22 | 01 | 2019
Venezuela aktuell
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  • Die Regierung Venezuelas hat in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Vorwürfe aus Kolumbien zurückgewiesen, wonach sich auf seinem Hoheitsgebiet Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) aus dem Nachbarland aufhalten. Wie Telesur berichtet, bezieht sich das Statement auf Äußerungen des kolumbianischen Außenministeriums aus der Zeit zwischen dem 3. und 15. Januar, wonach die ELN das Hauptquartier ihres zentralen Kommandos in Venezuela unterhalte. Kolumbiens Regierung macht die ELN für den Angriff auf eine Polizeiakademie in Bogota verantwortlich, bei dem 21 Menschen starben.

  • Ven MinDefensaIn Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.

  • Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, unterstützt die Regierung der Volksrepublik die Maßnahmen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erholung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes. China bekräftigte damit den Rückhalt für die Bolivarischen Republik, wie Telesur berichtete.

  • Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, verurteilte am Mittwoch die von den Vereinigten Staaten durch US-Außenminister Mike Pompeo gegen Venezuela vorgenommenen Aktionen.

    „Pompeo, der sich nicht damit zufrieden gibt, eine kriminelle Wirtschaftsblockade und eine internationale Aggression gegen Venezuela anzuführen, befürwortet jetzt unverschämt einen Staatsstreich und zitiert Artikel einer Verfassung, die er offensichtlich nicht kennt“, sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter.

  • In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.

  • Panamas Sicherheitsminister Jonathan del Rosario und Eric Estrada, Direktor des Nationalen Grenzsystems (Senafront) von Panama, bestätigten am Mittwoch die Präsenz von US-Militär und US-Luftfahrzeugen in diesem Land nahe der kolumbianischen Grenze.

    Sicherheitsminister Jonathan del Rosario sagte gegenüber Reportern, dass mehrere Hubschrauber, deren Präsenz in der Nähe der Grenze zum Nachbarland von panamaischen Organisationen in sozialen Netzwerken angeprangert wurde, zum US-Südkommando gehören, das „sich freundlicherweise angeboten hat, uns zu unterstützen“.

  • junge Welt, 10. Januar 2019junge Welt, 10. Januar 2019Vor der am heutigen Donnerstag in Caracas stattfindenden Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine neue Amtszeit hat die Chefin des obersten Wahlbehörde Venezuelas Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zurückgewiesen. Die von Maduro am 20. Mai 2018 gewonnene Präsidentschaftswahl habe hinsichtlich ihrer Integrität, Transparenz und Zuverlässigkeit weit über den sogenannten internationalen Standards gelegen, schreibt Tibisay Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

  • »Die Bolivarische Revolution ist kein Mann, sondern ein Volk, das sich entschieden hat, frei zu sein«, sagte der  venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der am 10. Januar sein neues Präsidentenmandat übernehmen wird, nachdem er im vergangenen Mai wiedergewählt wurde. Über Twitter- erklärte er, dass das venezolanische Volk »entschlossen ist,  seine Freiheit zu verteidigen, koste es, was es wolle, das wird niemand und nichts verhindern«. Der Staatschef reagierte damit auf die Einmischung dersogenannten Lima-Gruppe, die zusammen mit den Vereinigten Staaten ankündigte, Maduros Mandat für eine neue Amtszeit nicht anerkennen zu wollen.

  • venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine an die internationale Gemeinschaft gerichtete Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums:

    Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert einmal mehr vor der internationalen Gemeinschaft den Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten an, einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige und demokratische Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro durchzuführen, indem sie die Nichtanerkennung der legitimen und demokratischen Institutionen des venezolanischen Staates betreibt.

  • Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA.

    Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren. Die Demokratie wurde völlig ausgehebelt, vor allem hatten nicht alle politischen Kräfte gleichen Zugang zu den Medien, wie es bekanntlich in allen EU-Ländern liebgewordene Praxis ist. Die Opposition konnte sich nur auf sich selbst stützen – mal abgesehen vom Sacharow-Preis des EU-Parlaments und dem vollen propagandistischen Beistand im freien Westen.

  • pcvWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

    Einheit zur Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

    Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

  • Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat die Unterwerfung der neuen Regierung von Jair Bolsonaro unter die Interessen der USA verurteilt, die Venezuela destabilisieren wollen, wie die Agentur Prensa Latina berichtet.

    "Diese aggressive Entscheidung der brasilianischen Regierung zeigt, dass unser Land keine autonome Außenpolitik mehr hat, da es sich unkritisch und gegen seine eigenen Interessen an Donald Trumps kriegstreibender und anti-lateinamerikanischer geopolitischen Agenda ausgerichtet hat", kommentiert das Portal Brasil 247.

  • Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat einer Erklärung der Lima-Gruppe gegen die Bolivarische Republik Venezuela seine Unterschrift verweigert und betonte, dass sein Land die Außenpolitik auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen stütze.

    López Obrador bekräftigte die Position der mexikanischen Regierung innerhalb der Lima-Gruppe, die gestern beschlossen hatte, Präsident Nicolás Maduro, der bei den letzten Parlamentswahlen wiedergewählt worden war und am 10. dieses Monats sein Amt antreten wird, nicht anzuerkennen.

  • tsj venezuelaWenige Tage vor der für Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgesehenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine neue Amtszeit hat sich ein Richter in die USA abgesetzt. Venezolanischen Medienberichten zufolge soll Christian Tyrone Zerpa am Sonntag zusammen mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten eingetroffen sein und habe sich bereiterklärt, den dortigen Behörden Informationen über Maduro und dessen Regierung zur Verfügung zu stellen.

  • venezuela escudoIn einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia als »Lima-Gruppe« eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die am 10. Januar beginnende neue Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als »illegitim« bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung durch den alten und neuen Staatschef abstreiten (nachzulesen hier). Es fällt auf, dass Mexiko, das ursprünglich ebenfalls der »Lima-Gruppe« angehörte, diese Erklärung nicht unterzeichnet hat.

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die offizielle Antwort der venezolanischen Regierung.

  • Europäisches Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen RevolutionDie über 80 Organisationen des Europäischen Netzwerkes der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution verurteilen vor den Völkern der Welt das Bestreben der internationalen Rechten, der venezolanischen Opposition und der Lima-Gruppe, den in einem demokratischen und transparenten Wahlprozess an den Urnen ausgedrückten und von internationalen Organisationen bestätigten Willen des venezolanischen Volkes zu missachten. In diesem Prozess stimmten 67,84 Prozent der Wähler für die Erneuerung des verfassungsmässigen Mandates von Präsident Nicolás Maduro ab Januar 2019.

  • In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.

  • Die SDAJ im Gespräch mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)

    Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

  • Als wir am vergangenen Freitag den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez hörten, wie er vor den Delegationsleitern des XVI. Gipfels von ALBA-TCP sagte: „Das Große Vaterland fordert von uns vereint aufzutreten, um unsere zweite und definitive Unabhängigkeit weiter zu festigen“, führte er uns wieder an die Seite Fidels: „Es muss Frieden und das Recht auf ein angenehmes und würdiges Leben für alle geben. Das wird uns nicht spontan gewährt. Wie alle großen Eroberungen der menschlichen Gattung, ist dafür unsere Einheit erforderlich...“. Auf der anderen Seite führte er uns zu Chávez, den Lateinamerika den Comandante der Einheit und der Hoffnung nannte.

  • Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.

    In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.

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