23 | 09 | 2018

Als einige Zeit nach der gewaltsamen Eroberung des Irak im Jahre 2003 die US-amerikanische Besatzungsmacht Wahlen im Irak inszenierte, kursierte ein – zugegeben nicht besonders guter – Witz, laut dem die USA im besetzten Land demokratische Wahlen ausprobieren wollten, und für den Fall, daß es klappt, sie es dann auch im eigenen Land versuchen würden… Jeder weiß, wie das ausgegangen ist, und auch, daß die Wahlen in den USA weiterhin jegliche demokratische Prinzipien vermissen lassen.

Schon fast zwei Jahrzehnte lang geben sich die venezolanische Rechte und ihre internationalen Verbündeten mit keiner Wahl oder Volksabstimmung in Venezuela zufrieden, bei denen der Chavismus gewinnt.

Trotz aller Widrigkeiten und der Boykottkampagnen gelang es den chavistischen Kräften an diesem Sonntag, wichtige Sektoren der Gesellschaft zu mobilisieren und die psychologisch wichtige Grenze von 6 Millionen Stimmen für die Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro zu überwinden.

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Venezuela hat am Sonntag erneut unter Beweis gestellt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie Waffen und Gewalt an den Wahlurnen geschlagen werden können und hat erfolgreich einen Wahltag vorgenommen, in dem Nicolas Maduro mit mehr als 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt wurde.

Auszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeAuszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeNicolás Maduro bleibt an der Spitze der Boilivarischen Republik Venezuela. Mit 68 Prozent und fast sechs Millionen Stimmen setzte er sich klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcóń, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent allerdings gering.

Nicolás Maduro am Freitag in Caracas. Foto: RedGlobeNicolás Maduro am Freitag in Caracas. Foto: RedGlobeVenezuela bereitet sich auf eine Wahl vor, die es nach dem Willen der USA und der Europäischen Union gar nicht hätte geben dürfen. Am Sonntag, 20. Mai, wählen die Menschen in dem südamerikanischen Land ihren künftigen Präsidenten. Zur Wahl stehen neben Amtsinhaber Nicolás Maduro drei weitere Kandidaten.

Die Medienkampagne gegen Venezuela unternimmt große Anstrengungen, die wirtschaftlichen Widrigkeiten der Gegenwart darzustellen, ohne dabei aber den Wirtschaftskrieg der Rechten, die Welle internationaler Sanktionen und den abrupten Fall des Erdölpreises der letzten Jahre zu erwähnen.

Die Bolivarianer Venezuelas werden an diesem Donnerstag auf die Straßen von Caracas strömen, um den Kandidaten der Frente Amplio de la Patria (Breite Front des Vaterlandes) Nicolás Maduro zum Abschluss der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai zu unterstützen, meldet Telesur.

Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, begann seine Rede bei der 37. Sitzungsperiode der Cepal mit „einem lateinamerikanistischen, nuestroamerikanistischen Gruß des Präsidenten Nicolás Maduro an die Cepal“, einem Organismus, der so viele Ideen geliefert habe, um in Lateinamerika und der Karibik aus der Kooperation und der Solidarität heraus zu agieren.

Er ging auf die Punkte ein, die weiterhin der Region Anlass zur Sorge geben, wie die Ungleichheit, der soziale Schutz, die Lage der indigenen Völker und das Recht jedes Landes auf Selbstbestimmung.

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