Venezuelas Opposition schürt Putschgerüchte

Veröffentlicht in Venezuela

Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht angenommen worden wäre, noch einen Dringlichkeitsantrag. Der TSJ kritisierte die »unverantwortliche Falschmeldung«, die von Sprechern politischer Kräfte verbreitet worden sei.

Als Reaktion auf das klare Dementi der Richter legte die Opposition noch einmal nach. Man habe die Klage zwar nicht sehen können, aber man habe ganz vertrauenswürdige Zeugenaussagen dazu. Außerdem sei im Gericht stundenlang niemand ans Telefon gegangen (Nochmal: Das TSJ ist bis zum 7. Januar im Weihnachtsurlaub), und als man doch jemanden erreicht habe, sei die Existenz einer solchen Klage bestritten worden (Klar, siehe oben). Die Schlussfolgerung der Rechten ist nicht etwa, dass man selbst einer Ente aufgesessen ist. Vielmehr habe man erneut ein »Manöver gegen den Willen des souveränen Volkes« zurückgedrängt. »Vielleicht haben sie keine so schnelle, umfassende und qualifizierte Antwort der Einheit und keine so umgehende und vehemente Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwartet«, spekuliert die MUD. Tatsächlich hatte etwa die Nachrichtenagentur AFP die Behauptung der MUD in der Nacht zum Mittwoch ungeprüft verbreitet.

Durch ihren Theaterdonner will die MUD jedoch offenbar von etwas ganz anderem ablenken: In den vergangenen Tagen kamen immer mehr Unregelmäßigkeiten im unmittelbaren Umfeld der Wahlen ans Licht der Öffentlichkeit. So hatten staatliche Medien Videoaufnahmen verbreitet, auf denen Oppositionspolitiker zu sehen sind, die bei Wahlkampfveranstaltungen Geld an Wähler verteilen. PSUV-Vizechef Jorge Rodríguez hatte zudem ein abgehörtes Telefongespräch zwischen einem Mitarbeiter des Nationalen Wahlrates (CNE) und Victoria Franchi, einer der Opposition angehörenden Funktionärin aus dem Bundesstaat Amazonas, vorgeführt. Dabei bietet die Politikerin dem CNE hohe Geldbeträge an, um noch im Wahlregister eingetragene VErstorbene wählen zu lassen. Auch wollte sie demnach Wahlberechtigte, die nicht lesen und schreiben können, begleiten und für diese abstimmen. Sie sprach dabei von »Schwuchteln« und »Indios«, deren Stimmabgabe man kontrollieren müsse. Staatschef Maduro hatte vor einigen Tagen zudem auf die hohe Zahl von rund einer Million ungültiger Stimmen hingewiesen, die man überprüfen müsse.

Quellen: TSJ, MUD / RedGlobe

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