25 | 05 | 2019

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, verurteilte die am Freitag von den USA verkündeten Sanktionen gegen Schiffe des venezolanischen Ölsektors und anderer, die Öl nach Kuba transportieren, als Exterritorialität, Einmischung und imperiale Arroganz.

Großkundgebung der Chavistas. Foto: VTVGroßkundgebung der Chavistas. Foto: VTVAm Samstag, 6. April, führten sowohl die Regierung als auch die Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas Kundgebungen durch. Die von der oppositionellen Nationalversammlung organisierte Demonstration fand in El Marqués statt, einem Mittelschichtsgebiet im Osten der Metropole. Dort versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer. Im Unterschied dazu konnte die Verfassunggebende Versammlung Zehntausende oder sogar Hunderttausende Menschen auf die Straßen im Zentrum der Stadt bringen.

Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó erklärte in seiner Rede, dass dies nur eine von insgesamt 350 Demonstrationen sei, die an diesem Tag im ganzen Land stattfänden. Präsident Nicolás Maduro seinerseits sagte zu Beginn seiner Ansprache, an 1.000 Orten im ganzen Land hätten sich fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner versammelt.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen isolieren«, sondern zielten auch auf »Maduros Unterstützer in Havanna«.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine offizielle Erklärung der venezolanischen Regierung zu diesem Thema:

SwitzerlandDie Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das gleiche auf der politisch-regionalen Ebene, wo bereits alle Narrative gegen die Regierung Venezuelas ausgeschöpft wurden, ohne dass sich konkrete Resultate gezeigt hätten.

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen gescheitert ist.

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnGeng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende Frage, entsprechende Berichte seien »nicht wahr«. Chinas Regierung halte das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Regierungsbeziehungen hoch und lehne ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurde.

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVMaduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich »ausruhen und auf neue Aufgaben für die Revolution vorbereiten«, sagte Maduro in einer über alle Fernseh- und Rundfunksender ausgestrahlten Ansprache. Mottas Nachfolger wird Igor Gavidia León.

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