Uhrzeit in Venezuela

Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

Freiheit für Alí Jiménez!In Venezuela fordern linke Parteien und Organisationen die sofortige Freilassung von Alí Jiménez. Das Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) war vor wenigen Tagen in San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Der junge Kommunist hatte sich für eine Demonstrantin eingesetzt, die während einer Protestaktion Opfer von Übergriffen der Polizei wurde.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

pcvInterview der SDAJ-Zeitschrift »Position« mit Carolus Wimmer, internationaler Sekratär der KP Venezuelas, zu taktischen Bündnissen und internationalem Widerstand

POSITION: Die Verfechter einer multipolaren Welt sagen, es sei erstrebenswert mehrere, einander gegenüberstehende Machtblöcke auf der Welt zu haben, zwischen denen die Macht verteilt ist. Die Vorstellung ist, dass dies ein Kräftegleichgewicht mit sich bringt und die Welt friedlicher wird. Wie stehst du zu dieser These?

Carolus: Uns wurde in den 90er Jahren, nach dem Sieg der Konterrevolution, also dem Verlust der sozialistischen Länder, gesagt, das sei „die Wende“. Aber was steckt dahinter? Das sind Worte, die keinen Inhalt haben. Uns, der Welt, wurde damals gesagt: die Sowjetunion existiert nicht mehr, der Kalte Krieg ist vorbei, die USA sind übrig geblieben, wir leben ab sofort in einer „unipolaren Welt“, wie das zum Beispiel von Fukuyama in dem Buch „Das Ende der Geschichte“ beschrieben wurde.

Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

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