Uhrzeit in Venezuela

Fotos von »demonstrierenden Oppositionellen« in Venezuela sind in den westlichen Medien nicht mehr so häufig zu sehen wie noch in den ersten Wochen der Kampagne der rechten Opposition gegen Präsident Maduro. Das liegt nicht daran, daß sich die Meldungen abgenutzt hätten, sondern vor allem daran, daß es immer schwieriger wird, die gewaltsamen Ausschreitungen dem Publikum im Westen einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen. Nicht erst seit den Bildern vom Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels weiß man – weit über Hamburg hinaus – daß auch die gelungensten Fotos nicht immer die Wirklichkeit darstellen.

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht in Hamburg hat sich inzwischen herausgestellt, daß ein gehöriger Anteil der Gewalt von gewaltbereiten Polizisten ausging, die letztlich Gewalt schürten. Zudem ist bekannt geworden, daß unter den Randalierern in Hamburg, die Steine und Brandflaschen warfen, Schaufenster zerstörten, Läden ausraubten und Autos anzündeten, eine größere Anzahl rechtsgerichteter Provokateure war, die unter falscher Flagge ebenfalls die Gewalt und die Stimmung der Menschen gegen die »Linksradikalen« schürten. Ehrliche G-20-Gegner, deren Protest sich bewußt gegen die Ziele des Treffens der selbsternannten Führer der Welt richtete, haben sich längst von den Randalierern und deren Untaten distanziert – worüber jedoch die weitgehend gleichgeschalteten bürgerlichen Medien nicht mehr allzu viel berichten wollten.

In Venezuela richtet sich die Gewalt der angeblich so demokratischen Opposition – politischer Mittelpunkt der seit Wochen anhaltenden Unruhen ist der »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) – gegen einen nach den Regeln der bürgerlichen Demokratie gewählten Präsidenten. Da Herr Maduro jedoch zu jenen Politikern gehört, die nicht nach der Pfeife der US-amerikanischen und EU-europäischen Konzerne tanzen wollen, haben sich die Medien des »freien Westens« auf eben jenen Präsidenten eingeschossen, machen ihn für jegliche Unbill verantwortlich und tragen die Forderung »Maduro muß weg« geflissentlich in alle Welt und alle Stuben.

Bei den Versuchen der Durchsetzung ihrer Forderung ist sowohl den rechten Oppositionellen als auch den westlichen Medien jedes Mittel recht. Steine und Brandflaschen werfen, Schaufenster zerstören, Läden ausrauben und Autos anzünden sind nun plötzlich Mittel eines legalen Widerstandes. Überfälle auf Krankenhäuser und staatliche Stellen, die Ermordung von Anhängern der Regierung werden entweder der Regierungsseite zur Last gelegt oder verschwiegen.

Nach der sogenannten Volksabstimmung der Opposition vom vergangenen Sonntag haben die Medien des freien Westens nun ein echtes Problem. Es ging gegen die Pläne von Präsident Maduro, auf demokratischem Wege eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die über Änderungen der Verfassung der Republik beraten und entscheiden soll. Flugs organisierte der MUD ein Plebiszit, bei dem allerdings jegliche Regeln bürgerlicher Wahlen vor die Hunde gingen. Die Bekanntgabe eines bis aufs Komma exakten Ergebnisses noch am selben Abend läßt nicht viele Fragen offen, auch nicht die Zahlen der Teilnehmer an der Abstimmung, die an mehreren Orten offenbar weit über die Zahlen der Wahlberechtigten hinausgingen. Daß der Präsident der USA mit wirtschaftlichen Maßnahmen droht, sollte Maduro tatsächlich den Mut haben, das Volk demokratisch abstimmen zu lassen, spricht ebenfalls für sich.

Es ist zuweilen interessant, wie weit die Vorstellungen von »Demokratie« und »Opposition« in dem einen und dem anderen Fall auseinanderklaffen.

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