26 | 05 | 2020

„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.

Eigene, durch die US-Regierung erhobene Daten zeigen, dass die Haupttransportrouten für Drogen durch Mittelamerika verlaufen und nicht über Venezuela. Kolumbien als engster US-Verbündeter gilt nach wie vor als das Land der ‚Narcopolitik‘, mit Politikern, die tief in den Drogenhandel verstrickt sind wie der ehemalige Präsident Alvaro Uribe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten Ivan Duque. Und der von den USA unterstützte, selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó, war im vergangenen Jahr auf Fotos mit zwei Anführern des kolumbianischen Drogenkartells Los Rastrojos zu sehen, die seine illegale Ausreise nach Kolumbien organisierten.

Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, und neu entstandene Initiativen der Kooperation von Regierung und Opposition in Venezuela angesichts der Corona-Pandemie unterstützen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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