30 | 05 | 2020

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Ein großer Teil der venezolanischen Wahlgeräte und anderer technischen Geräte der Wahlbehörde wurde am Sonntag, den 08. März durch gezielte Brandstiftung zerstört. Eine rechtsextreme Gruppe, die sich selbst als „Venezolanische Patriotische Front“ bezeichnet, hat in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft die Verantwortung übernommen. Sieben maskierte Personen erklärten darin, dass der Angriff Teil ihrer „Operation Sodom“ sei. Sie kündigten zudem weitere Maßnahmen gegen Unterstützer und Führer der Regierung an, die sie als "militärische Ziele" definierten und nahmen Bezug auf einen am 10. März bevorstehenden Marsch der Opposition.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) zerstörte der Brand im Lagerhaus im Stadtteil Filas de Mariche am Stadtrand von Caracas 49.408 elektronische Wahlgeräte, 582 Computer, 400 elektronische Wahlkarten, 49.232 Fingerabdruck-Identifikationsgeräte und 22.434 Wechselrichter. Menschen wurden nicht verletzt, das Feuer verwüstete jedoch die 1500 qm große Anlage in der die Geräte gelagert wurden.

Das weitreichende US-Embargo bedroht jedes ausländische Unternehmen, das neue Wahlgeräte liefern könnte, mit Sanktionen. Ob die Wahlen zur Nationalversammlung, die für 2020 geplant sind, somit gefährdet sind, ist noch offen. Insbesondere die extrem rechte Opposition um Juan Guaido muss aktuellen Umfragen zufolge davon ausgehen, Sitze zu verlieren. Er hat, nachdem er bereits als Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung abgewählt wurde, erwartungsgemäß angekündigt die nächsten Wahlen zu boykottieren und nicht anzuerkennen.

Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates Tibisay Lucena gab sich jedoch zuversichtlich: "Wenn es kleine Gruppen gibt, die glauben, dass dies unsere verfassungsrechtlich festgelegten Wahlprozesse beenden wird, liegen sie falsch.“ "Wir haben die Kapazität, das juristische Know-how, die operative und logistische Technologie, 17 Jahre Erfahrung und das menschliche Talent, um die Wahlprozesse in Venezuela, wie wir sie kennen, zu garantieren: schnell, transparent und vertrauenswürdig".

Tatsächlich gilt Venezuelas kombiniertes Wahlsystem aus Elektronik und Papier, auch bei unabhängigen internationalen Beobachtern, als eines der sichersten und transparentesten der Welt. Ohne dies argumentativ widerlegen zu können, wird in zahlreichen Medien jedoch stets das Gegenteil behauptet oder impliziert. In der bolivarischen Bewegung Venezuelas gilt das Infrage stellen der Wahlen durch die Opposition und ihre Förderer im Ausland stets als Warnsignal: Anschläge, gewalttätige Protestaktionen, Interventionsdrohungen und generell das offenkundige Bestreben die Bewegung zu zerschlagen, werden so legitimiert. Zuletzt war die Unterstellung eines Wahlbetrugs durch den Präsidenten Boliviens Evo Morales, ein wesentlicher Teil des Putsches und der daraufhin einsetzenden Umgestaltung des Staates durch rechte Kräfte, die insbesondere aus den USA unterstützt wurden.

T. Beimler | Venezuela-Info

Quelle:

Netzwerk der Venezuela-Solidarität

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