22 | 11 | 2019

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Gobierno Bolivariano VenezuelaDie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität« kritisiert (Quelle: hier). Darauf antwortete Venezuelas Regierung mit einem offiziellen Statement:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die sich einmal mehr in Angelegenheiten eingemischt hat, die alleinige Angelegenheiten Venezuelas und seiner rechtmäßig gebildeten Institutionen sind. Erneut hat sich der Europäische Auswärtige Dienst eindeutig der Strategie der Trump-Administration untergeordnet, um auf verfassungswidrigem Weg einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen.

Diese Art einmischender Erklärungen, die sich die Europäische Union immer dann angewöhnt hat, wenn Kanäle für den politischen Dialog in Venezuela eingerichtet werden, torpediert die Anstrengungen der Venezolaner, souveräne Abkommen zu erreichen, anstatt diese zu unterstützen. Die Europäische Union, die sich selbst für ein Schaufenster moderner Demokratie im Westen hält, verliert diese Eigenschaft vor der internationalen Gemeinschaft sofort, wenn sie versucht, die schwerwiegenden Fälle politischer Gewalt zu verschleiern, die in den vergangenen Monaten gegen die venezolanische Demokratie verübt wurden und zu denen Putschversuche wie am 30. April gehören.

Es ist zu einer Konstante der Europäischen Union geworden, Putschisten, Verantwortliche politischer Verbrechen und solche Personen zu verteidigen, die zu einer ausländischen Militärintervention in Venezuela aufrufen.

Ein weiterer Beweis für die Beteiligung der Europäischen Union an der Kriegsstrategie Washingtons, um den Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft herbeizuführen, ist die Tatsache, dass sich die große Mehrheit der infolge der verbrecherischen Finanz- und Handelsblockade der US-Regierung rechtswidrig eingefrorenen Fonds des venezolanischen Volkes gerade in Banken liegen, die sich auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befinden. Ihre Mitglieder und Institutionen haben nichts unternommen, damit diese illegal zurückgehaltenen Mittel genutzt werden können, um die dringendsten sozialen Bedürfnisse des Volkes von Venezuela zu befriedigen.

Die Bolivarische Republik Venezuela fordert die Europäische Union auf, entsprechend ihrer Grundprinzipien eine Position des konstruktiven Ausgleichs einzunehmen und lädt ihre Mitgliedsstaaten ein, sich endgültig von den perversen imperialistischen Plänen gegen das venezolanische Volk loszusagen.

Quellen: Informationsministerium Venezuelas / Übersetzung: André Scheer, junge Welt

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