23 | 08 | 2019

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Solidarität mit Venezuela!

31 Aug 2019;
14:30 - 22:00 Uhr
Frankfurt: Soli-Sommerfest Lateinamerika
06 Sep 2019;
19:00 - 21:00 Uhr
Berlin: La Lucha Feminista y el Poder Popular en Venezuela (ESP-DEU)
 

bandera venezuelaDie Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals »als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó« empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. »Weitere Schritte sind nicht geplant«, heißt es in dem Antwortschreiben.

Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das verlautete aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.

»Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert«, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel der NOZ. Das habe nun offenbar dazu geführt, »dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt«.

Quelle: Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung / RedGlobe

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