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Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

Demgegenüber hat sich Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der »sozialdemokratischen« Acción Democrática (AD) dazu verstiegen, der Regierung einen Putsch gegen sich selbst vorzuwerfen und dabei gleich noch den 1973 ermordeten chilenischen Sozialisten Salvador Allende zu beleidigen. In einer Sendung des Privatsenders Globovisión erklärte Allup: »Ich glaube, dass diese Regierung alle demokratischen Auswege verschließt (...) und einen eventuellen gewaltsamen Ausweg vorbereitet, um sich vor der Geschichte zu rechtfertigen und zu sagen, dass sie es gut gemacht haben, aber dass ein Putsch durchgeführt wurde (...) Sie suchen nach einer Rechtfertigung wie Allende (...) und setzen die nationale Ruhe aufs Spiel.«

Zwar schwächte Allup dann immerhin ab, dass Allende den Putsch gegen sich selbst nicht »gesucht« habe, doch seine durch nichts belegte Behauptung, die Regierung wolle die bevorstehenden Regionalwahlen sowie das von der Opposition angestrebte Amtsenthebungsreferendum verhindern, hielt er uneingeschränkt aufrecht.

Maduro selbst rief in seiner Ansprache bei der heutigen Kundgebung das Volk auf: »Wenn Ihr hören solltet, dass mir irgendwas geschehen ist, dass sie irgendwas gegen mich unternommen haben, dann erhebt Euch zu einem Volksaufstand! Zögert nicht eine Sekunde! Wir wollen den Frieden, aber wir sind Kämpfer!«

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