19 | 11 | 2018

Wahlplakat der Kommunistischen Partei VenezuelasAm 26. September stellt Venezuela die Weichen für die unmittelbare Zukunft der Bolivarischen Revolution. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung entscheidet sich, ob die Unterstützer des Präsidenten Hugo Chávez ihre bisherige Mehrheit im Parlament verteidigen können, oder ob die rechte Opposition in die Lage kommt, wichtige Projekte künftig zu blockieren. Einen Fehler werden die Regierungsgegner jedenfalls nicht wiederholen: bei der letzten Wahl 2005 hatten sie die Abstimmung blockiert und damit dem bolivarischen Lager eine haushohe Mehrheit beschert.



Heute stehen sich in Venezuela im Wesentlichen zwei Lager gegenüber. Die von Chávez gegründete und geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat mit der Kommunistischen Partei (PCV) und den kleineren Organisationen »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) und Tupamaros ein Wahlbündnis geschlossen. Dieser Allianz gegenüber stehen praktisch alle oppositionellen Parteien, auch wenn deren heterogenes Lager in den vergangenen Monaten von internen Auseinandersetzungen geprägt war. Als »dritte Kraft« präsentiert sich die Partei »Heimatland für alle« (PPT), die zu Jahresbeginn endgültig aus dem Bündnis mit Chávez ausgeschert war. Es wird ihr aber schwerfallen, sich im polarisierten Klima Venezuelas zu behaupten, Umfragen sehen die Partei bei gut zwei Prozent.

Generell zeichnet sich ein erneuter Erfolg des Regierungslagers ab. Umfragen verschiedener Institute sagen voraus, dass die »Revolutionäre Allianz« des Chávez-Lagers in der nächsten Nationalversammlung erneut die Mehrheit der Mandate stellen wird. Das regierungsnahe Institut GIS XXI sieht die Linken bei 50 bis 55 Prozent der Stimmen. Das entspräche zwar einer deutlichen, allerdings keiner Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Verabschiedung der wichtigen Organgesetze notwendig ist. Das der Opposition nahestehende Unternehmen Hinterlaces sieht die Opposition mit 28 Prozent knapp vor den Linken mit 27 Prozent. Trotzdem werde das Regierungslager die Mehrheit im Parlament stellen, so Hinterlaces. Grund dafür sei die regionale Verteilung der Wahlbezirke.

 

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