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„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Es ist unbestreitbar, dass die Migration aus Venezuela Ausdruck der heftigen wirtschaftlichen und politischen Krise ist. Aber diese Krise wird auch durch eine illegale Blockade der USA mit gezielten Sektor- und Sekundärsanktionen massiv befördert. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, unterstützen diese Politik durch die völkerrechtswidrige Anerkennung einer selbsternannten Gegenregierung.

Nicht nur die Flüchtlinge aus Venezuela brauchen Hilfe, sondern die gesamte Bevölkerung Venezuelas. Deshalb müssen die Wirtschaftssanktionen, so wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, sofort beendet werden, erst recht unter Pandemie-Bedingungen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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