17 | 06 | 2019

netzwerk cubaIn einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die Men­schenrechte, die Wiener Konvention und zerstört das friedliche Miteinander der Völker.

Dieses rücksichtslose imperiale Vorgehen darf von der deutschen Regierung nicht weiter toleriert werden. Der Sitz Deutschlands im VN-Sicherheitsrat muss dringend für eine sachliche und klare Kritik und für angemessene Maßnahmen gegen die friedensgefährdenden Aktivitäten der Trump-Administration genutzt werden.

In dem Brief an Merkel wird auf die – verschwiegenen – menschlichen Opfer der US-Aggressio­nen gegen Venezuela hingewiesen. Der neue Bericht des Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR), an dem auch der berühmte Ökonom Jeffrey Sachs beteiligt war, schätzt, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela 2017/2018 mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet hätten (insbesondere Kranken mangelt es an lebenswichtigen Medikamenten). Und nun vergießen Trump & Co. „Krokodilstränen“. In zahlreichen Äußerungen und Taten (inkl. Terroranschläge und Kriegsdrohungen) der USA sei deutlich, dass es ihnen wieder einmal nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Dominanz und Öl und andere wertvolle Roh­stoffe geht. Des Weiteren zitiert das NETZWERK CUBA eine Rede des vom UN-Menschen­rechtsrat eingesetzten Experten Jazairy. Der äußerte seine "tiefe Besorgnis" angesichts der Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und Normen des interna­tionalen Verhaltens. "Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen.“ Und der UN-Experte moniert weiter: "Es ist schwer zu erkennen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen können, 'dem venezolanischen Volk zu helfen', wie dies das US-Finanzministerium behauptet."

Demgegenüber fordert das NETZWERK CUBA, ähnlich wie unzählige weitere Solidaritätsorgani­sationen, die Bundesregierung auf, sich im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen Staaten gegen die Aggressionen der US-Administration zu wenden, die seit Jahren und nun in verschärf­ter Form gegen Venezuela sowie Kuba praktiziert werden und dort immense Opfer kosten und Angst verbreiten, und darüber hinaus ausländische Investoren abschrecken.

In dem Schreiben wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Grundgesetz Folge zu leisten („dem Frieden der Welt zu dienen“), das Völkerrecht und diplomatische Prinzipien zu achten.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass Außenminister Heiko Maas angekündigt hatte, im UN- Sicherheitsrat für Kooperation und friedliche Konfliktlösungen eintreten zu wollen: „Er muss dies allerdings auch dringend im Fall USA vs. Venezuela und Kuba praktizieren.“ Also: UN-Politik statt Un-Politik!!

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