24 | 07 | 2019
  • Contraloría General de la RepúblicaDie Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Parlamentspräsident abgesetzt. Der Contralor General, Elvis Amoroso, begründete die Verhängung der im Antikorruptionsgesetz vorgesehenen Höchsstrafe mit nicht genehmigten Auslandsreisen und nicht offengelegten Ausgaben für Reisen und Übernachtungen inner- und außerhalb Venezuelas. Es geht um einen Gesamtbetrag von 570,4 Millionen Bolívares, was nach offiziellem Wechselkurs gut 150.000 Euro entspricht.

  • venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung:

    Die Bolivarische Regierung macht dem Volk von Venezuela bekannt, dass durch den brutalen und verbrecherischen terroristischen Akt vom Montag, 25. März auf unser wichtigstes Wasserkraftwerk, das Wasserkraftwerk Simón Bolívar am Guri, ausgeführt von einer Ultrarechten, die in ihrem Streben nach Zerstörung und dem Verbreiten von Angst gegen unsere Bevölkerung nicht nachlässt, Anlagen ernsthaft beschädigt wurden, die für die Stabilität des Nationalen Stromsystems fundamental sind.

  • Vielleicht etwas frustriert, wegen dem Scheitern ihres Plans gegen Venezuela und weil sie nicht die von der Regierung von Donald Trump geforderten Ergebnisse erreicht haben, unterzeichneten jetzt die Vertreter der südamerikanischen Rechten und Ultrarechten ein Dokument, um etwas zu schaffen, was sie das Forum zur Enntwicklung Südamerikas (Prosur) nannten.

  • bandera venezuelaDie Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals »als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó« empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. »Weitere Schritte sind nicht geplant«, heißt es in dem Antwortschreiben.

  • Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Bolivarische Regierung informiert das Volk Venezuelas, dass am Montag, 25. März 2019, das Nationale Stromsystem zwei heimtückische terroristische Angriffe erlitten hat, die von gewalttätigen Elementen begangen wurden, die das Verängstigen der Bevölkerung zum Instrument gemacht haben, um ihre destabilisierenden Ziele zu erreichen und ihrer Machtsehnsucht auf dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat widersprechendem Wege zu befriedigen.

  • die linke»Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. »Wir brauchen eine große Veränderung, eine große Verbesserung, um die Probleme des Volkes direkt angehen und sie ohne Bürokratie und Nachlässigkeit lösen zu können«, erklärte der Staatschef bei einer Großkundgebung in Caracas. Er habe inmitten der laufenden Auseinandersetzungen analysiert, welches die grundlegenden Aspekte seien, die innerhalb der Regierung zu verändern und zu verbessern seien.

  • venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:

    Die Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.

  • Nachdem die New York Times bestätigte, dass der Sattelschlepper mit der humanitären Hilfe von den Guarimbaleuten der Opposition in Venezuela in Brand gesetzt worden war, warnte mich jemand vor dem ungewöhnlichen Gefallen, den die imperiale Presse der Bolivarischen Revolution machte. „Mit dieser angeblichen Wahrheit, die schon bekannt war, versuchten sie Glaubwürdigkeit beim Thema Venezuela zu erlangen. Es ist die alte Strategie des Hin und Herschwankens. Bereite dich schon auf die Lüge vor, die als Wahrheit verkleidet danach kommt“.

  • Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel wies die vom US-amerikanischen General Anthony J. Tata veröffentlichten Äußerungen zurück, in denen dieser sagte, der Mord sei eine Option, um Präsident Nicolás Maduro aus Venezuela „rauszuholen“ und einen Regierungswechsel in diesem Land zu erzwingen.

  • 155 venezolanische Ärzte werden im Jahr 2020 ihre Ausbildung als Fachärzte in Kuba abschließen, eine Garantie für das Land angesichts der Stärken der kubanischen medizinischen Lehre: „ihre Erfahrung in den Missionen, ihre Erfahrung in der Revolution, in einem anderen System, einem System der Gerechtigkeit und Gleichheit, in einem nicht merkantilistischen, sondern sozialen System“, sagte Yanet Torrealba Cordero, stellvertretende Direktorin der Generaldirektion Forschung und Bildung des Ministeriums der Volksmacht für Gesundheit Venezuelas.

  • Ein WikiLeaks zugespieltes Memorandum vom September 2010 zeigt, dass die Spur des landesweiten Stromausfalls in Venezuela zum US-Geheimdienst CIA führt. Der Autor des Memorandums, Srdja Popovic, Mitglied des bekannten» Center for Applied Non-Violent Action and Strategies« (Canvas), einer Organisation mit Stützpunkt in Belgrad, die die „Förderung der Demokratie“ zu ihrem Auftrag erklärt und Aktivisten und Politiker gemäß den Richtlinien des „gewaltfreien“ Kampfes ausbildet, mit dem ein„Regime Change“ herbeigeführt werden soll. Es handelt sich dabei um dieselbe Organisation, die Juan Guaidó schulte und die bereits seit 2006 mit der Opposition in Verbindung steht.

  • Heute Morgen überprüfte ich die Meldungen der Nachrichtenagenturen, suchte nach Informationen über Venezuela, über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Versuchen der Aggression gegen das brüderliche südamerikanische Land, Aggression, als humanitäre Hilfe getarnt, ein Vorgang, der von den Vereinigten Staaten schon öfters benutzt wurde, um Länder zu destabilisieren, in sie einzudringen und Territorien von Nationen zu besetzen, die sie als Feinde betrachten.

  • Zwei in das Attentat gegen das elektrische System des Landes verwickelte Personen wurden festgenommen. Das teilte Präsident Maduro im Radio mit. Die vermutlichen Täter wollten gerade einen weiteren Anschlag auf das Kommunikationszentrum von Guyana Curí begehen, um den Wiederherstellungsprozess nach einer Reihe von Angriffen auf die Energieversorgung, die seit dem 7. März im Land stattfanden, rückgängig zu machen.

  • Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo zurückgewiesen, der die Insel beschuldigt hatte, „die wahre imperialistische Macht in Venezuela“ zu sein.

    Auf Twitter schrieb Rodríguez, dass sich der US-Außenminister lächerlich mache, wenn es doch die US-Regierung sei, die das Land zwei Jahrhunderte lang geplündert, den Staatsstreich von 2002 und den Angriff auf das Erdöl 2003 organisiert, den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó erfunden und den Angriff auf die Elektrizität des Landes begangen habe.

  • Venezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppVenezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppErfolgsmeldungen aus Venezuela: In weiten Teilen des Landes konnte die Stromversorgung im Laufe des heutigen Dienstag wiederhergestellt werden. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete die gute Nachricht gegen Mittag bei einer Pressekonferenz. Berichte aus verschiedenen Teilen des Landes bestätigen die Information. Ein weiteres Indiz ist, dass mehrere in den vergangenen Tagen nicht mehr erreichbare Internetseiten wieder online gegangen sind, darunter die Homepage des Außenministeriums.

  • Die Geschichte ist voll von selbsternannten Königen, Präsidenten und Gouverneuren; wenn wir die Literatur durchforsten, werden wir auch viele Beispiele finden. Einige dieser realen oder literarischen Personen prägten eine Epoche, andere dienten nur als Hauptdarsteller einer urkomischen Anekdote oder für einen Witz, den man sich in fröhlicher Runde erzählte.

  • cuba wappenKommuniqué der kubanischen Regierung zur Sabotage der Stromversorgung in Venezuela:

    Die Revolutionäre Regierung Kubas veurteilt entschieden die Sabotage der Elektritzitätsversorgung in Venezuela, die einen terroristischen Akt darstellt, der der wehrlosen Bevölkerung eines ganzen Landes zu schaden und sie als Geisel in einem nicht-konventionellen Krieg benutzen soll, der von der US-Regierung gegen die rechtmäßige Regierung entfesselt wird, die vom Compañero Nicolás Maduro Moros und der zivil-militärischen Union des bolivarischen und chavistischen Volkes geführt wird.

  • venezuela escudoVenezuelas Regierung hat die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Diese Entscheidung sei dem diplomatischen US-Vertreter James Story am Montag mitgeteilt worden, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Am Montagabend (Ortszeit) kündigte US-Außenminister Mike Pompeo dann den Abzug der letzten Vertreter aus Caracas innerhalb einer Woche an und begründete  dies mit der »sich verschlechternden Situation« in Venezuela. Zudem sei die Anwesenheit von Diplomaten in der Botschaft in Caracas »zu einem Hindernis für die US-Politik geworden«, so Pompeo.

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Kommuniqué der venezolanischen Regierung.

  • Die interessierte Öffentlichkeit hört seit Tagen kaum noch etwas über die Entwicklungen in Venezuela. Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüßlich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, daß die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern daß nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann. Zumal ein Senator der USA – der sich schon oft als Sprachrohr derjenigen hervorgetan hat, die alles hassen, was mit antiimperialistischer Politik in Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien oder sonstwo im »Hinterhof der USA« zu tun hat – sich nicht zurückhalten konnte, die freudige Nachricht über den Stromausfall per Twitter zu verkünden, als selbst die Betroffenen noch nicht wußten, was passiert war.

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