24 | 07 | 2019

Internationaler Aktionstag für VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien sowie linker Bewegungen aus aller Welt zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk. Am heutigen 19. April, an dem in Venezuela an den Beginn des Kampfes um die Unabhängigkeit 1810 erinnert wird, findet ein internationaler Aktionstag zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution statt.

Die kommunistischen, revolutionären und Arbeiterparteien der Welt drücken dem venezolanischen Volk, der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Nicolas Maduro, der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Komitee für Internationale Solidarität, Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrats, den Opfern der widerwärtigen und erneuten interventionistischen Eskalation des US-Imperialismus, die das Vorspiel einer Kriegserklärung ist, ihre feste Solidarität aus.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Hussein Obama, hat am 3. März 2016 die „Executive Order“ erneuert, mit der das mögliche Vorgehen des Staates, der der größte Aggressor gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker ist, gegen den politischen und sozialen Prozess in Venezuela verlängert und erweitert, indem er einen „nationalen Notstand“ gegen eine angeblich „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und die Aussenpolitik der USA“ erklärt.

Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Im Kampf gegen die Folgen des Klimaphänomens »El Niño« setzt Venezuela weiter auf außergewöhnliche Maßnahmen, um Energie zu sparen und so die austrocknenden Stauseen zu entlasten. Neben Zwangsurlaub für die staatlichen Angestellten an jedem Freitag bis Anfang Juni sowie ebenfalls am kommenden Montag, der ein Brückentag zum ohnehin freien Nationalfeiertag 19. April ist, kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Donnerstag eine weitere spektakuläre Maßnahme an. Ab dem 1. Mai soll die Zeitzone des südamerikanischen Landes zum zweiten Mal seit 2008 verändert werden.

Bolivarische Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen dürfe, die in deren Artikeln 1, 2 und 3 festgelegt seien. So müsse eine Amnestie Grenzen beachten, die unter anderem der Respekt für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Strafjustiz verlangen.

Nationaler WahlratNationaler WahlratDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ihre Behörde verschleppe den Prozess für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Staatschef Nicolás Maduro. Vielmehr seien es die Betreiber des Referendums selbst, die durch Fehler im Antragsprozess für Verzögerungen sorgen. Sie hätten bislang die seit 2007 geltenden Vorgaben nicht eingehalten, »die den politischen Organisationen wohlbekannt sind, denn nach diesen haben sich die zehn Amtsenthebungsprozesse gerichtet, die in diesem Jahr durch die Wahlbehörde durchgeführt wurden«.

Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

Union Südamerikanischer NationenDie Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Nicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeNicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeVenezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde zum Abschluss seines Besuchs in Havanna am Samstag auch vom früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro empfangen. Die beiden Revolutionäre hätten sich über die Lage in der Welt und über die Bedeutung des Befreiers Simón Bolívar ausgetauscht, berichtete Maduro anschließend. Fidel sei bei seiner Ankunft gerade dabei gewesen, einige Artikel zu korrigieren, die er geschrieben habe. Er sei wie gewohnt kräftig und über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gewesen.

CubaVenezuelaIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu einem offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen. Nach Mitternacht wurde der Staatsgast auf dem Flughafen José Martí vom ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel, empfangen. Maduro kündigte an, er werde während seines Besuchs einen Kooperationsplan mit Kuba bis zum Jahr 2039 vorstellen, der sich auf Mechanismen der regionalen Integration wie der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsabkommen der Völker (ALBA-TCP) stütze. Maduro kam in Begleitung von seiner Frau Cilia Flores, Außenministerin Delcy Rodríguez und weiterer Kabinettsmitglieder.

Foto: TeleSurFoto: TeleSurLieber Präsident, Compañero Nicolás Maduro,

werte Gäste,

liebe venezolanische Schwestern und Brüder,

tief bewegt und voll revolutionärem Gefühl möchten wir im Rahmen dieses Forums mit euch einige Ideen teilen, die dem Gefühl Ausdruck verleihen, das das revolutionäre Kuba, das Kuba von Fidel und Raúl, für die Bolivarische Republik Venezuela, für sein Volk, seine rechtmäßige Regierung und für Chávez empfindet, denn für uns ist Chávez am Leben. (Beifall)

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