24 | 09 | 2018

Caracas – Die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) verfeinern die organisatorischen Einzelheiten der für kommenden Sonntag geplanten Wahlsimulierung in Vorbereitung der Wahlen vom 20. Mai.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt den Länderbericht 2017 über die Umsetzung der Menschenrechte des US-Außenministeriums sowie den Versuch, andere Länder zu beurteilen und das Thema Menschenrechte politisch zur Durchsetzung imperialer Interessen zu nutzen, entschieden ab.

Das fremdenfeindliche US-Suprematisten-Regime ist weder moralisch noch rechtmäßig in der Position, sich zum Schutz der Menschenrechte der Völker als Richter aufzuspielen, da die eigene nationale und internationale Umsetzung sie als einen der historisch größten Verletzer der Menschenrechte entlarvt. Die US-Regierung unterstützt aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Genozidkriege und nährt grausame Konflikte, bei denen die Zivilbevölkerung unter der massiven Verletzung ihrer Menschenrechte leidet.

venezuela escudoDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt die der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 19. April 2018, die gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen über die Achtung der Souveränität, der Selbstbestimmung der Völker und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verstoßen.

Das Königreich Spanien und die Bolivarische Republik Venezuela haben über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit bzw. das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen vereinbart, mit der Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen zu beginnen. Dies geschieht zum Wohl ihrer Staatsbürger, die durch enge Beziehungen zueinander geeint sind, die bewahrt werden müssen.

Ausführungen von Aura Rosa Hernández, Mitglied der Bewegung Freundschaft und Gegenseitige Solidarität Venezuela-Kuba während der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels der Völker in Lima, Peru

Wir sind als Teil der Delegation gekommen, um am VIII. Gipfel der Völker mitzuwirken, dem Raum des Anspruchs und der Begegnung aller lateinamerikanischen Kämpfe. Wir sind hier, um auszubremsen und ein kategorisches NEIN der Politik der Einmischung entgegen zu schleudern, die Tag für Tag unser Land (Venezuela) belagert und blockiert und Aktionen heraufbeschwört, die man nur als völkermordend und als Verletzung der Menschlichkeit bezeichnen kann.  

Kuba wies am gestrigen Donnerstag die militärische Bedrohung, die Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela während des Treffens auf Ministerebene der Bewegung der Blockfreien Staaten in Baku, Aserbaidschan, zurück.

„Wir haben es mit unilateralen, ungerechtfertigten und willkürlichen Zwangsmaßnahmen und einer Einmischung von außen in den bolivarischen Prozess zu tun, die den Frieden und den Dialog unter den Venezolanern bedroht und die Absicht der Destabilisierung verfolgt“, sagte der Stellvertretende Kubanische Außenminister Abelardo Moreno.

Protestaktionen gegen die Sanktionen in Bern. Foto: Alba SuizaProtestaktionen gegen die Sanktionen in Bern. Foto: Alba SuizaWir dokumentieren nachstehend eine von zahlreichen Schweizer sowie lateinamerikanischen Organisationen unterzeichneten Erklärung gegen die von der Schweizer Regierung in der vergangenen Woche gegen Venezuela verhängten Sanktionen:

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.

granmaTelesur berichtet heute, dass der Generalstaatsanwalt Venezuelas Tarek William Saab, am Mittwoch den Tod von 68 Personen nach einem Brand im Polizeihauptquartier des Staates Carabobo in dessen Hauptstad Valencia bestätigt habe.

„Wir haben vier Staatsanwälte (drei regionale und einen nationalen) mit der Klärung dieser dramatischen Vorkommnisse beauftragt“, teilte der Beamte über Twitter mit.

granmaDie Regierung der Schweiz verhängte Sanktionen gegen Venezuela, mit denen der Verkauf, der Export und der Transit von militärischer Ausrüstung im Rahmen der von der Europäischen Union angewandten Maßnahmen verboten wird, heißt es heute bei Telesur.

Der Schweizerische Bundesrat merkte an, dass vermutlich Venezuela diese militärische Ausrüstung „zu repressiven Zwecken“ benutzen werde.

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