26 | 03 | 2019

dkp logo neuDie DKP Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende eine Resolution zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses sowie das Begleitschreiben an die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):

Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

  1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Deswegen, weil eben drei Leute dort vereidigt sind, die das – nach Verfassung und geltenden Gesetzen in Venezuela eben nicht dürfen, weil sie allerwahrscheinlich nach nicht gewählt sind – sind die Beschlüsse des Parlaments nicht gültig. Deswegen hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, wahrgenommen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat. Ferner hat das Parlament schon mehrfach per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

Öl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterÖl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterAn den Grenzübergängen Venezuelas nach Kolumbien und Brasilien ist es am Samstag zu unschönen Szenen gekommen. Militante Straßenkämpfer der venezolanischen Opposition versuchten wiederholt, die Absperrungen zwischen den Staaten zu durchbrechen und wurden daran von den Grenzschützern gehindert. Internationale Medien, vor allem aus Kolumbien und den USA, machten die Nationalgarde Venezuelas für Übergriffe und Zerstörungen verantwortlich – und sendeten die Bilder, die dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu dienten, kaum verklausuliert eine Militärintervention gegen die Bolivarische Revolution zu fordern.

Insbesondere die Reporterinnen und Reporter des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur hielten dagegen und verbreiteten aus erster Hand Informationen über die tatsächlichen Ereignisse. So widersprachen sie als erste Behauptungen Guaidós, wonach »Hilfslieferungen« aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gekommen seien. Dieses Dementi mussten später auch andere Kanäle wie CNN senden.

Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zum Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die systematischen Akte der Aggression gegen die nationalen Institutionen durch die von den Vereinigten Staaten abhängige Regierung Kolumbiens, die Gewalt in Venezuela schüren sollen, um in offener Verletzung des Völkerrechts einen Staatsstreich durchzuführen.

ven aktuellWir haben am 22., 23. und 24. Februar auch mit einem Liveticker über die Lage in Venezuela informiert. Die Nachrichten sind hier nachlesbar.

Friedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVFriedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVZwei Konzerte auf beiden Seiten der Grenzbrücke Las Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela haben am Freitag Tausende Menschen angezogen. Internationale Medienaufmerksamkeit zog vor allem das im kolumbianischen Cúcuta durchgeführte »Venezuela Aid Live« auf sich, das von einem britischen Milliardär organisiert worden war und an dem sich zahlreiche lateinamerikanische Popstars beteiligten. Die Teilnehmerzahl blieb allerdings offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. War in Medienberichten von bis zu 500.000 Teilnehmern die Rede gewesen, versammelten sich schließlich nach Angaben in den sozialen Netzwerken nur rund 25.000 Menschen vor der Bühne.

Kein Krieg gegen Venezuela!Internationaler Aktionstag am Samstag, 23. Februar: Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA
Kundgebung in Berlin: Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

Die Entwicklung der Situation in Venezuela ist geradezu kritisch. Für 23. Februar ist eine große und gefährliche Provokation geplant: eine von Washington vorangebrachte Überquerung der venezolanischen Grenze durch einen so genannten „humanitären Konvoi“, was Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der aktuellen Machthaber auslösen und zu einem passenden Anlass für eine Gewaltaktion zwecks Entmachtung des legitimen Präsidenten des Landes werden könnte.

In diesen Tagen ist ein Meinungsaustausch im Cyberspace bekanntgeworden, der die Positionen seiner Teilnehmer angesichts der brutalen Aggression der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela klarmacht.

Seine Gesprächspartner, der Sänger und Liedermacher Silvio Rodríguez und der panamaische Sänger Rubén Blades - die vor fünf Jahren eine Kontroverse um einen Artikel des Schriftstellers Guillermo Rodríguez Rivera hatten, der in Silvios Blog „Segunda cita“ veröffentlicht wurde und fälschlicherweise dem Sänger zugeschrieben worden war – setzen sich aufgrund bestimmter Unstimmigkeiten, die Blades auf seiner offiziellen Website zum Ausdruck gebracht hat, erneut auseinander.

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