26 | 05 | 2020

Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zu den neuen US-Maßnahmen gegen das südamerikanische Land

Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch die neue Aggression und Einmischung durch die dominierende Elite der Vereinigten Staaten von Amerika zurück, die diese diesmal mit der Verabschiedung eines ironischerweise „Gesetz zur Notfallhilfe, Unterstützung für Demokratie und Entwicklung für Venezuela“ getauften Dokuments vornehmen will. Dieses soll die Angriffe auf das venezolanische Volk vertiefen sowie seine Souveränität und innere verfassungsmäßige Ordnung missachte.

Hinter der Kette von Euphemismen verbirgt sich ein Instrument, dessen Absicht die Verschärfung der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen ist. Diese sind illegal, weil sie die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte von mehr als 30 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern verletzen. Außerdem will sich der US-Kongress im Delirium imperialer Arroganz durch diesen Gesetzesakt das Recht zuschreiben, Länder zu bestrafen, die Handelsbeziehungen mit Venezuela aufrechterhalten.

Dieses Gesetz verfolgt letztendlich nur das Ziel der neoliberalen Restauration in Venezuela und des Abziehens seiner Ressourcen, weshalb offen beabsichtigt wird, über Venezuela ein unter gesetzlicher Vormundschaft stehendes Regime zu installieren, in dem sogar ihr ergebene politische Verbündete in der venezolanischen Opposition den Vorgaben und „Empfehlungen“ der US-Regierung unterworfen wären.

Weit entfernt davon, im eigenen Land das Problem der mehr als 50 Millionen in Armut lebenden Menschen zu lösen oder die schwere Verletzung der Menschenrechte von über 5.000 Einwandererfamilien zu beenden, die im Laufe des Jahres auseinandergerissen wurden, will der US-Kongress das Geld der Steuerzahler verschwenden, um die Destabilisierung Venezuelas zu finanzieren und Mittel an Satellitenregierungen und Komplizen ihrer Strategie zu übergeben.

Angesichts dieser neuen Aggression bleiben das Volk und die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela standhaft auf dem Weg der Legalität, des Friedens und der heldenhaften Anstrengung beim Aufbau sozialer Gerechtigkeit, immer und unter allen Umständen bereit zur Verteidigung ihrer Verfassung und ihrer partizipativen und protagonistischen Demokratie gegen illegale Zwangsmaßnahmen und Akte des Krieges und der Destabilisierung.

Die Würde des Volkes von Bolívar bleibt gegenüber jedem rassistischen Angriff bestehen, ebenso wie sein Wille, frei und souverän zu bleiben und in Frieden zu leben.

Caracas, 19. Dezember 2019

Quelle: MiPPCI / Übersetzung: RedGlobe

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