommando Süd ein Provokationsmanöver zu entwickeln werden, das eine militärischen Konfrontation gegen Venezuela begünstigen soll.

Aber gerade die Rede Trumps, voller Klischees und bereits bekannter Phrasen, macht die Dringlichkeit deutlich, mit der die USA die Offensive zurückerobern wollen, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Maduro davon zu überzeugen, aufzugeben; hinzu kommt der geringe Zuspruchsden er für die militärische Intervention findet und die Neustrukturierung des Chavismus als ein politischer Block und als Faktor für Ordnung und Frieden innerhalb der venezolanischen Gesellschaft.

(aus MisionVerdad.com)

Quelle:

Granma Internacional


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